Der türkische Ministerpräsident Yildirim | Bildquelle: REUTERS

Streit mit der Türkei Yildirim beschwichtigt

Stand: 21.07.2017 14:58 Uhr

Im Streit zwischen Deutschland und der Türkei sind nun beschwichtigende Töne aus Ankara zu hören. Regierungschef Yildirim appellierte, mit Besonnenheit zu handeln. Deutschland bleibe ein strategischer Partner. Zuvor hatte die Bundesregierung alle Anträge auf Rüstungsprojekte auf Eis gelegt.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat sich im Streit mit Deutschland für eine Deeskalation ausgesprochen. Er appelierte an beide Seiten, mit Besonnenheit zu handeln. "Es bringt weder Deutschland noch der Türkei etwas, wenn die Beziehungen geschädigt werden."

"Unsere Regierung sieht Deutschland auch heute noch als einen strategischen Partner in Europa", sagte Yildirim. Er verwies auf die weit zurückreichenden bilateralen Beziehungen und auf die Waffenbrüderschaft zwischen dem Deutschen und dem Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg.

Auch wies er deutsche Sicherheitsbedenken zurück. Die Türkei sei genauso sicher wie Deutschland. Yildirim dementierte, dass in der Türkei gegen deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit Terrorvorwürfen ermittelt werde. "Das ist gänzlich gelogen, so etwas gibt es nicht."

Auch der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci hatte Berichte über eine Liste als falsch zurückgewiesen.

Fast 700 Firmen auf schwarzer Liste?

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete jedoch mit Bezug auf einen Insider aus deutschen Sicherheitskreisen, dass die Türkei eine schwarze Liste führe, auf der 681 deutschen Unternehmen verzeichnet seien. Diese Firmen würden verdächtigt, terroristische Organisationen zu unterstützen. Die "Zeit" hatte vergangene Woche von 68 Unternehmen und Einzelpersonen berichtet.

Die Angaben und Vorwürfe seien aber "wenig konkret", hieß es in den Sicherheitskreisen. Die Voraussetzungen für eine polizeiliche Bearbeitung seien daher nicht gegeben.

Rüstungsprojekte auf Eis

Zuvor hatte die Bundesregierung ihre Politik gegenüber der Türkei verschärft. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums werden alle Anträge auf neue Rüstungsprojekte auf den Prüfstand gestellt.

Bei den Entscheidungen über Rüstungsexporte werde "der aktuellen Lage und besonders der Beachtung der Menschenrechte" ein "besonderes Gewicht" beigemessen, sagte ein Ministeriumssprecher. "Das gilt auch für die Türkei." Die von Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag angekündigte Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik umfasse alle Bereiche - "also auch die Rüstungsexportpolitik".

Demnach dürfte nun das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr erteilen. Bereits entschiedene Projekte dürften zunächst nicht betroffen sein. Denn gegen die Türkei sind bisher keine internationalen Sanktionen verhängt worden. Sollte die Auslieferung bereits geschlossener Geschäfte gestoppt werden, drohten der Bundesregierung deshalb im Falle eines einseitigen Lieferstopps Entschädigungszahlungen an die Firmen.

Michael Stempfle, ARD Berlin, mit einer Einschätzung
tagesschau 12:00 Uhr, 21.07.2017

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Bislang schon sorgfältige Prüfung

Grundsätzlich unterliegen deutsche Rüstungsexporte in das NATO-Partnerland Türkei keinen Beschränkungen. Allerdings kann laut Exportregeln "aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten" sein.

Der Ministeriumssprecher verwies darauf, dass die Bundesregierung bereits seit dem Putschversuch vom Juli 2016 Genehmigungen für die Türkei "erst nach sehr differenzierter und sorgfältiger Einzelfallprüfung" erteile. Seit Januar 2016 hatte die Bundesregierung elf türkische Anträge abgelehnt. Dabei ging es laut Medienberichten unter anderem um Handfeuerwaffen und Munition.

NATO-Mitgliedschaft in Frage?

Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hatte zuvor einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte gefordert, denn in den kurdischen Gebieten gehe das Militär gewaltsam vor. Die Grünen-Politikerin betonte, nicht Deutschland habe das bilaterale Verhältnis verschlechtert. Vielmehr gehe die Eskalation vom türkischen Präsidenten aus.

SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold zweifelt gar an der Türkei als NATO-Mitglied. Möglicherweise sei für das Militärbündnis irgendwann der Punkt erreicht, an dem es feststellen müsse, dass die Türkei kein verlässlicher Partner mehr sei, sagte Arnold im rbb-Inforadio.

Zuvor hatte die Bundesregierung mit dem Hinweis auf mangelnde Rechtssicherheit auch gedroht, die staatlichen Garantien für Exportkredite und Investitionen in der Türkei auf den Prüfstand zu stellen. Die türkische Regierung versucht nun, deutsche Firmen zu beruhigen. "Alle deutschen Investitionen in der Türkei sind zu 100 Prozent abgesichert durch die türkische Regierung, den Staat und das Gesetz", sagte Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die Krise mit Deutschland sei vorübergehend, sagte Zeybekci.

Türkische Soldaten marschieren in Istanbul auf. | Bildquelle: REUTERS
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Rüstungsprojekte mit der Türkei liegen auf Eis.

Bundesregierung zeigt sich einig

In ihrem neuen scharfen Kurs gegenüber der türkischen Regierung zeigt sich die Bundesregierung einig, auch nach Protest aus Ankara. Die von Außenminister Sigmar Gabriel verkündeten Maßnahmen seien "absolut notwendig", sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier laut einer Vorabmeldung der "Bild am Sonntag". Das Verhalten der Türkei sei inakzeptabel. "Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Bürger und Unternehmen", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Neuausrichtung der Türkei-Politik.

Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF schloss Altmaier neue Maßnahmen gegen die Türkei nicht aus. "Wir werden zu jedem Zeitpunkt prüfen, ob weitere Beschlüsse notwendig sind und diese dann gegebenenfalls auch öffentlich verkünden", sagte Altmaier.

Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher hatte das Auswärtige Amt die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zusätzlich kündigte Außenminister Gabriel an, dass die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand gestellt wird.

Schäuble und der DDR-Vergleich

Angesichts der Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei zog Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Vergleich mit der DDR. "Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein. Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. "Wer dort gereist ist, dem war klar: Wenn Dir jetzt etwas passiert, kann Dir keiner helfen."

Wirtschaftliche Beziehungen mit der Türkei angespannt
tagesschau 17:00 Uhr, 21.07.2017, Sabine Rau, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Juli 2017 um 15:00 Uhr.

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