Türkische Soldaten marschieren in Istanbul auf. | Bildquelle: REUTERS

Streit mit der Türkei Rüstungsprojekte auf Eis

Stand: 21.07.2017 13:55 Uhr

Im Streit mit der Türkei ändert die Bundesregierung nun auch ihre Politik bei Rüstungsprojekten. Alle Anträge seien auf dem Prüfstand, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die Regierung in Ankara versucht derweil, deutsche Unternehmen zu beruhigen.

Im Streit mit der Türkei geht die Bundesregierung einen Schritt weiter. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums werden alle Anträge auf neue Rüstungsprojekte auf den Prüfstand gestellt.

Bei den Entscheidungen über Rüstungsexporte werde "der aktuellen Lage und besonders der Beachtung der Menschenrechte" ein "besonderes Gewicht" beigemessen, sagte ein Ministeriumssprecher. "Das gilt auch für die Türkei." Die von Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag angekündigte Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik umfasse alle Bereiche - "also auch die Rüstungsexportpolitik".

Demnach dürfte nun das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr erteilen. Bereits entschiedene Projekte dürften zunächst nicht betroffen sein. Denn gegen die Türkei sind bisher keine internationalen Sanktionen verhängt worden. Sollte die Auslieferung bereits geschlossener Geschäfte gestoppt werden, drohten der Bundesregierung deshalb im Falle eines einseitigen Lieferstopps Entschädigungszahlungen an die Firmen.

Michael Stempfle, ARD Berlin, mit einer Einschätzung
tagesschau 12:00 Uhr, 21.07.2017

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Bislang schon sorgfältige Prüfung

Grundsätzlich unterliegen deutsche Rüstungsexporte in das NATO-Partnerland Türkei keinen Beschränkungen. Allerdings kann laut Exportregeln "aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten" sein.

Der Ministeriumssprecher verwies darauf, dass die Bundesregierung bereits seit dem Putschversuch vom Juli 2016 Genehmigungen für die Türkei "erst nach sehr differenzierter und sorgfältiger Einzelfallprüfung" erteile. Seit Januar 2016 hatte die Bundesregierung elf türkische Anträge abgelehnt. Dabei ging es laut Medienberichten unter anderem um Handfeuerwaffen und Munition.

NATO-Mitgliedschaft in Frage?

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Claudia Roth hatte zuvor einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte gefordert, denn in den kurdischen Gebieten gehe das Militär gewaltsam vor. Roth betonte, nicht Deutschland habe das bilaterale Verhältnis verschlechtert. Vielmehr gehe die Eskalation vom türkischen Präsidenten aus.

SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold zweifelt gar an der Türkei als NATO-Mitglied. Möglicherweise sei für das Militärbündnis irgendwann der Punkt erreicht, an dem es feststellen müsse, dass die Türkei kein verlässlicher Partner mehr sei, sagte Arnold im rbb-Inforadio.

Zuvor hatte die Bundesregierung mit dem Hinweis auf mangelnde Rechtssicherheit auch gedroht, die staatlichen Garantien für Exportkredite und Investitionen in der Türkei auf den Prüfstand zu stellen. Die türkische Regierung versucht nun, deutsche Firmen zu beruhigen. "Alle deutschen Investitionen in der Türkei sind zu 100 Prozent abgesichert durch die türkische Regierung, den Staat und das Gesetz", sagte Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die Krise mit Deutschland sei vorübergehend, sagte Zeybekci.

Bundesregierung zeigt sich einig

In ihrem neuen scharfen Kurs gegenüber der türkischen Regierung zeigt sich die Bundesregierung einig, auch nach Protest aus Ankara. Die von Außenminister Sigmar Gabriel verkündeten Maßnahmen seien "absolut notwendig", sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier laut einer Vorabmeldung der "Bild am Sonntag". Das Verhalten der Türkei sei inakzeptabel. "Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Bürger und Unternehmen", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Neuausrichtung der Türkei-Politik. Die Regierung in Ankara müsse erkennen, dass die Bundesregierung "einig und geschlossen" sei.

Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF schloss Altmaier neue Maßnahmen gegen die Türkei nicht aus. "Wir werden zu jedem Zeitpunkt prüfen, ob weitere Beschlüsse notwendig sind und diese dann gegebenenfalls auch öffentlich verkünden", sagte Altmaier. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem "Prozess".

Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher hatte das Auswärtige Amt die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zusätzlich kündigte Außenminister Gabriel an, dass die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand gestellt wird.

Schäuble und der DDR-Vergleich

Angesichts der Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei zog Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Vergleich mit der DDR. "Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein. Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. "Wer dort gereist ist, dem war klar: Wenn Dir jetzt etwas passiert, kann Dir keiner helfen."

Türkei spricht von "Erpressung"

Als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen hatte die türkische Regierung der Bundesregierung gestern "Erpressung" vorgeworfen. Als Hauptgrund für die "ernsthafte Vertrauenskrise" nannte das Außenministerium in Ankara eine "Doppelmoral" im Umgang mit der Türkei. Während die Bundesregierung Terroristen der Gülen-Bewegung und der kurdischen Untergrundorganisation PKK gewähren lasse, fordere sie die Freilassung von Terrorverdächtigen in der Türkei.

Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, warf der Bundesregierung im Fall des inhaftierten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner versuchte Einflussnahme auf die türkische Justiz vor.

Erdogan macht den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs vor einem Jahr verantwortlich. Unter dem von Erdogan ausgerufenen Ausnahmezustand wurden seither Zehntausende angebliche Gülen-Anhänger in Untersuchungshaft gesperrt, zahlreiche Medien geschlossen und mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert.

Ankara kritisiert Deutschland scharf
tagesschau 20:00 Uhr, 20.07.2017, Bernd Niebrügge, ARD Istanbul

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Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 20. Juli 2017 um 20:00 Uhr. Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Juli 2017 um 12:00 Uhr.

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