Türkische Gemeinde legt Bericht zu NSU-Ermittlungen vor

Türkische Gemeinde zu NSU-Ermittlungen

"Behördenblindheit und Vollversagen"

Eine Woche nach dem NSU-Untersuchungsausschuss hat die Türkische Gemeinde in Deutschland einen eigenen Bericht zur NSU-Mordserie vorgelegt. Dort ist auch von "Alltagsrassismus in den Institutionen" die Rede. Politische Konsequenzen werden gefordert.

Von Arne Meyer, NDR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Zehn Morde in sieben Jahren - mutmaßlich begangen vom NSU. Und die Sicherheitsbehörden sind den Rechtsterroristen die ganze Zeit nicht auf die Spur gekommen? Nach Ansicht der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) gibt es dafür vielfältige Ursachen. Zusammengefasst hat die TGD ihre Sicht der Dinge in einem 80-seitigen Abschlussbericht. Erarbeitet wurde er in erster Linie vom Rechtsextremismusforscher Hajo Funke von der FU Berlin.

Und der entwickelt drei Thesen, die seiner Meinung nach für den fatalen Verlauf der Ermittlungen  verantwortlich sind. These eins: Die Sicherheitsbehörden, das Bundesamt für Verfassungsschutz etwa, konzentrierten sich nach den Taten auf den Bereich der Organisierten Kriminalität und auf die Opferfamilien.

Türkische Gemeinde stellt NSU-Abschlussbericht vor
A. Meyer, ARD Berlin
27.08.2013 16:14 Uhr

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Funke betonte: "Diese Borniertheit förderte Vorurteile und Rassismus, quasi aus Routine. Wir haben nichts anderes und Rechtsextremismus ist de facto ausgeschlossen."

Die gefährliche Sicherheitsfalle

Und so - das ist These zwei - rannten die Behörden immer mehr in eine gefährliche Sicherheitsfalle, nach dem Motto: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Funke erklärte den dritten Punkt: "Die rechte Gewaltszene wurde in den letzten Monaten durch V-Leute der Verfassungsschützer und insbesondere durch das Bundesamt radikalisiert." Und so ergab sich am Ende eine gefährliche Mixtur aus Behördenblindheit, Inkompetenz und Vollversagen.

Die Türkische Gemeinde kommt in ihrem Bericht allerdings auch noch auf einen anderen, viel grundsätzlicheren Missstand. Kenan Kolat, der TGD-Bundesvorsitzende, ist der Meinung: "Ein Grund für die erfolglose Arbeit der deutschen Ermittler ist auch ein institutioneller Rassismus." Das bedeute, nicht unbedingt alle Polizisten seien rassistisch, wohl aber einige Ermittlungsmethoden. "Für die öffentliche Debatte über das Phänomen Rassismus muss viel mehr getan werden", so Kolat.

Denn die hat es nach seinem Eindruck nach dem Bekanntwerden des NSU nicht wirklich gegeben. Das zeige auch der vor wenigen Tagen vom Bundestagsuntersuchungsausschuss vorgelegte Abschlussbericht. Fast 1.800 Mal komme darin der Begriff Rechtsextremismus vor. Von Rassismus aber sei nur 82 Mal die Rede.

NSU-Untersuchungsausschuss: Türkische Gemeinde bewertet Abschlussbericht
27.08.2013

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Der TGD-Abschlussbericht enthält deswegen eine Reihe von Forderungen. Eine davon: Das Bundesamt für Verfassungsschutz gehört aufgelöst und durch ein neues Bürgerschutzamt ersetzt. Außerdem muss nach Ansicht von Kolat Schluss sein mit dem Einsatz von V-Leuten: "Wir haben mit unseren Steuergeldern rassistische Strukturen finanziert."

Bundesbeauftragter für Rassismus

Und um dem in der Gesellschaft vorhandenen Rassismus zu begegnen, spricht sich Kolat für Folgendes aus: "Wir brauchen eine nichtstaatliche Beobachtungsstelle für rassistische Phänomene und wir brauchen im Deutschen Bundestag einen Bundesbeauftragten gegen Rassismus, der oder die vom Bundestag gewählt werden sollte."

Zudem sollte der Bundestags-Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode an seine bisherige Arbeit in einem ähnlichen und ständigen Antirassismus-Gremium anknüpfen. Umsetzen müsste all diese Reformen die Politik, die neue Bundesregierung. Groß aber, so die Einschätzung der TGD, ist das Zeitfenster für Reformen nicht.

Stand: 27.08.2013 19:48 Uhr

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