Der türkische Präsident Erdogan | Bildquelle: AP

Türkische Gemeinde Mobilisierung gegen Erdogan-Pläne

Stand: 24.02.2017 11:24 Uhr

Rund 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken dürfen über das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem abstimmen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland will bei ihnen mit Kampagnen für ein "Nein" beim Referendum werben.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) will dafür werben, dass hier lebende türkische Staatsbürger beim Referendum am 16. April gegen die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei stimmen. "Die Türkische Gemeinde lehnt jegliche Bemühungen ab, die das Land in ein Ein-Mann-Regime führen", heißt es in dem offiziellen Beschluss, der den Zeitungen "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen" vorliegt. Mit den vorgesehenen Verfassungsänderungen entferne sich die Türkei "von jeglichen demokratischen Grundsätzen".

Nach Angaben des TGD-Bundesvorsitzenden Gökay Sofuoglu sind bundesweit bis zu 400 Veranstaltungen geplant, "auf denen wir für ein 'Nein' werben". Habe ein Präsident die alleinige Macht über das Parlament und die Justiz, könne man den Weg "hin zu einer Autokratie nicht mehr verhindern", sagte Sofuoglu den beiden Zeitungen.

Kritik an "anonymer Angstmacherei"

Zudem kritisierte Sofuoglu "anonyme Angstmacherei" im Vorfeld des Referendums. Es werde hierzulande Druck auf Wahlberechtigte ausgeübt, sie sollten sich für das von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem entscheiden, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Vor allem in sozialen Medien würden Manipulationsversuche und Drohungen verbreitet, man solle mit "Ja" stimmen, sonst werde man denunziert.

Gleichzeitig hält Sofuoglu die aktuelle Diskussion über ein Auftrittsverbot für Erdogan in Deutschland für schädlich. Auf NDR Info sagte er: "Ich denke, dass unsere Demokratie stark genug ist, Erdogan zum x-ten Mal in Deutschland zu ertragen." Außerdem kämen auch viele türkische Oppositionspolitiker nach Deutschland, um über die geplante Verfassungsänderung aufzuklären. Sofuoglu warnte, die Debatte über ein Auftrittsverbot polarisiere seine Landsleute und treibe viele von ihnen in die Arme des türkischen Präsidenten. In Deutschland haben rund 1,4 Millionen Menschen mit türkischer oder doppelter Staatsbürgerschaft die Möglichkeit, an dem Referendum teilzunehmen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hatte im "Kölner Stadt-Anzeiger" gefordert: "Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden."

Bislang kein Hinweis auf Auftritt

Vor dem Hintergrund der Debatte um einen möglichen Erdogan-Auftritt in Deutschland betonte die Bundesregierung, dass sie bislang keinerlei Hinweise auf einen solchen habe. Das sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. "Es gibt keinerlei konkrete Anzeichen dafür, dass der türkische Staatspräsident beabsichtigen würde, in absehbarer Zeit, also in den nächsten sechs Wochen oder bis zum Verfassungsreferendum, Deutschland eine Besuch abzustatten", so Schäfer.

Diplomatische Gepflogenheiten würden es erfordern, eine solche Besuchsabsicht rechtzeitig mitzuteilen. Das habe man nicht. Deshalb sei es auch nicht sinnvoll, eine theoretische Debatte über ein mögliches Verbot einer solchen Wahlkampf-Veranstaltung zu führen, sagte Schäfer weiter.

Konsulate wehren sich gegen Spitzel-Vorwürfe

Unterdessen haben die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen den Vorwurf zurückgewiesen, zu Spitzeleien in Klassenzimmern aufgerufen zu haben. Nach Erkenntnissen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sollen sie bei Treffen am 22. Januar türkischstämmige Lehrer und Eltern angestiftet haben, Kritik an Erdogan zu melden. Das Düsseldorfer Schulministerium hatte von den Konsulaten unverzügliche Aufklärung verlangt.

Das Düsseldorfer Konsulat organisiere zwar regelmäßig Treffen für türkische Eltern und Lehrer, sagte die stellvertretende Generalkonsulin Nesrin Tuncay der "Rheinischen Post". "In diesen geht es aber ausschließlich um Bildungsfragen. Der Vorwurf der GEW ist eine bewusste Entstellung der Arbeit der türkischen Konsulate."

Über dieses Thema berichteten NDR Info am 24. Februar 2017 um 07:08 Uhr sowie um 13:00 Uhr im Mittagsecho und Deutschlandfunk u.a. um 09:00 Uhr in den Nachrichten.

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