Angela Merkel  | Bildquelle: dpa

Kritik an Türkei "Zu uns kann jeder türkische Bürger reisen"

Stand: 10.09.2017 16:18 Uhr

"Ich will hier ganz deutlich sagen: Zu uns kann jeder türkische Staatsbürger reisen": Kanzlerin Merkel hat die türkische Reisewarnung für Deutschland entschieden zurückgewiesen. Und SPD-Chef Schulz stellte fest: "Die türkische Regierung verliert jedes Maß."

Die Warnung der türkischen Regierung bei Reisen ihrer Bürger nach Deutschland ist hierzulande parteiübergreifend auf scharfe Kritik gestoßen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier sprach von einem "schlechten Witz".

Kritik nach türkischer Reisewarnung für Deutschland
tagesschau 20:00 Uhr, 10.09.2017, Tom Schneider, ARD Berlin

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"Bei uns herrscht Rechtsstaatlichkeit"

Wenig später meldete sich Kanzlerin Angela Merkel zu Wort. "Ich will hier ganz deutlich sagen: Zu uns kann jeder türkische Staatsbürger reisen", sagte sie auf einer Wahlkampfveranstaltung im nordrhein-westfälischen Delbrück. Und die CDU-Chefin fuhr fort: "Bei uns wird kein Journalist verhaftet, kein Journalist in Untersuchungshaft gesteckt. Bei uns herrscht Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit - und darauf sind wir stolz."

Merkel verwies auf den seit mehr als 200 Tagen in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, der an diesem Sonntag Geburtstag hat. "Er sitzt nach unserer Sicht völlig unbegründeterweise im Gefängnis so wie mindestens elf andere Deutsche", kritisierte Merkel.

Retourkutsche aus Ankara?

Reisewarnungen für andere Länder sind in der Türkei eigentlich unüblich. Doch im Streit mit Deutschland zückt die Regierung in Ankara nun diese Karte - und warnte Türken vor Rassismus und Willkür in Deutschland. Der Schritt dürfte eine Retourkutsche für die verschärften Reisehinweise des Auswärtigen Amtes in der vergangenen Woche sein.

Scharfe Kritik von SPD, Grünen, FDP

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte bereits gestern reagiert: "Die Regierung in Ankara verliert das Maß. Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland dürfen sich nicht so entwickeln, wie das offensichtlich systematisch in Ankara vorangetrieben wird."

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "Propaganda" vor. "Erdogans Verhalten ist eines Präsidenten unwürdig. Er will den Spaltpilz nach Deutschland tragen, das dürfen wir nicht zulassen."

"Dummes Kabarett"

Von einer "Farce" sprach der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Er forderte in den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", den EU-Beitrittsprozess der Türkei zu stoppen. EU-Haushaltskommissar und CDU-Politiker Günther Oettinger sprach von "dummem Kabarett" der Türkei. Europa sei ein "gastlicher Kontinent für alle Menschen", sagte er der "Heilbronner Stimme".

Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung via Twitter vor, sich vor einer förmlichen Reisewarnung für die Türkei zu drücken, während Erdogan eine solche für Deutschland herausgebe.

Sahra Wagenknecht @SWagenknecht
Absurdistan: #Bundesregierung drückt sich weiter um Reisewarnung in #Türkei, während Diktator #Erdogan Reisewarnung für Deutschland ausgibt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. September 2017 um 16:00 Uhr.

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