BND Pullach

Kanzleramt lenkt ein NSA-Ausschuss darf BND-Selektoren einsehen

Stand: 17.11.2015 18:23 Uhr

Wochenlang wurde gestritten, nun hat das Bundeskanzleramt eingelenkt. Die Mitglieder des NSA-Ausschusses des Bundestages dürfen die BND-Selektorenlisten einsehen. Die eigentlichen NSA-Unterlagen bleiben weiter tabu.

Von Frank Aischmann, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Die Sache ist peinlich für die Bundesregierung und den BND: Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat offenbar ausführlich befreundete Staaten ausspioniert - eine geheime Liste von BND-Selektoren - das sind Telefonnummern, Email- oder IP-Adressen - soll zeigen, dass Frankreichs Außenminister Fabius, ein deutscher Diplomat, oder das Rote Kreuz gezielt abgehört wurden.

"Diese BND-Liste wollen wir sehen", forderten die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses. "Die bekommt ihr aber nicht", hielten Regierungsvertreter dagegen. Schließlich gibt es für derart delikate Dinge aus der Welt der Nachrichtendienste das geheimtagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr). Nun aber hat das Bundeskanzleramt eingelenkt.

"Überraschende" Wende

"Ich habe das gestern Abend erfahren und es war auch für mich überraschend, weil wir ja in den letzten Beratungssitzungen mit der Bundesregierung hier durchaus etwas schärfere Auseinandersetzungen hatten", sagt Christian Flisek, SPD-Vertreter im NSA-Untersuchungsausschuss.

Georg Mascolo, Leiter Rechercheverbund NDR/WDR, zur BND-Affäre
tagesschau24 13:30 Uhr, 17.11.2015

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Ab Montag dürfen die Ausschussmitglieder von Koalition und Opposition ins Kanzleramt, um die BND-Selektorenliste zu studieren. Wie das praktisch geht? Konstantin von Notz von den Grünen erklärt: "Man tapert vom Reichstag aus rüber, muss durch die Polizeikontrolle und dann kriegt man da ein Zimmer mit Kaffee und Wasser. Und dann sitzt man da und schaut sich diese Akten an. Das ist aus parlamentarischer Kontrollsicht schon ein maximal kurioser Vorgang, dass man als Abgeordneter in das Haus der Exekutive laufen muss."

Die gute Nachricht ist trotzdem: Anders als die NSA-Selektorenliste der unerlaubten Geheimdienstsuchbegriffe, die weiter im Bundeskanzleramt unter Verschluss bleiben wird, können sich die Ausschussmitglieder ab Montag ihr eigenes Bild von den BND-Suchbegriffen machen. Möglich wurde dies offenbar, weil der Ausschuss androhte, seinen Untersuchungsauftrag zu erweitern. Und so erntet das Bundeskanzleramt kein allzu großes Dankeschön von Linkspartei-Obfrau Martina Renner.

Martina Renner | Bildquelle: picture alliance / dpa
galerie

Martina Renner fordert ein grundsätzliches Umdenken der Bundesregierung.

"Es gibt eine Selbstverständlichkeit, das ist die Amtshilfepflicht der Bundesregierung gegenüber einem Untersuchungsausschuss. Diese Amtshilfepflicht wird seitens der Bundesregierung nicht gesehen. Wir kennen ja Blockaden auf vielen Ebenen: geschwärzte Akten, störrische, lügende Zeugen und ähnliches mehr", sagt Renner. Jetzt sei an einer Stelle tatsächlich mal diese Blockadehaltung durchbrochen worden. "Wir würden uns aber freuen, wenn es ein grundsätzliches Umdenken der Bundesregierung geben würde, dass parlamentarische Kontrolle normal ist. Dass es normal ist, Untersuchungsausschüsse zu unterstützen und Abgeordnete nicht feindlich zu betrachten sind."

Hat der BND eigenmächtig oder auf Anweisung gehandelt?

Eines wird schwer zu klären sein, wenn die Ausschussmitglieder ab Montag die Selektoren im Kanzleramt studieren: Hat der BND eigenmächtig europäische Ziele ins Visier genommen, oder gab es irgendeinen inoffiziellen Auftrag vom Bundeskanzleramt? Und überhaupt: Wie sollen die Abgeordneten unter strengen Geheimschutzbedingungen herausfinden, wer konkret sich auf der BND-Liste hinter konkreten Nummern oder IP-Adressen verbirgt?

"Wenn wir zu dem Ergebnis kommen sollten, dass das so einfach nicht geht, werden wir uns noch einmal zusammenschließen und werden auch ein anderes Verfahren vorschlagen", sagt Flisek. Die gute Nachricht dabei: Der NSA-Untersuchungsausschuss hat insgesamt noch rund eineinhalb Jahre Zeit für seine Arbeit.

Darstellung: