Türkische Parlamentswahl in Deutschland Auftakt mit Erdogans Fanclub

Stand: 08.05.2015 05:28 Uhr

Ab heute können 1,4 Millionen Wähler in Deutschland ihre Stimme bei der anstehenden türkischen Parlamentswahl abgeben. Zum Auftakt lässt sich Präsident Erdogan am Wochenende von Tausenden Anhängern in Deutschland feiern.

Von Volker Siefert für tagesschau.de

Mit seinem Auftritt am kommenden Sonntag in Karlsruhe wird Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dafür sorgen, dass der türkische Wahlkampf in Deutschland in Schwung kommt. Er kommt nicht als Spitzenkandidat, sondern als eine Art Übervater der AKP. Als neu gewählter Präsident musste er im vergangenen Jahr den Vorsitz der islamisch-konservativen Regierungspartei abgeben.

Mehr Gauck, weniger Erdogan

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: REUTERS
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Staatspräsident Erdogan kommt offiziell nach Deutschland, um sich für seine Wahl zu bedanken.

Offiziell will sich Erdogan bei dem kurzfristig anberaumten Besuch in Deutschland bei der hier lebenden türkischen Bevölkerung für seine Wahl zum Präsidenten bedanken. Auf Facebook wird die Veranstaltung von der bislang nicht öffentlich in Erscheinung getretenen Gruppe "Freiwillige für Erdogan" beworben. Veranstalter ist der inoffizielle Ableger der AKP in Europa, die UETD. Ihr Landesvorsitzender von Baden-Würtemberg, Cahit Öner, erwartet bis zu 20.000 Anhänger. In die dm-arena passen maximal 14.000 Menschen. Die "Freiwilligen für Erdogan" vergleicht er mit dem Fanclub eines Fußballvereins.

Erdogans offensive Auslegung der Präsidentenrolle kommt nicht bei allen in Deutschland lebenden Türken gut an. "Auch konservative Türken stören sich daran, dass er das Gebot der Zurückhaltung missachtet", meint Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinden in Deutschland. Viele wünschten sich, dass sich Erdogan bei der Ausübung seines Amtes mehr an Bundespräsident Joachim Gauck orientiere. Die verfassungsgemäße Rolle ist in beiden Ländern vergleichbar.

Erstmals Stimmen für Parlamentswahl

Türkische Wahlberechtigte warten vor dem Olympiastadion in Berlin auf den Einlass. | Bildquelle: dpa
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Bei der Präsidentschaftswahl 2014 konnten die Türken in Deutschland nur in wenigen Städten zur Wahl gehen - wie hier in Berlin.

Bei der Präsidentschaftswahl 2014 konnten türkische Bürger in Deutschland zum ersten Mal an einer Wahl teilnehmen. Die Beteiligung lag bei nur knapp über acht Prozent. Der türkische Wahlrat hat bei der ersten Parlamentswahl einiges geändert, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Statt in Mega-Wahllokalen in sieben Städten können die Wähler diesmal in 13 Städten ihre Stimme abgeben. In Berlin, Stuttgart, Frankfurt, Düsseldorf, Köln, Münster, Karlsruhe, Hamburg und Mainz wurden in den Generalkonsulaten Wahllokale eingerichtet. In Essen, München, Hannover und Nürnberg haben die dortigen Konsulate Räume für die Wahl angemietet. Ab heute bis zum 31. Mai sind die Wahllokale täglich von 10:00 – 19:00 geöffnet. Die bürokratische Vergabe eines Wahltermins für jeden Wähler entfällt.

Trotz geringerer Hürden gehen Beobachter allerdings davon aus, dass nur eine Minderheit wählen geht. "Viele der jungen Wähler interessieren sich zwar für das, was in der Türkei politisch passiert. Aber sie passen sich dem Trend zu einer geringeren Wahlbeteiligung in Deutschland an", sagt Gülay Kizilocak. Sie ist bei der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI) an der Uni Duisburg-Essen zuständig für deutsch-türkische Beziehungen. Die Wissenschaftlerin erwartet eine Wahlbeteiligung von etwa 20 Prozent. In der Türkei, wo Wahlpflicht herrscht, ist die Beteiligung deutlich höher.

Angst vor Über-Präsidenten

Dennoch sind die Wahlen unter Deutsch-Türken ein wichtiges Thema. Insbesondere bei Erdogan-Gegnern. Sie fürchten einen Umbau des Staates, sollte die AKP mehr als zwei Drittel der Abgeordneten im Parlament stellen. Die dem Staatsgründer Kemal Atatürk verbundene CHP und die nationalistische MHP mobilisieren ihre Anhänger zu Großveranstaltungen. Die linksorientierte pro-kurdische HDP bekommt ideelle und logistische Unterstützung von der Partei Die Linke. Sie ruft ihre türkischen Anhänger auf, ihre Stimme der Schwesterpartei zu geben. Die HDP darf Parteibüros für ihre Arbeit nutzen. Überproportional viele Stimmen hier könnten der HDP beim Überspringen der Zehn-Prozent-Hürde helfen. In Umfragen liegt sie knapp darunter.

Die Parlamentswahlen in der Türkei finden am 7. Juni statt. Die Stimmen aus Deutschland sollen am Wahltag in der Türkei ausgezählt werden.

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