Flaggen von Deutschland und der Türkei wehen im Wind | Bildquelle: dpa

Generalbundesanwaltschaft Türkischer Top-Beamter im Visier der Justiz

Stand: 31.03.2017 20:33 Uhr

Der Vorwurf wiegt schwer: In Deutschland lebende Türken sollen von der Türkei ausspioniert worden sein. Nun hat die deutsche Justiz einen ranghohen Beamten der Religionsbehörde im Visier und leitete nach Informationen von NDR, WDR und SZ Ermittlungen gegen ihn ein.

Von Georg Mascolo und Jan Lukas Strozyk, NDR

Die deutsche Justiz ermittelt in einem weiteren Fall wegen türkischer Spionageaktivitäten in Deutschland. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" hat die Generalbundesanwaltschaft am 13. März ein Verfahren gegen Halife Keskin eingeleitet. Keskin ist Abteilungsleiter für Auslandsbeziehungen des "Präsidiums für Religionsangelegenheiten" (Diyanet) der Türkei und damit einer der ranghöchsten Beamten der Behörde.

Ermittelt wird wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit. Die Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem ein Insider Material zur Diyanet übergab. Daraus geht hervor, dass die Diyanet dazu aufgefordert hat, Informationen über Gülen-Anhänger in Deutschland an Keskin zu schicken. Auch Keskin selbst hat demnach eine solche Aufforderung verschickt. Die Diyanet-Behörde ist direkt dem Ministerpräsidenten der Türkei, Binali Yildirim, unterstellt.

BND wegen türkischer Spionageliste in der Kritik
tagesthemen 21:45 Uhr, 31.03.2017, Julia Krittian, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Weitere Spionage-Ermittlungen

Im Februar hatte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck die Generalbundesanwaltschaft darauf hingewiesen, dass Keskin sich in Deutschland aufhalte. Becks Hinweis sei aber versehentlich gelöscht worden. Das berichtete die Zeitung "Die Zeit". Die Diyanet-Behörde soll in Deutschland auch Imame der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) damit beauftragt haben, in den von ihr betriebenen Moscheen mutmaßliche Gülen-Anhänger auszuspähen. Die Ditib unterliegt der Kontrolle durch die Diyanet-Behörde in der Türkei. Der Ditib gehören in Deutschland nach eigener Angabe 930 islamische Gemeinde und Vereine an.

Die Spionage-Ermittlungen gegen Keskin reihen sich ein in die Ermittlungen rund um türkische Spionagetätigkeiten auf deutschem Boden. Zuletzt war bekannt geworden, dass der Geheimdienst MIT am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Liste mit Hunderten Namen an den BND übergeben hat. Darauf stehen Personen und Vereine, die laut des türkischen Geheimdienstes Anhänger der Gülen-Bewegung sein sollen. Darunter sind auch Politiker, Schulen und Kindergärten.

Kritik an Umgang mit Spionage-Verdacht

In der Bundesregierung und im Parlament gibt es offenbar Unmut über eine zögerliche Informationsweitergabe durch die Nachrichtendienste in Verbindung mit den Spionagevorwürfen gegen die Türkei. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" soll die Bundesregierung am Mittwoch erfahren haben, dass auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering auf einer Liste des türkischen Geheimdienstes MIT steht - und damit erst nach dem Innenausschuss des Bundestages.

BND-Chef Kahl habe den Namen Müntefering am Mittwoch bei einem Gespräch mit Kanzlerin Merkel, Außenminister Gabriel und Innenminister de Maizière nicht erwähnt. Als erstes Regierungsmitglied habe Innenstaatssekretär Krings im Bundestags-Innenausschuss davon erfahren, schreibt die "FAZ" weiter.

Müntefering selbst kritisierte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" den Umgang deutscher Behörden mit der Affäre. "Ich hätte mir von unseren Behörden mehr Sensibilität erwartet", sagte sie mit Blick darauf, dass sie erst am Montag über die Nennung ihres Namens informiert worden war.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 31. März 2017 um 18:00 Uhr.

Korrespondent

Georg Mascolo, NDR | Bildquelle: picture alliance / dpa Logo NDR

Georg Mascolo, NDR

Korrespondent

Jan-Lukas Strozyk Logo NDR

Jan Lukas Strozyk, NDR

Darstellung: