Demonstrierende Kurden | Bildquelle: dpa

Innertürkische Konflikte Streitpunkt Türkei - Schauplatz Deutschland

Stand: 24.01.2018 02:41 Uhr

Anschläge, Prügeleien, Drohungen: Deutsche Behörden verzeichnen vermehrt politisch motivierte Straftaten wegen innertürkischer Konflikte. Die Offensive in Nordsyrien verstärkt die Spannungen.

Von Elmas Topcu, WDR

Demonstrierende Kurden | Bildquelle: dpa
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Demonstration gegen den Einmarsch der türkischer Gruppen nach Syrien in Hamburg - die Polizei beschlagnahmte Banner und Flaggen

"Keine Öcalan-Bilder, keine verbotenen Fahnen" weisen die Polizisten die kurdischen Demonstranten am Bonner Münsterplatz an. Die Kurden versprechen, sich daran zu halten. Die Kundgebung am Dienstagabend richtet sich gegen die türkische Militäroffensive auf die syrische Stadt Afrin. Nach zehn Minuten schwenkt eine Gruppe junger Männer die verbotenen Öcalan-Fahnen und skandiert "Terrorist Erdogan". Ein Bild, das in den letzten Jahren nicht nur zwischen Berlin und Ankara für Spannungen sorgte, sondern das auch in der türkischen Community zu Eskalationen führte.

Demos von Anhängern und Gegnern der türkischen Regierung, gegenseitige Drohungen von Türken und Kurden, Anschläge auf Vereinsgebäude und Moscheen, Prügeleien an den Universitäten, Denunzierung von Regierungskritikern: Deutsche Sicherheitsbehörden verzeichnen in den vergangenen Jahren vermehrt politisch motivierte Straftaten in Deutschland, die mit innertürkischen Problemen zusammenhängen. 

Schlägerei zwischen Kurden und Türken auf dem Flughafen Hannover | Bildquelle: REUTERS
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Schlägerei zwischen Kurden und Türken auf dem Flughafen Hannover

Seit dem 1. Januar 2017 werden diese gesondert erfasst, teilt das Bundesinnenministerium auf Anfrage des WDR mit. Nach der Verabschiedung der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages am 2. Juni 2016 und dem Putschversuch in der Türkei am 15. Juli 2016 seien verstärkt politisch motivierte Straftaten verzeichnet worden. Daraufhin hätten Bund und Länder gemeinsam in den dafür vorgesehenen Gremien der Innenministerkonferenz beschlossen, diese gesondert zu erfassen.

Zahlen aus Nordrhein-Westfalen liegen vor

Die Anzahl dieser Straftaten, bei denen das mutmaßliche Tatmotiv in Zusammenhang mit innertürkischen Auseinandersetzungen steht, melden die Länder bis Ende Januar dieses Jahres beim Bundesinnenministerium. Nach Auswertung werden die ersten Zahlen im Frühjahr veröffentlicht, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Laut Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, in dem die meisten Türkischstämmigen leben, wurden 2017 nach der Erstauswertung insgesamt 74 Straftaten in der Kategorie "Türkei" registriert - darunter 22 Sachbeschädigungen, 15 Beleidigungen, zehn Körperverletzungen, acht Volksverhetzungen, fünf Verstöße gegen das Vereinsgesetz, vier Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, drei Mal das Verbreiten von Propagandamitteln bzw. das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, drei sonstige Straftaten.

Demonstrierende Kurden | Bildquelle: dpa
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Demonstration gegen den Einmarsch der türkischer Gruppen nach Syrien in Frankfurt/Main

"Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 verzeichnen die Polizeibehörden auch bei uns in Nordrhein-Westfalen immer wieder Fälle, in denen Befürworter und Gegner der türkischen Regierung aufeinander treffen und Straftaten verüben", so das Ministerium. "Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen gehen gegen diese Form der Kriminalität entschieden vor."

Aus der Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Nordrhein-Westfalen ist diese Zahl nur die Spitze des Eisbergs. Für den Vorsitzenden Sebastian Fiedler stellen die Konflikte ein echtes Problem dar, weil sie sich außenpolitisch abspielen und in kürzester Zeit Deutschland erreichen. "Das heißt, wir können uns nicht monatelang darauf vorbereiten und unsere Dienste entsprechend planen", sagt er.

Mehr als drei Millionen Türkischstämmige in Deutschland

Innertürkische Probleme wirkten sich häufig auf das Zusammenleben in Deutschland aus, denn nirgendwo sonst leben so viele Türkischstämmige in Europa - ingesamt etwa 2,5 Millionen und 500.000 bis 800.000 türkische Kurden. Für Guido Steinberg, Nahost-Experte der Stiftung für Wissen und Politik, sind die Folgen der innertürkischen Konflikte angesichts dieser großen Zahl nicht zu verhindern. Es sei ganz normal, dass dann ein so heftiger und langanhaltender Konflikt wie der zwischen Türken und Kurden auch in der Diaspora in einem begrenzten Rahmen ausgetragen werde.

Im November letzten Jahres gerieten kurdisch- und türkischstämmige Studenten an der Universität Bielefeld aneinander. Eine Gruppe kurdischer Studenten stürmte die Veranstaltung eines mutmaßlich Erdogan-nahen Wissenschaftlers, es kam zur Schlägerei. Im Oktober gab es eine Hetzkampagne gegen die Universität Duisburg-Essen wegen eines Projektes für türkische Exilakademiker. Anfang Januar dieses Jahres feuerten Unbekannte Schüsse auf das Auto des Profifußballers Deniz Naki von dem Club Amedspor bei Aachen ab, als der in Düren geborene Kurde seine Familie besuchte. Die Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdelikts laufen. Naki vermutet, der Anschlag sei politisch motiviert.  

In Essen stehen seit sechs Monaten 16 Frauen und Männer wegen eines schweren Brandanschlags auf ein türkisches Café vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen versuchten Mord vor und geht von einer politischen Tat aus. Am Wochenende wurden in Minden und Leipzig die Wände der DITIB-Moscheen mit kurdischen Symbolen beschmiert.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 23. Januar 2018 um 22:15 Uhr.

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