Gülen-Anhänger

BAMF lehnt viele Anträge ab Kaum Schutz für Erdogan-Gegner

Stand: 02.11.2017 14:52 Uhr

Jeder vierte Asylbewerber aus der Türkei erhält in Deutschland Schutz. Ablehnungen begründet das BAMF teilweise damit, dass den betroffenen Kurden, Oppositionellen oder Gülen-Anhängern keine Folter drohe. Dem widersprechen zahlreiche Opfer.

Von Nikolaus Steiner, WDR

Wo genau das Treffen stattgefunden hat, dürfen wir nicht sagen. Wir sollen auch keine Namen nennen und keine Gesichter zeigen. Das ist Voraussetzung dafür, dass die Gülen-Anhänger mit uns sprechen. Sie haben Angst vor Erdogans Anhängern in Deutschland und Angst davor, in die Türkei zurück zu müssen. Viele ihrer Kollegen und Freunde sitzen im Gefängnis, deshalb sind sie geflohen, erzählen sie. So wie Ahmed (Name von der Redaktion geändert), der Schulleiter an einer Gülen-Schule war. "Die Polizei hat mein Haus durchsucht, als ich gerade nicht da war. Dann bin ich untergetaucht."

Ein naher Verwandter sei heute noch inhaftiert. Monatelang versteckte er sich, bis er mit Hilfe von Schleppern nach Deutschland floh, sagt er. Doch sein Asylantrag wurde abgelehnt.

Gülen-Anhänger sollen kein Asyl erhalten
tagesschau24 15:30 Uhr, 02.11.2017, Nikolaus Steiner, WDR

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Drei von vier Antragsstellern erhalten keinen Schutzstatus

Ahmed ist kein Einzelfall: Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhielten von 9413 Asylbewerbern in diesem Jahr nur 2112 einen Schutzstatus.

Rechtsanwalt Thomas Galli
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Rechtsanwalt Thomas Galli

Das heißt: Drei von vier Asylbewerbern aus der Türkei erhalten momentan keinen Schutz. Darunter Kurden, Oppositionelle, Gülen-Anhänger. Für den Rechtsanwalt Thomas Galli, der dutzende türkische Asylbewerber vertritt, ist das unbegreiflich: "Ich finde das menschenverachtend. Jeder, der an einer Gülen-Einrichtung in der Türkei tätig ist oder tätig war, kann sich ausrechnen, dass er der Nächste sein wird", sagt er.

Das Bundesamt für Migration schreibt dazu, dass die Schutzquote von 8,2 Prozent im Jahr 2016 auf 24,7 Prozent in diesem Jahr gestiegen sei. "Also trägt das Bundesamt der veränderten Verfolgungssituation in der Türkei Rechnung." Zudem befänden sich unter den Entscheidungen zahlreiche Altverfahren, bei denen der Asylantrag vor dem Putschversuch gestellt worden sei.

Journalist Sami Ünal
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Der Journalist Sami Ünal

Den Journalisten Sami Ünal beruhigt das nicht. Der Gülen-Sympathisant floh mit seiner Familie nach Deutschland, nachdem seine Zeitung dicht gemacht und einige Kollegen inhaftiert worden waren. Auch sein Asylantrag wurde abgelehnt. "Ich kann das nicht nachvollziehen, denn eigentlich erfüllen wir alle Voraussetzungen für Asyl", sagt Ünal. "Wenn Deutschland uns zurückschickt, werden wir sofort in den Knast gesteckt", ist er überzeugt.

BAMF: Keine Folter und Misshandlungen in der Türkei

Das Bundesamt für Migration argumentiert in Ablehnungsschreiben, die dem ARD-Magazin Monitor vorliegen, dass die Antragsteller nicht konkret gefährdet seien. Verwiesen wird auch auf eine Einschätzung des Auswärtigen Amtes. Demnach könne davon ausgegangen werden, dass die Türkei "als Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)" Folter und Misshandlungen unterbinden werde, "um den Beitritt zur Europäischen Union nicht zu gefährden".

Das Auswärtige Amt wollte sich dazu nicht äußern. Das Bundesamt für Migration teilt auf Anfrage mit, diese Begründungen seien im März 2017 entfernt worden, also nicht mehr aktuell. "Sollten alte Texte noch aktuell verwendet worden sein, muss dies aufgeklärt werden." Der Monitor-Redaktion liegen allerdings mehrere Bescheide aus dem Zeitraum August bis Oktober 2017 vor, in denen die angeblich veralteten Begründungen weiterhin herangezogen wurden.

Human Rights Watch zu Folter in der Türkei
tagesschau 12:00 Uhr, 25.10.2016, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Mehr Folteropfer aus der Türkei

Wenzel Michalski von Human Rights Watch hält es für zynisch, dass Menschen, die glaubhaft machen können, einer oppositionellen Gruppe in der Türkei anzugehören, hier keinen Schutz bekommen.

Wenzel Michalski von Human Rights Watch
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Wenzel Michalski von Human Rights Watch

Die Menschenrechtsorganisation hatte Mitte Oktober einen Bericht über Folter und Misshandlungen durch türkische Staatsbedienstete veröffentlicht. Das Ergebnis: "Menschen haben uns berichtet, dass sie in den Zellen geschlagen worden sind, dass ihnen Vergewaltigungen angedroht wurden und dass sie überhaupt gar keinen Zugang zu Anwälten hatten", so Michalski.

Auch beim "Zentrum Überleben" in Berlin, das Opfer von Folter und Gewalt therapeutisch behandelt, widerspricht man der Einschätzung des BAMF, dass es keine Folter in der Türkei gebe: "Seit anderthalb Jahren kommen vermehrt Patienten aus der Türkei, die authentisch berichten, dass sie in den Polizeistationen schwer gefoltert worden sind", sagt die Ärztin und Psychotherapeutin Mechthild Wenk-Ahnson.

Gülen-Anhänger legen Widerspruch ein

Zurück an dem geheimen Ort. Die Gülen-Anhänger, deren Asylantrag abgelehnt wurde, haben dagegen jetzt Widerspruch eingelegt und hoffen auf Einsicht. "Ich vertraue auf den deutschen Rechtsstaat", sagt Ahmed.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Oktober 2017 um 12:00 Uhr.

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