Hannelore Kraft | Bildquelle: dpa

Kritik an Kölner Polizei Kraft stützt Innenminister Jäger

Stand: 12.01.2016 02:18 Uhr

Mit seiner Kritik am Einsatz der Kölner Polizei hat Nordrhein-Westfalens Inneminister Jäger die Opposition im Landtag gegen sich aufgebracht. Doch von Ministerpräsidentin Kraft erhält er Rückendeckung: Auch sie wirft der Polizei Fehler in der Silvesternacht vor.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) in seiner Kritik am Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln unterstützt. Als die Nacht anders verlaufen sei als erwartet, habe die Polizei keine Einsatzkräfte nachgefordert. "Und da lag das Problem", sagte Kraft in der ARD-Talksendung "Hart aber fair".

Skeptisch äußerte sich Kraft über die Chancen, gefasste Täter abzuschieben. "Das sind Menschen aus Algerien und Marokko in der überwiegenden Zahl. Selbst wenn die jetzt was begehen und sie werden verurteilt und wir könnten sie theoretisch abschieben, dann haben wir das Problem, dass die gar nicht aufgenommen werden von den Ländern. Wir kriegen überhaupt gar keine Ersatzpapiere, das heißt, wir können die gar nicht abschieben. Das sind alles Dinge, die müssen wir verändern", sagte sie.

NRW-Innenminister Jäger | Bildquelle: REUTERS
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Jäger macht der Polizeiführung schwere Vorwürfe.

Jäger kritisiert die Polizei

Zuvor hatte Jäger der Kölner Polizeiführung gravierende Fehler vorgeworfen. Um die massiven Übergriffe auf Frauen zu verhindern, hätte sie auf zusätzliche, in der Nacht verfügbare Einsatzkräfte zurückgreifen müssen, sagte er. In einem Pressestatement anlässlich der Sondersitzung des Innenausschusses in Düsseldorf stufte Jäger zwei Fehler als besonders schwerwiegend ein: Zum einen die unterlassene Anforderung von Verstärkungen während des Einsatzes, zum anderen die Art und Weise, wie die Öffentlichkeit von der Polizei über die Ermittlungen informiert wurde.

Jäger betonte, das Innenministerium habe keine Anweisung gegeben, die Herkunft von Tatverdächtigen zu verschweigen. Er sagte, sein Ministerium habe die Polizei nachdrücklich aufgefordert, Unklarheiten zu beseitigen sowie verständlich und lückenlos zu berichten.

Für Laschet ist Jäger das Problem

Kritik muss sich aber nicht nur die Kölner Polizei, sondern auch Jäger selbst gefallen lassen. Er stehe als Innenminister in der Verantwortung, sagte CDU-Landeschef Armin Laschet in der tagesschau. In einem anderen Interview bezeichnete er ihn als "ein Problem für die innere Sicherheit". Im Land mache sich zunehmend ein Gefühl der Rechts- und Führungslosigkeit breit, sagte der CDU-Abgeordnete Theo Kruse. In der Fragestunde des Innenausschusses warf Kruse dem Minister vor, die Verantwortung auf die Kölner Polizei abzuschieben.

Der FDP-Politiker Marc Lürbke warf Jäger Versäumnisse, Pannen und fehlerhafte Aufklärung vor. "Das Parlament muss schonungslos informiert und aufgeklärt werden."

Armin Laschet, CDU, zum Statement von NRW-Innenminister Jäger
tagesschau24 17:15 Uhr, 11.01.2016

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Mittlerweile liegen 516 Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Silvesternacht in Köln vor. In 237 Fällen handele es sich um mutmaßliche Sexualdelikte. In 107 dieser Sexual-Fälle sei gleichzeitig ein Diebstahl angezeigt worden. Bei den übrigen 279 angezeigten Straftaten handele es sich um mutmaßliche Eigentums- und Körperverletzungsdelikte.

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