Bundeskanzlerin Merkel vor einem Rednerpult

Festnahmen in der Türkei "Verhaftung absolut ungerechtfertigt"

Stand: 18.07.2017 20:14 Uhr

Die Verhaftung von Menschenrechtlern in der Türkei hat scharfe Kritik ausgelöst. Bundeskanzlerin Merkel forderte die Freilassung des deutschen Aktivisten Steudtner. Opposition und SPD drängten auf einen härteren Kurs gegenüber der türkischen Regierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei scharf verurteilt und dessen Freilassung gefordert. "Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Verhaftung absolut ungerechtfertigt ist", sagte Merkel am Rande eines Sommerfestes in der Nähe von Berlin.

"Wir werden seitens der Bundesregierung alles tun, auf allen Ebenen, um seine Freilassung zu erwirken." Erneut seien unbescholtene Menschen in die Mühlen der Justiz und damit auch in Haft gekommen. Das sei ein Grund zu allergrößter Sorge, erklärte die Kanzlerin.

Der Kommentar zur Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner von Natalie Amiri, BR
tagesthemen 22.15, 18.07.2017

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Freigelassene dürfen Türkei nicht verlassen

Steudtner war zusammen mit neun anderen Menschenrechtsaktivisten vor fast zwei Wochen auf einer Insel vor Istanbul festgenommen worden. Sie hatten dort an einem Workshop zu IT-Sicherheit und Stressbewältigung teilgenommen, den Steudtner und ein schwedischer Ausbilder geleitet hatten.

Vier von ihnen sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Dienstagmorgen bis zu einem Prozess unter Auflagen freigekommen. Sie dürfen das Land nicht verlassen und müssen sich dreimal die Woche bei der Polizei melden. Die Staatsanwaltschaft wirft den Menschenrechtlern vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen.

Auswärtige Amt nennt Vorwürfe "abwegig"

Das Auswärtigen Amt nannte es "abwegig", Steudtner in die Nähe der Unterstützer des Terrorismus zu rücken. Auch Steudtners Lebensgefährtin wies die Vorwürfe zurück. "Diese Unterstellungen sind total absurd", sagte Magdalena Freudenschuss. "Sie sind fast das Gegenteil dessen, wofür Peter und Ali und die anderen Menschenrechtsverteidiger mit ihrer Arbeit stehen: Für Gewaltfreiheit, für den Einsatz von Menschenrechten."

Bernd Niebrügge, ARD Istanbul, erläutert die Situation der inhaftierten Menschenrechtler
tagesthemen 22:15 Uhr, 18.07.2017

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SPD: Merkels Türkei-Politik gescheitert

Nach Ansicht der SPD ist Merkels Strategie im Umgang mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gescheitert. Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, was in der Türkei ablaufe, sei unerträglich und überschreite alle Grenzen. "Herr Erdogan ist dabei, den Rechtsstaat abzubauen." Schulz hatte zuvor Merkel aufgefordert, nicht länger zu schweigen, wenn Erdogan immer mehr Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ins Gefängnis werfen lasse.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen nannte die Verhaftungen eine "Geiselnahme" und forderte als Folge eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts. "Die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung in Sachen Türkei ist endgültig gescheitert und stellt eine Gefahr für deutsche Staatsbürger dar, weil jeder Deutsche in der Türkei als Geisel genommen werden könnte", teilte sie mit.

Deutscher Menschenrechtler Peter Steudtner sitzt in türkischer Untersuchungshaft
tagesthemen 22.15, 18.07.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Amnesty: "Politisch motivierte Hexenjagd"

Salil Shetty | Bildquelle: REUTERS
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Salil Shetty

Auch international löste die Verhaftung große Empörung aus. "Das ist keine legitime Untersuchung, das ist eine politisch motivierte Hexenjagd", kritisierte der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty.

Das schwedische Außenministerium forderte von der Türkei Aufklärung über die rechtliche Grundlage für die Anordnung der Untersuchungshaft. Als Grund wurde in dem Protokoll der Gerichtsverhandlung hohe Fluchtgefahr genannt.

Andere Kritiker seit Monaten in Haft

Erst im Juni war gegen den Landesvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, Untersuchungshaft verhängt worden. Ihm werden Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, den Erdogan für den Putschversuch vor einem Jahr verantwortlich macht. Die Gülen-Bewegung ist in der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Auch der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sitzen derzeit in der Türkei wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

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Ein Jahr nach dem Militärputsch in der Türkei

Türkei Putsch

In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 putschten Teile des Militärs in der Türkei gegen die Regierung Erdogan. Das Militär verhängte das Kriegsrecht und eine Ausgangssperre für das ganze Land. Um die Kontrolle über Istanbul zu erlangen, sperrten die Putschisten unter anderem die beiden Bosporus-Brücken ab. | Bildquelle: REUTERS

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. Juli 2017 um 17:00 Uhr.

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