NRW-Innenminister Jäger | Bildquelle: REUTERS

NRW-Innenminister unter Druck Jägers Befreiungsschlag misslingt

Stand: 12.01.2016 07:08 Uhr

Es sollte ein Befreiungsschlag sein, doch der Druck bleibt: Nun gibt es Rücktrittsforderungen gegen NRW-Innenminister Jäger. Rückendeckung erhielt der SPD-Politiker von Regierungschefin Kraft. Sie hatte sich bislang bei der politischen Aufarbeitung zurückgehalten.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger bleibt unter Druck. Trotz des geschassten Polizeipräsidenten, trotz seiner Schuldzuweisung an die Kölner Polizei gestern im Innenausschuss - der SPD-Politiker kommt nicht aus der Schusslinie. CDU-Generalsekretär Peter Tauber legte ihm den Rücktritt nahe: "So wie er sich nun im Innenausschuss des Landtags gewunden hat, sollte er sich kritisch hinterfragen, ob er noch der richtige Mann für die innere Sicherheit im bevölkerungsreichsten Bundesland ist", sagte Tauber der "Rheinischen Post".

In Köln hatten in der Silvesternacht Gruppen von Männern vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen. Nach Angaben von Betroffenen und Zeugen sowie ersten Ermittlungsergebnissen waren es überwiegend Nordafrikaner. Die Polizei war außerstande, das zu verhindern. Jäger ist der für die Polizei zuständige Minister.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf Jäger Pauschalkritik an der Kölner Polizei vor. Es müsse geklärt werden, "ob es über den Silvestereinsatz in Köln hinaus in der Polizei in NRW strukturelle Defizite gibt, die beseitigt werden müssen", forderte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. Schon am Montag hatten die Oppositionsparteien CDU und FDP Jäger massiv kritisiert. Er stehe als Innenminister in der Verantwortung, sagte CDU-Landeschef Armin Laschet in der tagesschau. In einem anderen Interview bezeichnete er ihn als "ein Problem für die innere Sicherheit".

Kraft stützt Jäger

Rückendeckung bekam Jäger von Regierungschefin Hannelore Kraft. Sie bestärkte ihn in seiner Kritik an der Polizei. Als die Nacht anders verlaufen sei als erwartet, habe die Polizei keine Einsatzkräfte nachgefordert. "Und da lag das Problem", sagte Kraft in der ARD-Talksendung "Hart aber fair". Kraft hatte lange zu den Vorfällen und der Aufarbeitung geschwiegen.

Skeptisch äußerte sich Kraft über die Chancen, gefasste Täter abzuschieben. "Das sind Menschen aus Algerien und Marokko in der überwiegenden Zahl. Selbst wenn die jetzt was begehen und sie werden verurteilt und wir könnten sie theoretisch abschieben, dann haben wir das Problem, dass die gar nicht aufgenommen werden von den Ländern. Wir kriegen überhaupt gar keine Ersatzpapiere, das heißt, wir können die gar nicht abschieben. Das sind alles Dinge, die müssen wir verändern", sagte sie. Die Bundesregierung arbeitet gerade an weiteren Gesetzesverschärfungen im Asylrecht.

Moritz Küpper, DLF, über Jägers Rückhalt bei Ministerpräsidentin Kraft
DLF
12.01.2016 12:08 Uhr

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Zahl der Strafanzeigen steigt

Unterdessen stieg die Zahl der Strafanzeigen und der namentlich bekannten Verdächtigen aus der Silvesternacht in Köln weiter. Mittlerweile bearbeite die Ermittlungsgruppe "Neujahr" 553 Anzeigen, wie die Kölner Polizei mitteilte. In etwa 45 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualdelikten ermittelt. Bislang lägen der NRW-Polizei Hinweise auf 23 namentlich bekannte Personen vor, die für Straftaten am und im Hauptbahnhof verantwortlich sein könnten. Mit Hilfe von Videoaufnahmen und Zeugenaussagen werde geklärt, ob ihnen konkrete Straftaten zugeordnet werden könnten. Die Bundespolizei hatte weitere 32 Verdächtige ermittelt, überwiegend Asylbewerber.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Januar 2016 um 09:00 Uhr.

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