BND Pullach

Kanzleramt lenkt ein NSA-Ausschuss darf BND-Selektoren einsehen

Stand: 17.11.2015 18:23 Uhr

Wochenlang wurde gestritten, nun hat das Bundeskanzleramt eingelenkt. Die Mitglieder des NSA-Ausschusses des Bundestages dürfen die BND-Selektorenlisten einsehen. Die eigentlichen NSA-Unterlagen bleiben weiter tabu.

Von Frank Aischmann, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Die Sache ist peinlich für die Bundesregierung und den BND: Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat offenbar ausführlich befreundete Staaten ausspioniert - eine geheime Liste von BND-Selektoren - das sind Telefonnummern, Email- oder IP-Adressen - soll zeigen, dass Frankreichs Außenminister Fabius, ein deutscher Diplomat, oder das Rote Kreuz gezielt abgehört wurden.

"Diese BND-Liste wollen wir sehen", forderten die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses. "Die bekommt ihr aber nicht", hielten Regierungsvertreter dagegen. Schließlich gibt es für derart delikate Dinge aus der Welt der Nachrichtendienste das geheimtagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr). Nun aber hat das Bundeskanzleramt eingelenkt.

"Überraschende" Wende

"Ich habe das gestern Abend erfahren und es war auch für mich überraschend, weil wir ja in den letzten Beratungssitzungen mit der Bundesregierung hier durchaus etwas schärfere Auseinandersetzungen hatten", sagt Christian Flisek, SPD-Vertreter im NSA-Untersuchungsausschuss.

Georg Mascolo, Leiter Rechercheverbund NDR/WDR, zur BND-Affäre
tagesschau24 13:30 Uhr, 17.11.2015

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Ab Montag dürfen die Ausschussmitglieder von Koalition und Opposition ins Kanzleramt, um die BND-Selektorenliste zu studieren. Wie das praktisch geht? Konstantin von Notz von den Grünen erklärt: "Man tapert vom Reichstag aus rüber, muss durch die Polizeikontrolle und dann kriegt man da ein Zimmer mit Kaffee und Wasser. Und dann sitzt man da und schaut sich diese Akten an. Das ist aus parlamentarischer Kontrollsicht schon ein maximal kurioser Vorgang, dass man als Abgeordneter in das Haus der Exekutive laufen muss."

Die gute Nachricht ist trotzdem: Anders als die NSA-Selektorenliste der unerlaubten Geheimdienstsuchbegriffe, die weiter im Bundeskanzleramt unter Verschluss bleiben wird, können sich die Ausschussmitglieder ab Montag ihr eigenes Bild von den BND-Suchbegriffen machen. Möglich wurde dies offenbar, weil der Ausschuss androhte, seinen Untersuchungsauftrag zu erweitern. Und so erntet das Bundeskanzleramt kein allzu großes Dankeschön von Linkspartei-Obfrau Martina Renner.

Martina Renner | Bildquelle: picture alliance / dpa
galerie

Martina Renner fordert ein grundsätzliches Umdenken der Bundesregierung.

"Es gibt eine Selbstverständlichkeit, das ist die Amtshilfepflicht der Bundesregierung gegenüber einem Untersuchungsausschuss. Diese Amtshilfepflicht wird seitens der Bundesregierung nicht gesehen. Wir kennen ja Blockaden auf vielen Ebenen: geschwärzte Akten, störrische, lügende Zeugen und ähnliches mehr", sagt Renner. Jetzt sei an einer Stelle tatsächlich mal diese Blockadehaltung durchbrochen worden. "Wir würden uns aber freuen, wenn es ein grundsätzliches Umdenken der Bundesregierung geben würde, dass parlamentarische Kontrolle normal ist. Dass es normal ist, Untersuchungsausschüsse zu unterstützen und Abgeordnete nicht feindlich zu betrachten sind."

Hat der BND eigenmächtig oder auf Anweisung gehandelt?

Eines wird schwer zu klären sein, wenn die Ausschussmitglieder ab Montag die Selektoren im Kanzleramt studieren: Hat der BND eigenmächtig europäische Ziele ins Visier genommen, oder gab es irgendeinen inoffiziellen Auftrag vom Bundeskanzleramt? Und überhaupt: Wie sollen die Abgeordneten unter strengen Geheimschutzbedingungen herausfinden, wer konkret sich auf der BND-Liste hinter konkreten Nummern oder IP-Adressen verbirgt?

"Wenn wir zu dem Ergebnis kommen sollten, dass das so einfach nicht geht, werden wir uns noch einmal zusammenschließen und werden auch ein anderes Verfahren vorschlagen", sagt Flisek. Die gute Nachricht dabei: Der NSA-Untersuchungsausschuss hat insgesamt noch rund eineinhalb Jahre Zeit für seine Arbeit.

Darstellung: