Die Flaggen Deutschlands, der Türkei und der EU wehen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.

Umgang mit der Türkei Viel Kritik, aber keine gemeinsame Linie

Stand: 13.03.2017 04:01 Uhr

In einem ist sich die Politik der EU einig: Was die Türkei gerade macht, geht gar nicht. Doch viel weiter reicht die Einigkeit nicht: Was ist denn nun der richtige Weg - ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten? Oder doch die Hoffnung auf ein Einlenken Ankaras?

Die Türkei fängt sich für ihre harsche Reaktion auf unterbundene Wahlkampfauftritte eigener Minister in der EU immer mehr Kritik ein. So forderte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graff Lambsdorff, ein komplettes Verbot solcher Auftritte in der ganzen EU. Die EU solle sich auf eine solche "einheitliche Linie" festlegen, sagte der FDP-Politiker der "Welt". Er lobte die Entscheidung der niederländischen Regierung, die sowohl eine Rede des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu als auch von der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya verhindert hatte. "Die Holländer machen vor, wie es geht", sagte Lambsdorff, die Bundesregierung "eiert dagegen herum".

Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer schloss sich der Forderung eines Auftrittsverbots an, sollte der Streit mit der Türkei noch weiter eskalieren. "Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten", äußerte sie sich gegenüber der "Bild"-Zeitung.

"Türkei stellt Rederecht selbst in Frage"

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bleibt bei gemäßigteren Tönen - von einem generellen Verbot spricht sie nicht. "Der heiße Wahlkampf in den Niederlanden und um das türkische Referendum gehen vorbei, aber Europa und die Türkei werden immer benachbart bleiben", sagte sie ebenfalls der "Bild". darum müsse mit "kühlem Kopf" Redefreiheit "nach Recht und Gesetz" gewährt werden. Aber, so schränkte die CDU-Politikerin ein, die Türkei würde mit ihren Nazi-Vergleichen "ihr Rederecht selbst in Frage stellen".

Nachdem die Niederlande erst Cavusoglu die Landeerlaubnis entzogen hatten und dann Sayan Kaya, die mit dem Auto angereist war, hinderten das türkische Konsulat in Rotterdam zu betreten und sie stattdessen nach Deutschland zurückschickten, hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dieses Vorgehen als "Faschismus" und "Relikt des Nationalsozialismus" verurteilt. Zuletzt warf er den Niederlanden vor, sie hätten sich wie eine "Bananenrepublik" verhalten. Ähnliche Nazi-Vergleiche hatte Erdogan auch schon gegenüber Deutschland erhoben, nachdem mehrere Kommunen Wahlkampfauftritte aus organisatorischen Gründen oder Sicherheitsbedenken abgesagt hatten.

Ankara soll zur Vernunft zurückkehren

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble appellierte an die Türkei, "wieder Vernunft" walten zu lassen. "Was sie im Augenblick machen mit uns, mit den Niederlanden, mit Dänemark ist natürlich absolut nicht im Interesse der Türkei", sagte Schäuble im ZDF. "Die Türkei ist mindestens so sehr wie Europa und wir auf Zusammenarbeit angewiesen, aber wenn sie nicht wollen, geht diese Zusammenarbeit nicht." Schäuble ging aber über den Streit um die Wahlkampfauftritte hinaus und verwies auch auf den Fall des in der Türkei inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel. Ein solches Vorgehen mache eine wirtschaftliche Unterstützung der Türkei schwierig. Die EU habe bereits angefangen, die Mittel für Ankara zu reduzieren oder zu streichen.

Röttgen: Auftrittsverbot kein Einschnitt der Meinungsfreiheit

Etwas direkter als von der Leyen und Schäuble wurde der außenpolitische Sprecher der CDU, Norbert Röttgen. Ein Einreiseverbot würde er nicht aussprechen, ein Auftrittsverbot für ausländische Hoheitsträger würde die Meinungsfreiheit aus seiner Sicht jedoch nicht einschränken. "In Deutschland sollten wir klar sagen, dass wir den Wahlkampf von Erdogans Regierung bei uns nicht wollen", sagte Röttgen. Ein Einreiseverbot könne Erdogan allerdings helfen, "Stimmung zu machen und zu mobilisieren".

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Der außenpolitische Sprecher der CDU, Norbert Röttgen: "Klar machen, dass wir bei uns keinen Wahlkampf von Erdogans Regierung wollen".

Die türkischen Minister wollen in der EU für das Referendum am 16. April werben, durch das entschieden werden soll, ob in der Türkei ein Präsidialsystem eingeführt werden soll. Erdogan würde damit wesentlich mehr Machtbefugnisse erhalten.

Frankreich hatte einen solchen Auftritt gestern gewährt: Außenminister Cavusoglu konnte eine Rede in der Stadt Metz halten. Es habe keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und keine Möglichkeit gegeben, dass die Veranstaltung eine Einmischung in die französische Politik darstellen könnte, sagte dazu der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault. Kritik an den Provokationen der Türkei äußerte hingegen Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron. Er rief die französische Regierung auf, ihre EU-Partner zu unterstützen und die Beleidigungen der Türkei zurückzuweisen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. März 2017 u.a. um 03:08 und 04:49 Uhr.

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