Deutsche und türkische Flagge | Bildquelle: picture alliance / dpa

Deutsch-türkisches Verhältnis Gegner Türkei?

Stand: 12.09.2017 18:00 Uhr

Steht die Türkei bald in einer Reihe mit China, Pakistan und Nordkorea? Da mit "besonderen Sicherheitsrisiken" zu rechnen sei, prüft das Bundesinnenministerium, den NATO-Partner auf eine entsprechende Liste zu setzen.

Von Georg Mascolo und Andreas Spinrath, WDR

In Regierungskreisen wird derzeit geprüft, ob die Türkei auf eine "Staatenliste" gesetzt wird. Auf ihr befinden sich all jene Länder, in denen Geheimnisträger der Bundesrepublik, wie etwa Mitarbeiter der Nachrichtendienste, mit "besonderen Sicherheitsrisiken" zu rechnen haben. Dazu zählen Einschüchterungs- und Erpressungsversuche. Ein NATO-Partner im Kreise von Autokratien und Diktaturen?

Das Bundesinnenministerium bestätigte auf Anfrage entsprechende Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung". "Die Liste wird aktuell überarbeitet", erklärte ein Sprecher. "Das Bundesinnenministerium prüft in diesem Zusammenhang auch, ob die Türkei auf diese Liste zu setzen ist." Der Bundesnachrichtendienst (BND), dessen Mitarbeiter besonders gefährdet sind, hatte einen solchen Schritt offenbar befürwortet, wie die "Bild" Anfang Juli berichtet hatte. 

Die aktuelle Diskussion konzentriert sich auf einen engen Personenkreis: Nicht alle Geheimnisträger wären betroffen, sondern vor allem die Mitarbeiter von Nachrichtendiensten und ähnlich sicherheitsempfindlichen Behörden wie der Bundesanwaltschaft oder dem Bundeskriminalamt. Für sie gelten besonders strenge Regeln.

Aktuell befinden sich auf dieser "Staatenliste für Nachrichtendienstmitarbeiter" 30 Länder, darunter China, Nordkorea, Russland und Pakistan. Enge Verbündete finden sich dort nicht - als ein solcher galt der NATO-Partner bislang. Als beispielsweise Albanien 2009 der NATO beitrat, wurde das Land von der Liste gestrichen.

Türkei - Gegner statt Partner?

Nun hat sich die Stimmung gedreht. Fast täglich belasten Zwischenfälle die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara. Dies führte auch in den deutschen Sicherheitsbehörden zu einer Neubewertung der Lage. Mehrere Verfassungsschutzbehörden sehen die Türkei mittlerweile weniger als Partner, denn mehr als Gegner. Innenminister Thomas de Maizière hatte die Zusammenarbeit mit dem schwierigen Partner Türkei noch im August als "unverzichtbar" verteidigt. Diese Kooperation, etwa bei der gemeinsamen Bekämpfung von Terrorismus, könnte einer verschärften Beobachtung weichen.

Nachdem Journalisten und Menschenrechtler festgenommen wurden, ist die Furcht vor der Inhaftierung eines deutschen Amtsträgers in der Türkei groß: So wurde bekannt, dass intern schon vereinzelt vor Reisen in die Türkei gewarnt wurde. Behörden klärten ihre Mitarbeiter über die Gefahren solcher Urlaube auf.

Die Konsequenzen für Tausende Nachrichtendienstler, aber auch Beamte, Polizisten und Militärs mit Zugang zu Verschlusssachen, wären gravierend: Urlaube in der Türkei könnten verboten werden. Längere, bereits zurückliegende Aufenthalte, wie beispielsweise Auslandssemester, wären möglicherweise problematisch. Eine Beziehung oder Ehe mit einem türkischen Partner könnte die Sicherheitsfreigabe für geheime Akten gefährden.

"Gravierender Schritt"

Mit einer möglichen Aufnahme der Türkei in solch eine Staatenliste diskutieren die Behörden damit ein weiteres Druckmittel in der diplomatischen Krise mit der Regierung in Ankara. Das Signal wäre klar: Wir vertrauen Euch und Euren Sicherheitsbehörden nicht mehr. Es fügt sich in die Diskussion um verhaftete deutsche Staatsbürger und die Aktivität von türkischen Geheimdienstlern in Deutschland.

In Regierungskreisen wird betont, dass die Entscheidung noch nicht gefallen sei. Die Türkei auf die Staatenliste aufzunehmen wäre ein "gravierender Schritt", hieß es. Doch die Überlegungen sind konkret: Einen entsprechenden Vorschlag hat die hierfür zuständige Fachabteilung im Innenministerium schon unterbreitet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. September 2017 um 20:00 Uhr.

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