Deutsche und türkische Flaggen

Beziehungen zur Türkei Deutschland zeigt die Instrumente

Stand: 20.07.2017 19:35 Uhr

Die Bundesregierung verschärft den Ton gegenüber Ankara. Die jetzt angekündigten Maßnahmen sind jedoch nur ein erster Schritt. Doch Berlins Möglichkeiten sind beschränkt. Über Brüssel könnte deutlich mehr Druck ausgeübt werden.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Die Bundesregierung richtet ihre Türkei-Politik neu aus. Reise- und Sicherheitshinweise für das Land würden neu angepasst, teilte Außenminister Sigmar Gabriel im Auswärtigen Amt mit. Zudem müssten Investitionskredite und Wirtschaftshilfen ebenso überdacht werden wie Vorbereitungshilfen für einen EU-Beitritt.

Damit ist klar: Als Reaktion auf die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner will Berlin Ankara da treffen, wo es weh tut: beim Geld. Die neuen Reisehinweise dürften den sowieso schwächelnden deutschen Tourismus in der Türkei weiter reduzieren. Und Unternehmen werden sich sehr genau überlegen, ob sie derzeit im Land Geld anlegen wollen.

Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik
tagesthemen 22:15 Uhr, 20.07.2017, Sabine Rau, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Deutschland allein hat so gut wie keine Handhabe"

Ausgeschöpft hat die Bundesregierung ihren möglichen Maßnahmenkatalog damit jedoch noch nicht. Verschärfte Sicherheitshinweise sind noch keine formelle Reisewarnung, das Überdenken der Wirtschaftshilfen noch kein generelles Aus für Hermes-Bürgschaften - zumal die großen deutschen Konzerne derzeit sowieso keine großen Investitionen im Land planen. Doch Gabriel zeigt, in Abstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz, Ankara die Instrumente. Zumindest einige.

Wirklich Druck wird die Bundesregierung ohne weitere Unterstützung jedoch kaum aufbauen können. "Deutschland allein hat so gut wie keine Handhabe", so Günter Seufert, Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), im Gespräch mit tagesschau.de. Wirtschaftssanktionen etwa hätte die Bundesrepublik noch nie im Alleingang verhängt.

Leere Liegen stehen am 19.07.2016 in Lara Beach in Antalya | Bildquelle: dpa
galerie

Der Tourismus in der Türkei könnte weiter abnehmen.

Ein klares Signal

Seufert glaubt deshalb, dass die nächsten Schritte vor allem in Brüssel stattfinden müssten. "Der Europäische Rat und die Kommission könnten sich das Votum des EU-Parlaments zu eigen machen und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfrieren", erklärt er. Dieser Schritt würde von einer Mehrheit in der europäischen Bevölkerung und zahlreichen Parteien mitgetragen werden - und wäre deshalb ein klares Signal an Ankara.

Die Hilfszahlungen an die Türkei würden dadurch nicht automatisch beendet. Dafür bräuchte es eine weitere politische Entscheidung. "Einfrieren heißt nicht abbrechen", erklärt der SWP-Experte.

Trotzdem hält er die Maßnahme für sinnvoll. Denn die laufenden Beitrittsverhandlungen sind auch die Grundlage, auf der die Türkei politische Forderungen an Europa stellen kann, den Aufbau einer Zollunion etwa oder die Gewährung der Visafreiheit für türkische Staatsangehörige. Das Einfrieren würde Ankara zeigen, dass in diesen Fragen kein Fortschritt zu erwarten ist.

Weitere Schritte schwierig

Um einen solchen Einfrier-Beschluss herbeizuführen, müsste die EU jedoch einheitlich auftreten. Bislang war das in der Türkei-Frage nicht der Fall. Hinzu kommt, dass die Union in Fragen, die die Volkswirtschaften einzelner Mitgliedsstaaten treffen könnten, traditionell nur schwer zusammen kommt. Auch Deutschland gehörte zu den Staaten, die im Umgang mit Ankara keine Eskalation riskieren wollten. Angesichts der Ereignisse der vergangenen Wochen könnte sich dies jedoch ändern.

