Videoüberwachung am Hauptbahnhof in Köln | Bildquelle: dpa

Übergriffe an Silvester in Köln Hitzige Debatte um straffällige Asylbewerber

Stand: 08.01.2016 05:55 Uhr

Stärkere Videoüberwachung, Schleierfahndung und Haft im Heimatland für Asylbewerber: Nach den Übergriffen in Köln in der Silvesternacht wird der Ruf nach härteren Strafen und mehr Überwachung lauter. Hamburg will bereits am Wochenende mobile Videoüberwachung einsetzen.

Nach den massiven Übergriffen an Silvester in Köln wird über strengere Sicherheitsvorkehrungen und härtere Strafen für die Täter diskutiert. Die CDU-Spitze fordert verdachtsunabhängige Personenkontrollen, die sogenannte "Schleierfahndung" bei "erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung". Das geht aus dem Entwurf für die "Mainzer Erklärung" hervor, die bei der Klausur der CDU am Freitag und Samstag verabschiedet werden soll. Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, sollen demnach ihre "Asylberechtigung" verlieren.

Gabriel fordert "Haft im Heimatland"

Auch aus der SPD gibt es Forderungen nach verschärften Strafen für Asylbewerber, wenn sie zu Tätern werden. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel will sogar prüfen, wie der Grundsatz "Haft im Heimatland" wieder verwirklicht werden könne. Alle Möglichkeiten des internationalen Rechts müssten geprüft werden, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken", sagt Gabriel der "Bild"-Zeitung. "Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?" Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke die Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis.

Flüchtlinge an Übergriffen beteiligt?

Am Abend hatte sich der Verdacht, dass Flüchtlinge in die Silvester-Krawalle vor dem Kölner Dom verwickelt gewesen sein könnten, noch einmal verdichtet. Ernst G. Walter von der Bundespolizeigewerkschaft sagte im Brennpunkt der ARD am Donnerstagabend: "Nach unseren Erkentnissen sind es in der Tat junge Männer, überwiegend aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum gewesen. Wir haben auch Erkentnisse darüber, dass sich darunter auch Flüchtlinge befunden haben aus Flüchtlingsheimen im Bereich Duisburg, mit entsprechenden Papieren des BAMF ausgestattet." Er sagte jedoch auch: "Ob sie nun unbedingt zu dem heftigsten Täterkreis gehören oder nicht, das müssen jetzt die Ermittlungen bringen."

Um Tatverdächtige ermitteln und identifizieren zu können und einer Wiederholung der Ereignisse von Köln vorzubeugen, fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor allem schärfere Sicherheitsvorkehrungen. Dazu gehörten "vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Präsenz auf der Straße und harte Strafen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Auch er pochte erneut auf strengere Regelungen zur Ausweisung für ausländische Straftäter bei erheblichen Straftaten. Er deutete an, dass hierfür auch neue Gesetzgebungen nötig werden könnten.

Videoüberwachung am Hauptbahnhof in Köln | Bildquelle: dpa
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Videoüberwachung am Hauptbahnhof in Köln

Laut der Grünen-Politikerin Claudia Roth greifen alle Maßnahmen jedoch zu kurz, wenn man sich nicht auch gleichzeitig stärker gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen stark mache: Prävention, intensive Opferberatung und das Aufbrechen patriarchaler Strukturen gehörten dazu. Zudem sei es falsch, so zu tun, "als wären die Vorfälle aus der Silvesternacht die ersten Ausbrüche sexualisierter Gewalt in unserer Gesellschaft". "Ein großer Teil der derzeitigen Empörung richtet sich aber nicht gegen sexualisierte Gewalt, sondern auf die Aussagen, dass die potenziellen Täter nordafrikanisch und arabisch aussehen", sagte sie der "Welt". Es gebe auch im Karneval oder auf dem Oktoberfest immer wieder sexualisierte Gewalt gegen Frauen, sagte die Bundestagsvizepräsidentin.

Erste konkrete Konsequenzen zieht die Polizei in Hamburg - auch dort waren nach Silvester vermehrt Übergriffe und Diebstähle angezeigt worden. An diesem Wochenende werde man verstärkt Präsenz rund um die Reeperbahn zeigen und eine mobile Videoüberwachung nutzen, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten werden nach Angaben von Hamburgs Innensenator Michael Neumann "eine klare Kante fahren".

Kölner Polizei gerät nach Einsatzbericht unter Druck

Die Kölner Polizeiführung gerät unterdessen zunehmend unter Druck. Sie muss sich des Vorwurfs erwehren, Informationen nicht frühzeitig veröffentlicht zu haben. Unter anderem geht aus einem Protokoll eines leitenden Bundespolizisten hervor, dass die Verantwortlichen Ausmaß und Dramatik der Lage in Köln frühzeitig gekannt haben müssen.

Verantwortliche der Polizei sollen laut Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" die Herkunft von Personen absichtlich verheimlicht haben, deren Personalien in der Silvesternacht im Umfeld des Bahnhofs kontrolliert worden waren.

Stand der Ermittlungen nach den Übergriffen in Köln
tagesthemen 22:30 Uhr, 07.01.2016, Demian von Osten, WDR

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Bislang 16 Verdächtige identifiziert

In der Silvesternacht hatten sich am Kölner Hauptbahnhof nach Angaben der Polizei aus einer Menge von rund 1000 Männern heraus kleinere Gruppen gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Bis Donnerstagmittag wurden 121 Strafanzeigen gestellt. Bei etwa drei Viertel der angezeigten Taten hätten die Opfer angegeben, sexuell bedrängt worden zu sein. Bislang wurden zwei Vergewaltigungen angezeigt.

Nach Polizeiangaben vom Donnerstag sind inzwischen 16 Verdächtige ausfindig gemacht worden. Die meisten seien noch nicht namentlich bekannt, aber auf Bild- oder Videoaufnahmen klar erkennbar, sagte ein Polizeisprecher. Einige Verdächtige - alle nordafrikanischer Herkunft - seien vorübergehend festgenommen worden, jedoch vor allem wegen Diebstählen, teils außerhalb von Köln.

Hotline für Opfer

Beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) gibt es für Frauen, die in der Silvesternacht Opfer von sexuellen Übergriffen wurden, eine Telefon-Hotline. Unter der Nummer 0221/8096777 sei täglich zwischen 9 und 17 Uhr ein geschulter Ansprechpartner erreichbar, teilte der LVR mit.

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