Stadtansicht von Tunis | Bildquelle: picture alliance / Dallas & John

Forderung von CSU und Grünen "Tunesien soll Verbrecher zurücknehmen"

Stand: 23.12.2016 09:18 Uhr

Wegen eines fehlenden tunesischen Passes konnte der mutmaßliche Attentäter von Berlin nicht in seine Heimat abgeschoben werden. CSU und Grüne üben deshalb nun Kritik an dem Maghreb-Staat - und drohen mit der Kürzung finanzieller Hilfen.

Nach dem Terroranschlag von Berlin haben deutsche Politiker Vorwürfe gegen Tunesien erhoben - das Heimatland des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der "Bild", das Verhalten der tunesischen Behörden bei der gescheiterten Abschiebung sei "ärgerlich". Es könne nicht sein, "dass manche Länder über Unterstützung dankbar sind, aber sich weigern, Verbrecher aus ihren Ländern wieder aufzunehmen".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte im gemeinsamen "Morgenmagazin" von ARD und ZDF auf die Frage, ob dem nordafrikanischen Land Hilfsmittel gekürzt werden sollten: "Wenn man die Regierung treffen kann, bin ich sehr dafür, auch solche Mittel anzuwenden."

Ähnlich hatten sich zuvor schon Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im ZDF-"Heute Journal" geäußert: "Da muss man notfalls auch mal damit drohen, die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sich solche Länder nicht kooperativ zeigen."

Die deutschen Behörden hatten Amri vor dem Anschlag monatelang als "Gefährder" auf dem Radar, konnten ihren Verdacht aber nicht konkretisieren. Eine Abschiebung nach Tunesien war gescheitert, weil er keinen Pass hatte.

Das Terrorproblem in Tunesien
tagesthemen 23:00 Uhr, 22.12.2016, Stefan Schaaf, ARD Madrid

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"Hat nichts mit sicheren Herkunftsstaaten zu tun"

Nach dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt war zuletzt auch die Debatte um die Deklarierung der Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsländer" wieder aufgeflammt. Die große Koalition will Tunesien, Marokko und Algerien auf die entsprechende Liste setzen - Asylanträge könnten damit schneller bearbeitet und in aller Regel abgelehnt werden. Der Bundesrat blockiert das Gesetz jedoch seit längerem. Für eine Zustimmung müssten einige der von Grünen mitregierten Länder mit Ja stimmen.

Özdemir und seine Co-Vorsitzende Peter verteidigten diese Entscheidung: "Der Fall des Tatverdächtigen Amri hat mit dem zweifelhaften Instrument der sicheren Herkunftsstaaten nichts zu tun", sagte Peter der "Rheinischen Post". Wer einen Zusammenhang konstruiere, dem gehe es nicht um Lösungen sondern "nur um politische Stimmungsmache".

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 22. Dezember 2016 um 23:00 Uhr.

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