Michelle Müntefering | Bildquelle: dpa

Türkische Geheimdienstliste Müntefering spricht von "Denunziation"

Stand: 30.03.2017 14:45 Uhr

Michelle Müntefering ist entsetzt, dass sie ins Visier des türkischen Geheimdienstes geraten ist, hat aber auch eine mögliche Erklärung für das Auftauchen ihres Namens auf der Geheimdienstliste. Politiker fordern unterdessen Konsequenzen.

Als Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe beschäftigt sich Michelle Müntefering intensiv mit der Türkei, dabei hatte sie in der Vergangenheit auch scharfe Kritik an der Unterdrückung der Meinungsfreiheit in dem Land geübt. Damit erklärt sich die SPD-Politikerin die Tatsache, dass ihr Name auf einer Liste angeblicher Gülen-Unterstützer gelandet ist, die der türkische Geheimdienst MIT an den Bundesnachrichtendienst übergeben hat.

"Der Angriff auf mich trifft meines Erachtens allerdings nicht nur mich allein, sondern auch die Arbeit der Parlamentariergruppe insgesamt", sagte Müntefering der Nachrichtenagentur dpa. Als Außenpolitikerin unterhalte sie durchaus Kontakte zu türkischen Oppositionellen, auch mit Gülen-Vertretern habe sie Kontakt gehabt - viel öfter aber mit Pro-Erdogan-Gruppen geredet. "Allerdings hat die Gülen-Bewegung vor Jahren nach einem Termin mit Kindern und Jugendlichen meinen Namen ungefragt für eine Veranstaltungswerbung verwendet", erklärte sie.

Kritik an BND wegen fehlender Informationen
tagesschau 17:00 Uhr, 31.03.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Entsetzen und Kritik

Die Bundestagsabgeordnete macht dem türkischen Geheimdienst schwere Vorwürfe: "Es entsetzt mich jetzt zu sehen, mit welchen Methoden Menschen denunziert werden sollen." In der Türkei sei es bereits über Hunderttausend Menschen so ergangen. "Die haben aber im Gegensatz zu uns keinen Rechtsstaat, sondern sind einfach suspendiert oder ins Gefängnis gebracht worden, darunter auch zahlreiche Diplomaten im Auswärtigen Dienst. Angeblich alles Terroristen. Auch das habe ich kritisiert", so Müntefering. Die Bundesregierung sieht sie in der Pflicht, diplomatischen Druck auf die Türkei auszuüben: "Die Bundesregierung muss sich überlegen, wie es nach dem Referendum mit der Türkei weitergeht. So wie bislang jedenfalls kann es nicht bleiben."

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Münteferings Name neben etwa 300 weiteren auf der MIT-Liste steht. Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" wird sie unter der Rubrik "Machtzentren und Nichtregierungsorganisationen", mit denen die Gülen-Bewegung angeblich "gute Beziehungen" aufgebaut habe, geführt - nicht als Mitglieder der Gülen-Bewegung.

Mit "ganzer Härte des Gesetzes" antworten

In Deutschland werden unterdessen die Forderungen nach Konsequenzen aus dem Vorgehen des MIT laut. Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte ein scharfes juristisches Vorgehen an, falls sich der Verdacht der Spionage bestätigen sollte. "Spionage ist kein Kavaliersdelikt. Und wenn das von der Türkei gemacht worden ist, wird das natürlich auf strafrechtliche Konsequenzen haben", sagte Kauder im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière könnte hinter dem türkischen Vorgehen gezielte Provokation stehen. "Da gibt es vielleicht noch einen Plan dahinter", sagte der Minister ebenfalls im Morgenmagazin. Er glaube nicht, dass die Liste "naiv" übergeben worden war. Er kündigte ebenfalls eine entschlossene Antwort Deutschlands an, sollten sich die Hinweise erhärten - die Spione würden des Landes verwiesen und bestraft.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu brachte Wirtschaftssanktionen ins Gespräch. Die Türkei betreibe "permanent Grenzüberschreitungen", sagte er dem RBB. Weil derartige Gegenmaßnahmen nicht in der Diskussion seien, nehme Ankara Berlin "nicht mehr ernst", ergänzte er. Beteuerungen trügen nicht zur Beilegung der Krise bei.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. März 2017 um 15:00 Uhr.

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