Polizisten vor dem Kölner Dom | Bildquelle: dpa

Übergriffe an Silvester in Köln Druck auf Polizei - Druck aus Politik

Stand: 08.01.2016 10:00 Uhr

Verantwortliche der Kölner Polizei sollen die Herkunft von kontrollierten Personen aus der Silvesternacht bewusst verschwiegen haben. Das berichtet der "Kölner Stadtanzeiger". Parteiübergreifend wird ein härteres Vorgehen gegen straffällige Flüchtlinge debattiert.

Die Kölner Polizei gerät nach den Übergriffen der Silvesternacht zunehmend unter Druck. Wie der "Kölner Stadtanzeiger" berichtet, sollen leitende Beamte bewusst die Herkunft der Menschen verschwiegen haben, die im Umfeld des Hauptbahnhof kontrolliert worden waren. Es sei ihnen politisch heikel erschienen, schreibt das Blatt.

Der Polizeiführung sei offenbar schon in der Nacht klar gewesen, dass es sich bei vielen von rund 100 kontrollierten jungen Männern um Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan gehandelt habe, die erst seit kurzem in Deutschland lebten, heißt es in dem Bericht. Auf Anfrage der Zeitung wollte die Polizei diesen Vorgang weder bestätigen noch dementieren. Zuvor war bereits aus einem Protokoll eines leitenden Bundespolizisten, datiert vom 4. Januar, hervorgegangen, dass die Verantwortlichen Ausmaß und Dramatik der Lage in Köln frühzeitig gekannt haben müssen.

Flüchtlinge an Übergriffen beteiligt?

Gestern Abend hatte sich der Verdacht, dass Flüchtlinge in die Geschehnisse am Kölner Hauptbahnhof verwickelt gewesen sein könnten, noch einmal verdichtet. Ernst G. Walter von der Bundespolizeigewerkschaft sagte im Brennpunkt: "Nach unseren Erkenntnissen sind es in der Tat junge Männer, überwiegend aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum gewesen. Wir haben auch Erkenntnisse darüber, dass sich darunter auch Flüchtlinge befunden haben aus Flüchtlingsheimen im Bereich Duisburg, mit entsprechenden Papieren des BAMF ausgestattet." Er sagte jedoch auch: "Ob sie nun unbedingt zu dem heftigsten Täterkreis gehören oder nicht, das müssen jetzt die Ermittlungen bringen."

Kritik an Polizei-Einsatz : Jens Eberl, WDR, mit einer Einschätzung
tagesschau 24 10:00 Uhr, 08.01.2016

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Gabriel fordert "Haft im Heimatland"

Unterdessen verschärft sich die Debatte um härtere Strafen für straffällige Flüchtlinge: Der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel will auch prüfen, wie der Grundsatz "Haft im Heimatland" wieder verwirklicht werden könne. Alle Möglichkeiten des internationalen Rechts müssten geprüft werden, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken", sagt Gabriel der "Bild"-Zeitung. "Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?" Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke die Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis.

Marie-Kristin Boese, ARD, zu den Äußerungen Gabriels
tagesschau24 09:00 Uhr, 08.01.2016

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Die CDU-Spitze fordert verdachtsunabhängige Personenkontrollen, die sogenannte "Schleierfahndung" bei "erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung". Das geht aus dem Entwurf für die "Mainzer Erklärung" hervor, die bei der Klausur der CDU am Freitag und Samstag verabschiedet werden soll. Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, sollen demnach ihre "Asylberechtigung" verlieren.

Roth: "Gegen sexualisierte Gewalt stark machen"

Um Tatverdächtige ermitteln und identifizieren zu können und einer Wiederholung der Ereignisse von Köln vorzubeugen, fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor allem schärfere Sicherheitsvorkehrungen. Dazu gehörten "vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Präsenz auf der Straße und harte Strafen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Auch er pochte erneut auf strengere Regelungen zur Ausweisung für ausländische Straftäter bei erheblichen Straftaten. Er deutete an, dass hierfür auch neue Gesetzgebungen nötig werden könnten.

Laut der Grünen-Politikerin Claudia Roth greifen alle Maßnahmen jedoch zu kurz, wenn man sich nicht auch gleichzeitig stärker gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen stark mache: Prävention, intensive Opferberatung und das Aufbrechen patriarchaler Strukturen gehörten dazu. Zudem sei es falsch, so zu tun, "als wären die Vorfälle aus der Silvesternacht die ersten Ausbrüche sexualisierter Gewalt in unserer Gesellschaft", sagte sie der "Welt".

Erste konkrete Konsequenzen zieht die Polizei in Hamburg - auch dort waren nach Silvester vermehrt Übergriffe und Diebstähle angezeigt worden. An diesem Wochenende werde man verstärkt Präsenz rund um die Reeperbahn zeigen und eine mobile Videoüberwachung nutzen, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten werden nach Angaben von Hamburgs Innensenator Michael Neumann "eine klare Kante fahren".

Bislang 16 Verdächtige identifiziert

In der Silvesternacht hatten sich am Kölner Hauptbahnhof nach Angaben der Polizei aus einer Menge von rund 1000 Männern heraus kleinere Gruppen gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Bis Donnerstagmittag wurden 121 Strafanzeigen gestellt. Bei etwa drei Viertel der angezeigten Taten hätten die Opfer angegeben, sexuell bedrängt worden zu sein. Bislang wurden zwei Vergewaltigungen angezeigt.

Nach Polizeiangaben vom Donnerstag sind inzwischen 16 Verdächtige ausfindig gemacht worden. Die meisten seien noch nicht namentlich bekannt, aber auf Bild- oder Videoaufnahmen klar erkennbar, sagte ein Polizeisprecher. Einige Verdächtige - alle nordafrikanischer Herkunft - seien vorübergehend festgenommen worden, jedoch vor allem wegen Diebstählen, teils außerhalb von Köln.

Hotline für Opfer

Beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) gibt es für Frauen, die in der Silvesternacht Opfer von sexuellen Übergriffen wurden, eine Telefon-Hotline. Unter der Nummer 0221/8096777 sei täglich zwischen 9 und 17 Uhr ein geschulter Ansprechpartner erreichbar, teilte der LVR mit.

Über dieses Thema berichtete tagesschau 24 am 08. Januar 2016 um 09:00 Uhr.

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