Weitergehende Schritte, vergleichbar etwa mit den Sanktionen, die nach der Krim-Annektion gegen Russland verhängt wurden, sind hingegen noch schwer vorstellbar. Maßnahmen etwa wie Einreiseverbote für Richter und Staatsanwälte, die an nicht-rechtsstaatlichen Verfahren beteiligt waren, oder für Angehörige hochrangiger Politiker, wären als nächste Eskalationsstufe zwar vorstellbar, gelten unter Beobachtern aber als höchst unwahrscheinlich.

Türkei EU Erweiterungsgespräche | Bildquelle: dpa
galerie

Die EU müsste einheitlich auftreten, um Druck auszuüben.

Ansatzpunkt NATO

In einer anderen Brüsseler Institution dürfte es hingegen noch schwieriger sein, eine gemeinsame Linie gegen die Türkei zu finden - nämlich in der NATO. Ankara ist seit Jahrzehnten Mitglied im Verteidigungsbündnis. Und aufgrund der strategisch wichtigen Lage der Türkei gibt es im NATO-Hauptquartier kaum ein Interesse daran, es sich mit Präsident Recep Tayyip Erdogan zu verscherzen.  Auch deshalb hielt Generalsekretär Jens Stoltenberg sich etwa im Streit um den Zugang deutscher Parlamentarier zu den Luftwaffenstützpunkten Incirlik und Konya bislang auffällig zurück.

Dies müsse sich ändern, findet Rainer Stinner. "Die NATO muss allen Beteiligten klar machen, dass Operationen des Bündnisses an bestimmte Bedingungen geknüpft sind", so der Nahost-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), im Gespräch mit tagesschau.de. Und zu diesen Bedingungen zähle auch ein uneingeschränktes Besuchsrecht.

"Bilaterales Konfliktpotenizial eingrenzen"

Dass der türkische Präsident das noch nicht selber weiß, glaubt Stinner selbstverständlich nicht. Das Besuchsverbot in Konya sei offensichtlich ein "Revanchefoul" für die bewilligten Asylanträge türkischer Offiziere in Deutschland, erklärt er.

Trotzdem sollte der Streit über das Bündnis beigelegt werden. "Es ist wichtig, das bilaterale Konfliktpotenzial zwischen Deutschland und der Türkei einzugrenzen. Deshalb sollten alles, was im europäischen oder im NATO-Kontext gelöst werden, kann auf diesen Ebenen besprochen werden", so Stinner.

Thomas Baumann, MDR, kommentiert den verschärften Ton der Bundesregierung gegenüber der Türkei
tagesthemen 22:15 Uhr, 20.07.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Spielverderber"

Allerdings stehen Deutschland auch im NATO-Kontext durchaus Möglichkeiten offen, der Türkei das Leben schwer zu machen. Die Bundesrepublik könnte sich beispielsweise bei Waffenlieferungen oder beim Informationsaustausch mit Ankara künftig stärker zurückhalten, so SWP-Experte Seufert.

Als Vorbild könnte ausgerechnet die Türkei gelten. Schließlich habe auch Ankara in der Vergangenheit bilaterale Probleme in die NATO getragen, erklärt Seufert. So verhinderte das Land etwa Gespräche des Bündnisses mit Israel und Österreich, als die Beziehungen mit Jerusalem und Wien belastet waren. "Die Türkei nimmt sich diese Freiheit", so Seufert. Deutschland habe sich hingegen mit solchen Schritten stets zurückgehalten. Dies könnte sich nun ändern - auch auf die Gefahr hin, als "Spielverderber" dazustehen.

Deutschland an Eskalation nicht unbeteiligt

DGAP-Experte Stinner warnt hingegen davor, zu viel Druck auf die Türkei auszuüben. "Mit dem Anziehen von irgendwelchen Schrauben kommt man bei Leuten wie Erdogan nicht weiter", erklärt er. Hinzu komme, dass auch die deutsche Politik an der derzeitigen Eskalation nicht ganz unschuldig sei.

"Hierzulande wurde der Putschversuch vor einem Jahr nicht richtig ernst genommen. Und in manchen Kreisen gab es sogar die klammheimliche Hoffnung, dass er erfolgreich sein würde", so Stinner. Deshalb wäre es falsch, jetzt nur auf Verschärfung zu setzen. "Deutschland und Europa müssen der Türkei klar machen, dass uns die Zusammenarbeit weiter wichtig ist", sagt er.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Juli 2017 um 12:00 Uhr.

Darstellung: