Frau mit Kopftuch vor Plakat zur Abstimmung über türkisches Präsidialsystem | Bildquelle: dpa

Kritik an der Türkei "Putsch gegen die eigene Verfassung"

Stand: 28.03.2017 01:23 Uhr

Bundestagspräsident Lammert hat das türkische Verfassungsreferendum als "Putsch gegen die eigene Verfassung" kritisiert. Bei einer Veranstaltung der Linksfraktion verteidigte er die Politik der Bundesregierung. Gastgeberin Wagenknecht nannte Erdogan einen "Terroristen".

Zum Auftakt des türkischen Verfassungsreferendums in Deutschland hat Bundestagspräsident Norbert Lammert der türkischen Führung einen Putschversuch gegen die Demokratie vorgeworfen. Was Präsident Recep Tayyip Erdogan und die türkische Regierung planten, sei die "Umwandlung einer zweifellos fragilen, aber demokratischen Ordnung in ein autoritäres System", sagte Lammert bei einer Veranstaltung der Linksfraktion im Bundestag.

"Putsch gegen die eigene Verfassung"

Bundestagspräsident Norbert Lammert | Bildquelle: dpa
galerie

Bundestagspräsident Norbert Lammert rechnet mit einer Zustimmung der Türken zum Präsidialsystem.

Nach dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Sommer verfolge Erdogan nun die "systematische Aushebelung" des politischen Systems und putsche damit gegen die eigene Verfassungsordnung. "Dieser zweite Putschversuch droht erfolgreich zu sein", sagte Lammert.

Die Erlaubnis für die Durchführung des Referendums in Deutschland nannte der CDU-Politiker "eine ziemlich steile Versuchsanordnung". Er betonte aber, dass eine gegenteilige Entscheidung Erdogan in die Hände gespielt hätte. Zu Erdogans Ankündigung, es könnte nach dem Verfassungsreferendum ein weiteres Referendum über die EU-Beitrittsverhandlungen geben, sagte Lammert: "Dieses zweite Referendum scheint mir allerdings verzichtbar."

Harsche Kritik von Wagenknecht

Wagenknecht | Bildquelle: dpa
galerie

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte den türkischen Präsidenten als "Terroristen".

Auf der gleichen Veranstaltung griff auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht Erdogan an. Sie bezeichnete ihn als "Terroristen". Dabei bezog sie sich auf einen Satz, den Erdogan vor wenigen Tagen in Ankara gesagt hat: "Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können." Dies sei ein Aufruf zum Terrorismus. "Da spricht ein Terrorist. Nichts anderes ist das."

Abstimmung am 16. April

Bei der geplanten Verfassungsreform in der Türkei geht es um eine starke Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten. In Deutschland sind bei dem Verfassungsreferendum rund 1,4 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen - mehr als in jedem anderen Land außerhalb der Türkei. Die Abstimmung in Deutschland begann am Montag und dauert bis zum 9. April. In der Türkei wird am 16. April abgestimmt.

Türken in Deutschland stimmen über Verfassungsreform ab
tagesschau 11:00 Uhr, 28.03.2017, U. Adrian, WDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Die Vorsitzende der Linksfraktion warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, Erdogan nichts entgegenzusetzen und ihn mit ihren Reisen in die Türkei - zuletzt im Februar - sogar den Rücken zu stärken. "Da wird man mitschuldig, wenn man das macht."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. März 2017 um 23:00 Uhr

Darstellung: