Übergriffe auf Frauen zu Silvester NRW-Innenminister legt im Landtag Bericht vor

Stand: 11.01.2016 04:33 Uhr

Die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln werden heute die Bundes- und die Landespolitik weiter beschäftigen. NRW-Innenminister Jäger wird im Düsseldorfer Landtag Rede und Antwort stehen. In Berlin wird über eine Verschärfung von Gesetzen gesprochen.

Die massenhaften Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht werden heute sowohl Thema bei der Großen Koalition in Berlin als auch im Landtag in Düsseldorf. Union und SPD wollen darüber beraten, ob und inwieweit als Konsequenz aus den Vorfällen Gesetze verschärft werden müssen. Dabei soll es um das Asylrecht, härtere Strafen sowie mehr Polizei und Überwachung gehen.

Unionsfraktionsvize Thomas Strobl sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir gehen davon aus, dass wir jetzt wesentlich schneller in der Umsetzung der Pläne vorankommen müssen." SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte im Bericht aus Berlin: "Wir brauchen einen starken Staat mit Blick auf die Durchsetzung des Rechtsstaates."

Bericht zum Polizeieinsatz

Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags beschäftigt sich auf einer Sondersitzung mit den Vorfällen. Innenminister Ralf Jäger will einen Bericht zum Ablauf des umstrittenen Polizeieinsatzes in der Silvesternacht vorstellen.

Am Kölner Hauptbahnhof hatte ein Mob junger Männer zahlreiche Frauen sexuell belästigt und bestohlen. Inzwischen liegen über 500 Strafanzeigen vor. Unter den Verdächtigen sind auch Flüchtlinge. Dieser und weitere Umstände kamen nur scheibchenweise ans Licht der Öffentlichkeit. Deshalb wurde bereits der Polizeipräsident Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Auch gegen den SPD-Minister Jäger gibt es Rücktrittsforderungen.

CDU-Fraktionschef Armin Laschet verlangt von Jäger auch Auskunft darüber, warum er die Falschdarstellung der Kölner Polizei vom Neujahrstag, die Einsatzlage sei "entspannt" gewesen, nicht früher korrigieren ließ. "Nach unseren Informationen ist Jäger noch in der Nacht informiert worden", sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur.

Ermittlungen in Köln
ARD-Morgenmagazin, 11.01.2016, Anna Herbst, WDR

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Januar 2016 um 20:00 Uhr.

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