Außenminister Gabriel bei einer Rede | Bildquelle: REUTERS

Streit mit der Türkei Das Ende der Geduld

Stand: 20.07.2017 14:41 Uhr

Lange hat sich die Bundesregierung im Umgang mit der Türkei in Zurückhaltung geübt, doch nun ist damit Schluss. Nach der Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner verkündet Außenminister Gabriel eine Neuausrichtung in der Türkei-Politik. Die dürfte vor allem die Wirtschaft des Landes treffen.

Nach zahllosen Appellen und Warnungen an die Regierung in Ankara hat die Bundesregierung eine Neuausrichtung in der Türkei-Politik verkündet. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher werden unter anderem die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für das Land verschärft, wie Außenminister Sigmar Gabriel bei einer Pressekonferenz in Berlin sagte. Das Außenamt rät Türkei-Reisenden nun zu "erhöhter Vorsicht".

Neubestimmung deutscher Außenpolitik gegenüber der Türkei
tagesschau 17:00 Uhr, 20.07.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Reisehinweise veröffentlicht das Auswärtige Amt im Internet für jedes Land und aktualisiert sie regelmäßig. Die schärfere Stufe ist allerdings eine Reisewarnung, bei der es um eine konkrete Gefahr für Leib und Leben geht: Deutsche, die in dem betroffenen Land leben, werden dann gegebenenfalls zur Ausreise aufgefordert; Urlauber können gebuchte Reisen leichter stornieren. In den neuen "Aktuellen Hinweisen" heißt es auf der Seite des Auswärtigen Amts nun, privat oder geschäftlich Reisende in der Türkei werde "zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen".

Welche Folgen die Verschärfung für den Tourismus haben, ist aber noch unklar: Laut einer Sprecherin des Deutschen Reiseverbandes beeinflussen Sicherheitsbedenken und politische Großwetterlagen das Urlaubsverhalten. Wie sich das im Einzelfall konkret auswirke, sei derzeit aber nicht abzusehen.

Hermes-Bürgschaften fraglich

Neben der Reisewarnung stellt Deutschland die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand. Zudem müssten Investitionskredite und Wirtschaftshilfen ebenso wie EU-Vorbeitrittshilfen überdacht werden, so der Außenminister. "Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen, völlig unbescholtene Unternehmen, in die Nähe von Terroristen gerückt werden", sagte Gabriel. Er sehe deshalb nicht, "wie wir als Bundesregierung weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können, wenn - wie geschehen - willkürliche Enteignungen aus politischen Motiven nicht nur drohen, sondern wie gesagt schon erfolgt sind."

Allerdings dürfte eine Reaktion auf EU-Ebene schwierig werden: Denn eine Überprüfung von EU-Zahlungen an die Türkei muss nach Angaben der EU-Kommission im Kreis der Mitgliedstaaten diskutiert werden. "Alle Finanzierungsentscheidungen werden gemeinsam von den Mitgliedstaaten getroffen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Schon heute würden EU-Finanzhilfen lediglich in sorgfältig ausgesuchte Bereiche fließen. Deutschland ist nach Angaben der Gesellschaft der Bundesrepublik für Außenwirtschaft und Standortmarketing wichtigster Abnehmer türkischer Produkte und nach China zweitgrößter Lieferant der Türkei.

Folgen für die Wirtschaft

Daher befürchtet auch die deutsche Wirtschaft negative Folgen: "Wir müssen mit deutlichen Einbrüchen bei den Exporten rechnen, wenn die im Raume stehenden Maßnahmen umgesetzt werden", sagte ein Sprecher des Außenhandelsverbandes BGA. "In einem solchen Umfeld ist an Neuinvestitionen deutscher Unternehmen in der Türkei kaum zu denken", so der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier.

Sigmar Gabriel @sigmargabriel
Wollen nicht, dass Brücken abgebrochen werden, gerade für Mio Menschen türk Herkunft. Aber müssen klarer machen: Politik Ankaras hat Folgen

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries sprach von einem "Tiefpunkt" in den Wirtschaftsbeziehungen: "Wenn unbescholtene deutsche Unternehmen plötzlich auf 'schwarzen Listen' auftauchen und als Terror-Unterstützer gebrandmarkt werden, dann ist das ein Klima, das weitere Geschäfte und Investitionen in der Türkei äußerst schwierig macht."

Merkel und Schulz informiert

Außenminister Gabriel betonte, die Neuausrichtung der Türkei-Politik sei mit Kanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz abgestimmt. "Wer unbescholtene Besucherinnen und Besucher seines Landes unter wirklich hanebüchenen, ja abwegigen Beschuldigungen festnimmt und in Untersuchungshaft verbringen lässt, der verlässt den Boden europäischer Werte."

Die aktuellen Fälle stünden "beispielhaft für die abwegigen Vorwürfe von Terrorpropaganda, die offensichtlich nur dazu dienen sollen, jede kritische Stimme in der Türkei zum Schweigen zu bringen, derer man habhaft werden kann - auch Stimmen aus Deutschland", so Gabriel.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) begrüßte die nun angekündigte Neuausrichtung der Politik. Es sei gut, dass Gabriel gegenüber der Türkei so deutliche Worte gefunden habe, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. "Das ist das, was wir uns seit langem schon gewünscht haben." In der Vergangenheit habe man oft genug erlebt, dass Wirtschaftsinteressen in den Vordergrund und Menschenrechte und Pressefreiheit in den Hintergrund gestellt würden. Auch deshalb sei es ein beachtenswerter Schritt, beides zu verknüpfen.

Türkei wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Türkei wies die Kritik aus Deutschland an den Verhaftungen deutscher Staatsbürger zurück. Die Bundesregierung müsse die Unabhängigkeit der türkischen Justiz wahren und rational vorgehen, sagte ein Sprecher von Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Gabriels Äußerungen seien bedauerlich.

Die türkische Staatsanwaltschaft wirft den Inhaftierten vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. Staatspräsident Erdogan hatte sie zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt. Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei vor einem Jahr sind dort nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger festgenommen worden. Aktuell seien noch neun in Haft - darunter der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel sowie die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu.

Es reicht jetzt: Bundesregierung richtet Türkei-Politik neu aus
A. Krämer, ARD Berlin
20.07.2017 12:28 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 20. Juli 2017 die tagesschau um 14:00 und 15:25 Uhr sowie tagesschau24 um 15:00 Uhr.

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