Das Foto zeigt "Leopard 2"-Kampfpanzer aus deutscher Produktion im türkisch-syrischen Grenzgebiet. (Januar 2018) | Bildquelle: dpa

Beschränkte Rüstungsgeschäfte Berlin stoppt Panzer-Nachrüstung für Türkei

Stand: 25.01.2018 14:13 Uhr

Die Bundesregierung wird die Nachrüstung von türkischen "Leopard 2"-Kampfpanzern vorerst nicht genehmigen. Laut Außenminister Gabriel wird sie den Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen.

Die geschäftsführende Bundesregierung wird nicht mehr über die von der Türkei gewünschte Nachrüstung von "Leopard 2"-Panzern entscheiden. Außenminister Sigmar Gabriel sagte", die geschäftsführende Regierung sei sich einig, "dass wir dem Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen und mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung warten".

Ein Regierungssprecher bestätigte eine entsprechende Absprache zwischen Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bundesregierung sei sehr besorgt über den militärischen Konflikt im Norden Syriens, so Gabriel. "Was die aktuellen Beratungen um Rüstungsexporte angeht, so ist für die Bundesregierung klar, dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden", sagte der SPD-Politiker.

Bundesregierung stoppt Nachrüstung türkischer Panzer
tagesschau 20:00 Uhr, 25.01.2018, Julia Krittian, ARD Berlin

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Mehr als 300 "Leopard 2"-Panzer

In den vergangenen Tagen ist die Kritik in Deutschland an Rüstungslieferungen an den NATO-Partner wieder lauter geworden, nachdem auf Bildern von der türkischen Offensive in Nordsyrien "Leopard-2"-Panzer zu sehen waren. Die Türkei hat in den 1990er-Jahren mehr als 300 "Leopard 2"-Panzer aus Beständen der Bundeswehr erhalten.

Ein türkischer Panzer Leopard 2 in der türkischen Provinz Hatay nahe der syrischen Grenze. | Bildquelle: dpa
galerie

Ein Panzer Leopard 2 nahe der syrischen Grenze. Die Türkei hat in den 90er-Jahren mehr als 300 dieser Panzer aus Beständen der Bundeswehr erhalten.

Bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu Anfang Januar in Goslar hatte Gabriel angedeutet, dass die Nachrüstung der türkischen Panzer mit einem Minenschutz genehmigt werden könnte. Die Bundesregierung werde die Frage in den kommenden Tagen sehr sorgfältig prüfen, sagte er damals. Das war aber noch vor der türkischen Offensive. Die Prüfung ist damit jetzt erst einmal auf Eis gelegt.

Deutschland und die Türkei bemühen sich seit einigen Monaten um eine Verbesserung ihrer angespannten Beziehungen.

Gabriel: Erst mal keine Panzernachrüstung für die Türkei
Birgit Schmeitzner, ARD Berlin
25.01.2018 15:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Januar 2018 um 14:00 Uhr und 15:00 Uhr.

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