Silvester in Köln | Bildquelle: dpa

Silvester-Übergriffe in Köln Polizei hielt Hilfe für nicht notwendig

Stand: 11.01.2016 12:44 Uhr

NRW-Innenminister Jäger hat kritisiert, die Polizei in Köln habe die Einsatzlage in der Silvesternacht falsch eingeschätzt. Der Polizeiinspektor sagte, die Polizeiführung habe Unterstützung für nicht nötig gehalten. Den Ermittlungen zufolge gibt es bislang keine Hinweise, dass die Übergriffe organisiert waren.

"Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel." - Mit diesen Worten begann der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger sein Pressestatement anlässlich der Sondersitzung des Innenausschusses in Düsseldorf. Jäger warf der Polizei "gravierende Fehler" vor. Zwei Fehler stufte Jäger als besonders schwerwiegend ein: Zum einen die unterlassene Anforderung von Verstärkungen während des Einsatzes, zum anderen die Art und Weise, wie die Öffentlichkeit von der Polizei über die Ermittlungen informiert wurde.

Kein Schweige-Befehl des Ministeriums

Der SPD-Politiker Jäger betonte, das Innenministerium habe keine Anweisung gegeben, die Herkunft von Tatverdächtigen zu verschweigen. Er sagte, sein Ministerium habe die Polizei nachdrücklich aufgefordert, Unklarheiten zu beseitigen sowie verständlich und lückenlos zu berichten. Es dürfe keine Tabus bei unbequemen Fragen oder politisch brisanten Antworten geben.

Der Staat dürfe bei der Aufklärung nichts vertuschen oder unter den Teppich kehren, betonte der Minister. "Nach dem Alkohol- und Drogenrausch kam der Gewaltrausch. Und es gipfelte in der Auslebung sexueller Allmachtsfantasien." Das müsse hart bestraft werden. "Wir dulden in NRW keine rechtsfreien Räume. Nicht am Bahnhof, nicht in der U-Bahn, nicht am Arbeitsplatz." Allerdings seien die Ermittlungen äußerst komplex, sagte Jäger.

Kein Hinweis auf Organisation im Vorfeld

Die Polizei hat nach Angaben des NRW-Landeskriminaldirektors Dieter Schürmann bisher keine Erkenntnisse, dass die Übergriffe in Köln an Silvester im Vorfeld organisiert und abgesprochen waren. Schürmann sagte im Innenausschuss: "Dass es bundesweit (...) zu vergleichbaren Straftaten gekommen ist, lässt eher darauf schließen, dass die Delikte nicht zeitlich oder hierarchisch organisatorisch vorgeplant wurden." Es gebe keine Anhaltspunkte für "überörtliche Zusammenhänge der Gewalttaten".

NRW-Innenminister Jäger unter Druck
tagesschau 20:00 Uhr, 11.01.2016, Michael Heussen, WDR

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Ermittlungen gegen 19 Verdächtige

Zu den Tatverdächtigen der Übergriffe gehören nach Darstellung von Innenminister Jäger fast nur Menschen mit Migrationshintergrund. "Sowohl die Zeugenaussagen als auch der Bericht der Polizei Köln sowie die Schilderungen der Bundespolizei deuten darauf hin, dass es fast ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund waren, die diese Straftaten begangen haben", sagte Jäger. "Ebenfalls spricht vieles dafür, dass es Nordafrikaner wie auch Menschen aus dem arabischen Raum waren."

Jäger sagte, es wäre weltfremd zu glauben, dass alle Flüchtlinge und Asylsuchende Unschuldslämmer seien. Es wanderten nicht nur Ärzte, Ingenieure und Wissenschaftler ein, sondern auch Straftäter.

