Mevlüt Cavusoglu. | Bildquelle: AFP

Verhältnis in der Krise Türkei wirft Deutschland "Doppelmoral" vor

Stand: 20.07.2017 19:40 Uhr

Die türkische Regierung hat Bundesaußenminister Gabriel nach dessen Kritik Erpressung und Drohung vorgeworfen und der deutschen Regierung eine "Doppelmoral" unterstellt. Es werde "die nötigen Reaktionen" geben. Gabriel hatte zuvor eine Neuausrichtung in der Türkei-Politik angekündigt.

Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich weiter zu. Das Außenministerium in Ankara kündigte "die nötigen Reaktionen" auf die Bemühungen an, aus "innenpolitischen Absichten und Türkei- sowie Türkenfeindlichkeit" Profit zu schlagen. "Unsere Beziehungen sollten nicht mit Erpressung und Drohungen, sondern auf der Basis international anerkannter Normen und Grundsätze geführt werden", heißt es in der Mitteilung. "Wir wollen Deutschland weiterhin als Verbündeten und befreundetes Land sehen."

Als Hauptgrund für die "ernsthafte Vertrauenskrise" in den Beziehungen zu Deutschland wurde die "Doppelmoral" der Bundesregierung im Umgang mit der Türkei genannt. Während die Bundesregierung Terroristen der Gülen-Bewegung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gewähren lasse, fordere sie die Freilassung von Terrorverdächtigen in der Türkei.

Ankara kritisiert Deutschland scharf
tagesschau 20:00 Uhr, 20.07.2017, Bernd Niebrügge, ARD Istanbul

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Kontakt auch in schwierigen Zeiten

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu pflegt nach eigenen Worten trotzdem noch freundschaftliche Beziehungen zu seinem Amtskollegen Sigmar Gabriel. "Ich nenne ihn immer noch meinen Freund", sagte er. "Man kann nicht in jeder Sache einer Meinung sein, aber was zählt ist, darüber sprechen zu können." Der Kontakt sei auch in schwierigen Zeiten nie abgebrochen, sagte Cavusoglu. Neben den versöhnlich wirkenden Tönen übte Cavusoglu auch Kritik an Gabriels Aussagen zur Türkei. Deutschland müsse wissen, "dass Drohungen und Erpressungen in der Türkei kein Gehör finden werden", sagte er.

Die Bundesregierung müsse die Unabhängigkeit der türkischen Justiz wahren und rational vorgehen, hatte zuvor bereits ein Sprecher von Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesagt. Gabriels Äußerungen seien bedauerlich.

Neuausrichtung in der Türkei-Politik verkündet

Zuvor hatte die Bundesregierung eine Neuausrichtung in der Türkei-Politik verkündet. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher werden unter anderem die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für das Land verschärft, hatte Gabriel in Berlin gesagt.

Das Außenamt rät Türkei-Reisenden nun zu "erhöhter Vorsicht". In den neuen "Aktuellen Hinweisen" heißt es auf der Seite des Auswärtigen Amts nun, privat oder geschäftlich Reisende in der Türkei werde "zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen".

Hermes-Bürgschaften fraglich

Neben der Reisewarnung stellte Deutschland die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand. Zudem müssten Investitionskredite und Wirtschaftshilfen ebenso wie EU-Vorbeitrittshilfen überdacht werden, so der Außenminister.

Allerdings dürfte eine Reaktion auf EU-Ebene schwierig werden: Denn eine Überprüfung von EU-Zahlungen an die Türkei muss nach Angaben der EU-Kommission im Kreis der Mitgliedstaaten diskutiert werden. Schn heute würden EU-Finanzhilfen lediglich in sorgfältig ausgesuchte Bereiche fließen. Deutschland ist nach Angaben der Gesellschaft der Bundesrepublik für Außenwirtschaft und Standortmarketing wichtigster Abnehmer türkischer Produkte und nach China zweitgrößter Lieferant der Türkei.

Folgen für die Wirtschaft

Daher befürchtet auch die deutsche Wirtschaft negative Folgen: "Wir müssen mit deutlichen Einbrüchen bei den Exporten rechnen, wenn die im Raume stehenden Maßnahmen umgesetzt werden", sagte ein Sprecher des Außenhandelsverbandes BGA. "In einem solchen Umfeld ist an Neuinvestitionen deutscher Unternehmen in der Türkei kaum zu denken", so der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier.

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries sprach von einem "Tiefpunkt" in den Wirtschaftsbeziehungen: "Wenn unbescholtene deutsche Unternehmen plötzlich auf 'schwarzen Listen' auftauchen und als Terror-Unterstützer gebrandmarkt werden, dann ist das ein Klima, das weitere Geschäfte und Investitionen in der Türkei äußerst schwierig macht."

Über dieses Thema berichteten am 20. Juli 2017 die tagesschau um 14:00 und 15:25 Uhr sowie tagesschau24 um 15:00 Uhr.

Darstellung: