Der türkische Präsident Erdogan vor der AKP-Fraktion in Ankara | Bildquelle: AFP

Erdogan wirft Berlin Spionage vor "Agenten zerteilen mein Land"

Stand: 25.07.2017 20:13 Uhr

Die Bundesregierung hat mit einem verschärften Kurs gegen Ankara auf die Inhaftierung des Deutschen Peter Steudtner reagiert. Der türkische Präsident Erdogan schlägt nun zurück - in Form bereits bekannter Beschimpfungen und neuer Vorwürfe.

Unterschiedlicher können die Signale kaum sein: Während der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und EU-Minister Ömer Celik in Brüssel über die EU-Beitrittsgespräche ihres Landes verhandelten, verschärfte Staatschef Recep Tayyip Erdogan seinen Konfrontationskurs gegen Berlin.

So warf Erdogan der Bundesregierung vor, sein Land auszuspionieren. "Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen", sagte er vor der AKP-Fraktion im Parlament in Ankara. "Aber deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land." Damit spielte Erdogan offensichtlich auf den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner an, der am 5. Juli von der Polizei bei einem Seminar in einem Hotel in Istanbul festgenommen worden war.

Spione, getarnt als Menschenrechtler?

Steudtner und neun weiteren Menschenrechtlern werden Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Gegen sieben der zehn Beschuldigten wurde Untersuchungshaft verhängt. Darunter auch Steudtner und die Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser. Bereits kurz nach der Festnahme hatte Erdogan die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten gerückt. Daraufhin verschärfte die Bundesregierung ihre Sicherheitshinweise für Reisen in die Türkei.

Erdogan kritisierte nun, dass eine "diplomatische Krise" ausgelöst werde, wenn Menschen in der Türkei wegen "Spionagetätigkeiten" festgenommen würden, die "gesellschaftliches Chaos" zum Ziel hätten. Entweder könne man mit der Türkei eine Partnerschaft und Freundschaft unter gleichen und gerechten Bedingungen eingehen, indem man ihr Recht auf Souveränität respektiere. "Oder ihr werdet die Antwort auf jede zur Schau gestellte Respektlosigkeit erhalten."

"Ihr werdet es sein, die verliert"

Mit Blick auf die Ankündigung der Bundesregierung, wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Türkei zu prüfen, sagte Erdogan: "Was sagen sie? 'Passt auf, wir werden nicht mehr bei Euch investieren, die deutschen Firmen werden sich zurückziehen'". Die Türkei habe kein Problem mit irgendeinem ausländischen Investor, und alle machten gute Gewinne. "Aber wenn Ihr uns droht, irrt Ihr euch. Denn ihr werdet es sein, die verlieren", so Erdogan.

Der türkische Präsident warf deutschen Politikern vor, den Streit mit seinem Land zu eskalieren. Zu der Liste terrorverdächtiger Firmen, die die türkische Regierung kürzlich zurückgezogen hatte, sagte Erdogan, gegen kein deutsches Unternehmen werde ermittelt. Bei gegenteiligen Behauptungen handele es sich um Lügen.

Keine Annäherung in Brüssel

Bei den Gesprächen in Brüssel zeigte sich, dass die türkische Regierung bei der Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten nicht zu Zugeständnissen bereit ist. "Wir müssen eine Unterscheidung treffen zwischen Terrorismus und politischem Aktivismus oder Journalismus", sagte Außenminister Cavusoglu nach Gesprächen mit EU-Vertretern. Er wies Kritik der türkischen Regierung zurück und sprach von einem "neuen Trend": Sobald ein Journalist festgenommen werde, seien "alle total erregbar" und die Türkei werde "unter Druck gesetzt". Cavusoglu sagte, es gebe "keine Feindschaft" gegenüber Deutschland. Er arbeite mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel daran, Streitpunkte zu klären.

Medien machen Stimmung gegen Deutschland

Unterdessen machten auch regierungsnahe türkische Medien weiter Stimmung gegen Deutschland. Die Schlagzeile der islamistischen Zeitung "Yeni Akit" lautete: "Schlimmer als Hitler". Dazu zeigte das Blatt ein Foto von Kanzlerin Angela Merkel mit Hakenkreuz. "Bei der Unterdrückung und beim Hass hat Merkels Deutschland Hitler überholt", schreibt die Zeitung. In Deutschland würden kranke Türken nicht behandelt, türkische Arbeiter würden entlassen, Wohnungen würden nicht mehr an Türken vermietet.

Andreas Kynast @andikynast
Die regierungsnahe türkische "Yeni Akit" heute: "Schlimmer als Hitler" (Wegen der Türken-Verfolgung in Deutschland) https://t.co/Im9MvjhsvD

Die regierungsnahe Zeitung "Star" bezeichnete Steudtner, der als Referent auf dem Menschenrechtsseminar in Istanbul war, als "Chaos-Trainer Peter". Das deutsche Generalkonsulat habe mithilfe eines Computerprogramms jeden Schritt des Seminars verfolgt, das die Polizei dann stürmte, berichtet der "Star" und unterstellt den Menschenrechtlern, einen Aufstand in der Türkei geplant zu haben. Die Bundesregierung solle davon gewusst haben.

Als Beleg führt der "Star" das Computerprogramm "Elepant" beziehungsweise "Elephant" an. Tatsächlich handelt es sich um die elektronische Krisenvorsorgeliste "Elefand", in die sich Deutsche im Ausland bei ihren Botschaften freiwillig eintragen können und die mit Überwachung nichts zu tun hat. Laut Auswärtigen Amt ist das Ziel der Liste, dass die jeweilige Vertretung "in Krisen- und sonstigen Ausnahmesituationen mit Deutschen schnell Verbindung aufnehmen kann".

Deutsche Medien "besessen" von Erdogan

Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin bemühte sich in der regierungsnahen Zeitung "Daily Sabah" dagegen um Deeskalation: "Eine Beziehung zwischen der Türkei und Europa auf der Grundlage von Vertrauen, gemeinsamen Interessen, Gleichheit und Respekt ist möglich und notwendig. Türken, Deutsche und Europäer müssen hart daran arbeiten, irrationale Haltungen und unverantwortliche Politik zu vermeiden, die am Ende allen wehtut."

Der Präsidentensprecher kritisierte aber zugleich "die Besessenheit der deutschen Medien mit Erdogan". Deren Berichte läsen sich nicht wie seriöse Kommentare, sondern "wie die abschweifenden Gedanken von Geistesgestörten".

Erdogan wirft Deutschland Spionage vor
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
25.07.2017 16:51 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 20. Juli 2017 die tagesschau um 14:00 und 15:25 Uhr sowie tagesschau24 um 15:00 Uhr und am 25.Juli 2017 Inforadio um 17:25 Uhr.

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