Eine Frau wirft ihre Stimme zur Volksabstimmung über das türkische Verfassungsreferendum am 27.03.2017 in Fürth in eine Urne | Bildquelle: dpa

Türkisches Todesstrafen-Referendum "So etwas würden wir untersagen"

Stand: 05.05.2017 13:33 Uhr

Noch ist nicht entschieden, ob die Türken über eine Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen dürfen. Sollte Präsident Erdogan dies jedoch anstreben, will die Bundesregierung eine Abstimmung in Deutschland verbieten.

Die Bundesregierung würde in Deutschland ein von Ankara veranlasstes Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen. "Es ist politisch nicht vorstellbar, dass wir einer solchen Abstimmung in Deutschland über eine Maßnahme, die unserem Grundgesetz und europäischen Werte klar widerspricht, zustimmen würden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Ich gehe davon aus, dass wir unsere rechtlichen Mittel, so etwas zu untersagen, ausschöpfen würden", führte er aus.

"Wenn ein anderer Staat hier in Deutschland in seinen Botschaften oder in seinen Konsulaten Wahlen oder Abstimmungen durchführen will, dann ist das genehmigungspflichtig", erläuterte Seibert die Grundlage seiner Aussage. Derzeit gebe es keinen solchen Antrag aus der Türkei. Deshalb sei das eine hypothetische Frage, die er üblicherweise nicht beantworte. In diesem Fall betonte er aber: "Es gibt keine Pflicht, einem solchen Antrag zuzustimmen. Das heißt, die Bundesregierung kann ihre Genehmigung auch verweigern."

Auch Schulz für Verbot

Zuvor hatte bereits SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dem "Spiegel" gesagt: "Falls die türkische Regierung wirklich ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe durchführen sollte, muss klar sein: Eine solche Abstimmung darf unter den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken nicht stattfinden." Es könne in Deutschland nicht über ein Instrument abgestimmt werden, das den Werten und der Verfassung des Landes widerspreche. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte, die Position sei mit Außenminister Sigmar Gabriel abgestimmt.

Erdogan schaffte Todesstrafe 2004 ab

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Todesstrafe während seiner Zeit als Regierungschef 2004 abschaffen lassen. Nach dem Putschversuch vom vergangenen Jahr brachte er mehrfach ihre Wiedereinführung ins Spiel, hierzu regte er ein Referendum an. Zuletzt konnten die in Deutschland lebenden, wahlberechtigten Türken über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abstimmen. Die Mehrheit der Wähler stimmte dafür.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Mai 2017 um 14:00 Uhr.

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