19 Tatverdächtige seien bislang ermittelt worden. Zehn von ihnen hätten den Status "Asylbewerber". Das geht aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums hervor. Sieben der Tatverdächtigen halten sich vermutlich illegal in Deutschland auf, zwei sind unbegleitete jugendliche Flüchtlinge. 14 der 19 Tatverdächtigen stammen demnach aus Marokko und Algerien, vier befinden sich wegen der Vorgänge in der Silvesternacht in Untersuchungshaft. Keiner der Verdächtigen hat dem Bericht zufolge einen verzeichneten Wohnsitz in Köln.

Keine Unterstützung angefordert

Der nordrhein-westfälische Polizeinspektor Bernd Heinen berichtete bei der Sondersitzung, die Kölner Polizei habe keine Verstärkung angefordert. Die Polizeiführung habe bereits gegen 21 Uhr Erkenntnisse über bis zu 500 Männer mit Migrationshintergrund auf dem Bahnhofsvorplatz gehabt. Die Gruppe habe unkontrolliert Feuerwerkskörper geworfen und sei innerhalb von zwei Stunden auf etwa 1000 Personen angewachsen. Dennoch: "Eine Anforderung von Unterstützungskräften erfolgte nicht", sagte Heinen. Dabei hätten viele Einsatzreserven zur Verfügung gestanden. Gegen 23.30 Uhr sei die Landesleitstelle der NRW-Polizei informiert worden. Während des Telefonats hätte die Leitstelle Unterstützungskräfte angeboten. Der Dienstgruppenleiter der Leitstelle des Polizeipräsidiums Köln habe deren Einsatz jedoch nicht für nötig gehalten.

Heinen sagte, der erste Polizeibericht zur Silvesternacht vom Neujahrsmorgen hätte "in dieser Form nicht in die Öffentlichkeit gegeben werden dürfen". Darin war von einer entspannten Einsatzlage berichtet worden.

CDU: Jäger als "Problem für die innere Sicherheit"

Die Opposition im Landtag kritisierte auch Innenminister Jäger. CDU-Landeschef Armin Laschet nannte ihn in einem Interview "ein Problem für die innere Sicherheit". Jäger bescheinigte er: "Es sind aus meiner Sicht etwas zu viele Fälle der inneren Sicherheit, die in Nordrhein-Westfalen schieflaufen." Die CDU-Opposition im Land wertet die Übergriffe in Köln als "Höhepunkt des Staatsversagens in Nordrhein-Westfalen". Im Land mache sich zunehmend ein Gefühl der Rechts- und Führungslosigkeit breit, sagte der CDU-Abgeordnete Theo Kruse. In der Fragestunde des Innenausschusses warf Kruse dem Minister vor, die Verantwortung auf die Kölner Polizei abzuschieben. Der FDP-Politiker Marc Lürbke warf Jäger Versäumnisse, Pannen und fehlerhafte Aufklärung vor. "Das Parlament muss schonungslos informiert und aufgeklärt werden."

Rainer Kellers @rkellers
CDU und FDP halten Bericht nicht für ausreichend. Jäger schiebe Schwarzen Peter auf Polizei Köln ab. #koelnbhf

Die jüngsten Zahlen zu den laufenden Ermittlungen: Der Polizei liegen 516 Strafanzeigen vor. In 237 Fällen handele es sich um mutmaßliche Sexualdelikte. In 107 dieser Sexual-Fälle sei gleichzeitig ein Diebstahl angezeigt worden. Bei den übrigen 279 angezeigten Straftaten handele es sich um mutmaßliche Eigentums- und Körperverletzungsdelikte.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, die Dimension der Übergriffe von Köln sei nicht akzeptabel. Zugleich warnte er vor einem Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen. Gleichzeitig forderte er eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts und eine Verschärfung von Gesetzesvorschriften. Er sei mit Justizminister Heiko Maas darüber in konstruktiven Gesprächen, welche Konsequenzen möglichst schnell zu ziehen seien.

Armin Laschet, CDU, zum Statement von NRW-Innenminister Jäger
tagesschau24 17:15 Uhr, 11.01.2016

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