Demonstranten halten Schilder mit der Aufschrift "Free Deniz" hoch. | Bildquelle: AFP

Debatte um Fall Yücel Einreiseverbot für Erdogan gefordert

Stand: 01.03.2017 05:03 Uhr

Die Kritik an der Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Yücel eint die politischen Parteien: Quasi unisono fordern sie dessen Freilassung - und immer mehr Stimmen fordern Konsequenzen für die Türkei. Darunter ein Einreiseverbot für Präsident Erdogan.

Aufgrund der Debatte um den in der Türkei inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel stellen sich mehrere deutsche Politiker gegen eine Einreise des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das türkische Staatsoberhaupt könnte nach Deutschland kommen, um hier für ein "Ja" beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei zu werben. Bei der Abstimmung am 16. April sind auch rund 1,4 Millionen in der Bundesrepublik lebende Türken wahlberechtigt.

Weder die türkische Regierung noch Erdogan dürften hier Wahlkampf "für Diktatur und Todesstrafe machen", sagte Sevim Dagdelen von der Linkspartei der "Bild". Sie forderte von der Bundesregierung aber nicht nur ein Einreiseverbot - die Regierung müsse auch Sanktionen gegen "Erdogan und seinen Clan" prüfen, etwa die Sperrung von Konten.

Erdogan treibt Türkei "in den Ruin"

Auch für den CSU-Außenexperte Hans-Peter Uhl kommt ein "Wahlkampfauftritt Erdogans" nicht infrage, "erst recht nicht nach dem Fall Yücel". Erdogan steuere die Türkei mit "seiner autokratischen und anti-demokratischen Politik und seinem umstrittenen Referendum" in den Ruin, betonte Uhl.

Ebenso wie Uhl forderte auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, die sofortige Freilassung Yücels. "Die Inhaftierung ist ein klarer Fall von Willkür-Justiz", zitierte die "Bild den CSU-Politiker. Ein Präsident, der so etwas zulasse, "ist als Gast in Deutschland nicht mehr willkommen", sagte Mayer.

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellte sich hinter ein Einreiseverbot für türkische Regierungsmitglieder. In den tagesthemen sagte er, Deutschland müsse "das Verhältnis zur Türkei neu bewerten". Das deutsch-türkische Verhältnis ist seit Monaten zunehmend angespannt und das, obwohl sich beide Länder noch im vergangenen August als enge Partner präsentiert hatten, die durch den gemeinsamen Pakt die Flüchtlingskrise eindämmen wollten.

Christian Lindner, Vorsitzender FDP, zur Inhaftierung Yücels
tagesthemen 22:35 Uhr, 28.02.2017

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EU: Medienfreiheit "essentiell" für Beitritt

Doch nicht nur auf bundespolitischer Ebene werden die kritischen Töne Richtung Ankara immer lauter, auch die EU-Kommission zeigte sich "sehr besorgt" über die "große Zahl an Verhaftungen von Journalisten in der Türkei und der selektiven Anwendung der Anti-Terror-Gesetzgebung", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der "Welt".

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen | Bildquelle: AP
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EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn

Die Türkei müsse rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien einhalten - eine Grundvoraussetzung, um Mitglied in der EU zu werden. Seit 2005 wird darüber verhandelt. Hahn hob in Bezug auf den Fall Yücel vor allem noch einmal die Meinungs- und Medienfreiheit hervor: Freie und unabhängige Medien seien "essentiell" für eine demokratische Gesellschaft.

Ähnlich hatte sich gestern bereits Bundesaußenminister Sigmar Gabriel geäußert. "Der Fall Deniz Yücel wirft ein grelles Schlaglicht auf die Unterschiede, die unsere beiden Länder offensichtlich bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und in der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit haben", sagte Gabriel. Am Nachmittag erschien der türkische Botschafter zu einem klärenden Gespräch im Auswärtige Amt. Hinterher hieß es von Gabriel, Staatssekretär Walter Lindner habe bei dem Treffen deutlich hervorgehoben, dass die Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze zwischen der Türkei und Europa mittlerweile sehr weit auseinander liege.

Demonstration für die Freilassung Yücels
tagesschau24, 01.03.2017, Robin Lauterbach, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 28. Februar 2017 um 22:35 Uhr.

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