Wahlkampf in Deutschland | Bildquelle: dpa

Umgang mit der Türkei Minister für und gegen Wahlkampfauftritte

Stand: 13.03.2017 12:24 Uhr

Die Bundesregierung ist uneins, wie sie mit den Auftritten türkischer Politiker umgehen soll. Innenminister de Maizière lehnt sie ab und hält ein Verbot für möglich. Verteidigungsministerin von der Leyen mahnte dagegen mehr Gelassenheit an. SPD-Kanzlerkandidat Schulz schickte klare Worte Richtung Ankara.

Nach der Eskalation des Streits zwischen den Niederlanden und der Türkei hält die Debatte um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker auch in Deutschland an. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach sich im Bericht aus Berlin entschieden gegen derartige Auftritte aus: "Ich will das nicht. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren", sagte de Maizière.

Es gebe für solche Auftritte klare rechtliche Grenzen, die ein Verbot ermöglichen würden, zum Beispiel das Strafgesetzbuch. "Wer die Bundesrepublik Deutschland oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft und böswillig verächtlich macht, macht sich strafbar. Dort wäre spätestens eine Grenze", sagte der Minister.

Thomas de Maizière, Bundesinnenminister, zu den Spannungen zwischen der Türkei und den Niederlanden
Bericht aus Berlin, 12.03.2017

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Schulz an die Türkei: "Regiert euer Land"

In die ähnliche Richtung argumentierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Er warnte die Türkei davor, Auslandsbesuche von Regierungsmitgliedern für Parteipolitik zu instrumentalisieren. Jedes Staatsoberhaupt oder Regierungsmitglied eines befreundeten Landes sei willkommen, wenn es in dieser Funktion komme, sagte Schulz. Wer jedoch als Außenminister oder Ministerpräsident empfangen werden wolle, "um anschließend aber nichts anderes zu tun, als parteipolitisch motivierte Propaganda zu betreiben, der kann nicht damit rechnen, dass das akzeptiert wird". Sein Appell an die Türkei: "Regiert Euer Land - treibt nicht im Ausland Eure eigenen Bürger auseinander."

Türkei: Schulz für gemeinsame Position der EU
tagesschau 12:00 Uhr, 13.03.2017, Sabine Rau, ARD Berlin

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Von der Leyen: kein prinzipielles Verbot

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bleibt bei gemäßigteren Tönen - von einem generellen Verbot spricht sie nicht. "Der heiße Wahlkampf in den Niederlanden und um das türkische Referendum gehen vorbei, aber Europa und die Türkei werden immer benachbart bleiben", sagte sie der "Bild". Darum müsse mit "kühlem Kopf" Redefreiheit "nach Recht und Gesetz" gewährt werden. Aber, so schränkte die CDU-Politikerin ein, die türkische Regierung würde mit ihren Nazi-Vergleichen "ihr Rederecht selbst in Frage stellen".

In der Sendung Anne Will schlug Kanzleramtschef Peter Altmaier ebenfalls versöhnliche Töne gegenüber seinem Diskussionspartner, dem türkischen Sportminister Akif Kilic an. Auftrittsverbote in Deutschland seien rechtlich begründet - etwa durch mangelnden Brandschutz - und nicht politisch motiviert. Gleichzeitig verwies Altmaier aber auf das Recht der niederländischen Regierung, anders zu entscheiden: "Jeder souveräne Staat darf darüber entscheiden, ob ausländische Vertreter willkommen sind."

EU-weites Auftrittsverbot gefordert

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graff Lambsdorff, forderte ein komplettes Verbot solcher Auftritte in der ganzen EU. Die EU solle sich auf eine solche "einheitliche Linie" festlegen, sagte der FDP-Politiker der "Welt". Er lobte die Entscheidung der niederländischen Regierung, die sowohl eine Rede des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu als auch von der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya verhindert hatte. "Die Holländer machen vor, wie es geht", sagte Lambsdorff, die Bundesregierung "eiert dagegen herum".

Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul, zum Konfrontationskurs der Türkei
tagesschau 17:15 Uhr , 12.03.2017

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Ankara soll zur Vernunft zurückkehren

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble appellierte an die Türkei, "wieder Vernunft" walten zu lassen. "Was sie im Augenblick machen mit uns, mit den Niederlanden, mit Dänemark ist natürlich absolut nicht im Interesse der Türkei", sagte Schäuble im ZDF. "Die Türkei ist genauso auf Zusammenarbeit angewiesen wie Europa, aber wenn sie nicht wollen, geht diese Zusammenarbeit nicht." Schäuble ging aber über den Streit um die Wahlkampfauftritte hinaus und verwies auch auf den Fall des in der Türkei inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel. Ein solches Vorgehen mache eine wirtschaftliche Unterstützung der Türkei schwierig.

Über dieses Thema berichtete am 12. März 2017 u.a. der "Bericht aus Berlin" um 18:30 Uhr und am 13. März 2017 die tagesschau um 09:00 Uhr.

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