NRW-Innenminister Jäger | Bildquelle: REUTERS

Sitzung im Düsseldorfer Landtag Polizei beging "gravierende Fehler"

Stand: 11.01.2016 10:52 Uhr

NRW-Innenminister Jäger hat der Kölner Polizeiführung gravierende Fehler beim Einsatz während der Silvesternacht vorgeworfen. Sie hätte auf zusätzliche Einsatzkräfte zurückgreifen müssen, kritisierte er im Düsseldorfer Landtag. In Berlin wird über eine Verschärfung von Gesetzen gesprochen.

Die massenhaften Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht sind heute sowohl Thema bei der Großen Koalition in Berlin als auch im Landtag in Düsseldorf. Dort arbeitet der Innenausschuss des Parlaments in einer Sondersitzung die Exzesse auf.

Der Nordrhein-Westfälische Innenminister Ralf Jäger warf der Polizeiführung im Zusammenhang mit dem umstrittenen Einsatz in der Silvesternacht gravierende Fehler vor. "Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel", sagte Jäger bei einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag. Die Kölner Polizei hätte auf zusätzliche, in der Nacht verfügbare Einsatzkräfte zurückgreifen müssen. Sie habe aber die angebotene und "dringend benötigte Verstärkung für diese unerwartete Lageentwicklung" nicht abgerufen. Jäger kritisierte zudem die Öffentlichkeitsarbeit der Kölner Polizei. Eine selbstkritische, transparente Aufarbeitung sei Pflicht.

"Staatsversagen in Nordrhein-Westfalen"

Aus Sicht der CDU-Opposition bedeuten die Übergriffe in der Silvesternacht ein "Höhepunkt des Staatsversagens in Nordrhein-Westfalen". Im Land mache sich zunehmend "ein Gefühl der Rechts- und Führungslosigkeit breit", sagte der CDU-Abgeordnete Theo Kruse im Düsseldorfer Landtag. Einen Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert die CDU bislang nicht.

Innenminister räumt keine Fehler ein: Michael Heussen, WDR, mit Details
tagesschau 24, 11:00 Uhr, 11.01.2016

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Asylrecht, härtere Strafen, mehr Polizei

In Berlin beraten Union und SPD darüber, ob und inwieweit als Konsequenz aus den Vorfällen Gesetze verschärft werden müssen. Dabei soll es um das Asylrecht, härtere Strafen sowie mehr Polizei und Überwachung gehen.

Unionsfraktionsvize Thomas Strobl sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir gehen davon aus, dass wir jetzt wesentlich schneller in der Umsetzung der Pläne vorankommen müssen." SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte im Bericht aus Berlin: "Wir brauchen einen starken Staat mit Blick auf die Durchsetzung des Rechtsstaates."

Am Kölner Hauptbahnhof hatte ein Mob junger Männer zahlreiche Frauen sexuell belästigt und bestohlen. Inzwischen liegen über 500 Strafanzeigen vor. Unter den Verdächtigen sind auch Flüchtlinge. Dieser und weitere Umstände kamen nur scheibchenweise ans Licht der Öffentlichkeit. Deshalb wurde bereits der Polizeipräsident Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Auch gegen den SPD-Minister Jäger gibt es Rücktrittsforderungen.

CDU-Fraktionschef Armin Laschet verlangt von Jäger auch Auskunft darüber, warum er die Falschdarstellung der Kölner Polizei vom Neujahrstag, die Einsatzlage sei "entspannt" gewesen, nicht früher korrigieren ließ. "Nach unseren Informationen ist Jäger noch in der Nacht informiert worden", sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur.

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