Erdogan | Bildquelle: AP

Deutsch-türkisches Verhältnis Erdogan sieht Religionskrieg

Stand: 16.03.2017 17:48 Uhr

Nächste Eskalationsstufe im Streit zwischen Europa und der Türkei: Präsident Erdogan sieht nun sogar einen Religionskrieg heraufdämmern: "Die haben einen Kampf zwischen dem Kreuz und dem Halbmond angefangen", sagte er. Hannover sagte derweil einen AKP-Auftritt ab.

Zwar traf der Zorn Ankaras in den vergangenen Tagen in erster Linie die Niederlande - aber von Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis kann keine Rede sein. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Deutschland vor, eine europäische Kampagne gegen sein Land anzuführen - und beschwor dazu nicht weniger als einen Religionskonflikt herauf.

Das Kopftuchurteil des Europäischen Gerichtshofes - das unter bestimmten Bedingungen das Verbot eines Kopftuches im Job für rechtens erklärt hat - stellte er auf eine Stufe mit den Kreuzzügen des Mittelalters: "Die haben einen Kampf zwischen dem Kreuz und dem Halbmond angefangen. Es gibt keine andere Erklärung", sagte Erdogan auf einer Wahlkampfveranstaltung.

Ähnlich äußerte sich sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Er sieht Europa - trotz der Niederlage von Geert Wilders in den Niederlanden - auf dem Weg zu einem islamfeindlichen Block und einer fundamentalen Konfrontation mit den Muslimen: "Die sind alle gleich", sagte er mit Blick auf Wilders, der den Islam für gefährlich hält. Und er prophezeite: "Diese Mentalität wird Europa an den Abgrund führen. Bald könnten und werden Religionskriege in Europa beginnen."

Türkische Regierung bleibt auf Konfrontationskurs
tagesschau 20:00 Uhr, 16.03.2017, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Scharfe Kritik an Maas

Für den in der Türkei inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel sind diese Verbaleskalationen wohl alles andere als positiv: Der türkische Justizminister Bekir Bozdag zumindest wies die Kritik seines deutschen Kollegen an der Inhaftierung Yücels scharf zurück. "Die türkische Justiz entscheidet gemäß den Prinzipien unserer Verfassung unabhängig und unparteiisch, ohne Anweisungen von Behörden oder Amtsträgern entgegen zu nehmen", schrieb Bozdag in einem Gastbeitrag für eine türkische Zeitung. Maas' Kritik, Yücel werde aufgrund seiner journalistischen Arbeit festgehalten, sei eine unwahre "Behauptung".

Deutsche Regierung setzt auf Besonnenheit

Trotz der scharfen Worte aus Ankara mahnten deutsche Regierungsvertreter, sich nicht provozieren zu lassen: Kanzlerin Angela Merkel erklärte erneut, sie habe nicht die Absicht, sich "an einem Wettlauf der Provokationen" zu beteiligen. Gleichzeitig nannte sie den von Erdogan erhobenen Vorwurf der Terror-Unterstützung "abwegig". Zur Zurückhaltung mahnte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Wir sollten klug sein: Wir schütten kein Öl ins Feuer, wir begeben uns nicht auf ein vergleichbares Niveau, wir beschimpfen keinen", sagte er. Ähnlich äußerte sich Außenminister Sigmar Gabriel: "Wir müssen unsere demokratischen Werte der Rede- und Versammlungsfreiheit auch dann hochhalten, wenn es uns schwerfällt", sagte Gabriel mit Blick auf die Auftritte türkischer Politiker in Deutschland. Der Argumentation Ankaras könne nur der Boden entzogen werden, "indem wir dies durch unsere eigene Politik glaubhaft widerlegen", so Gabriel.

Deniz Yücel | Bildquelle: dpa
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Sitzt in türkischer Untersuchungshaft: Der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel.

Hannover und Bremerhaven sagen Veranstaltungen ab

Die mahnenden Worte des Außenministers hielten die Stadt Hannover allerdings nicht davon ab, eine Wahlkampfveranstaltung des Vizevorsitzenden der türkischen Regierungspartei AKP, Mehmet Mehdi Eker, abzusagen. Das Angebot der Stadt für die am Freitag geplante Veranstaltung sei nach Absprache mit der Polizei und dem Land Niedersachsen zurückgezogen worden, erklärte Oberbürgermeister Stefan Schostok. "Wir wollen damit deutlich machen, dass wir als politisch Verantwortliche der Stadt Hannover eine solche Wahlkampfveranstaltung nicht in unserer Stadt haben möchten." Veranstalter war offiziell die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die der türkischen Regierungspartei AKP nahesteht.

Die UETD hat auch zu einer Veranstaltung in Bremerhaven eingeladen, die ebenfalls abgesagt wurde. Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) begrüßte die Entscheidung: "Derartige Wahlkampfveranstaltungen der Türkei haben in Bremerhaven nichts zu suchen", sagte er.

Schulz: "EU-Beitritt der Türkei gegenwärtig ausgeschlossen"

Deutlicher als Schäuble und Gabriel wurde auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Er erklärte in der "Rheinischen Post", ein Beitritt der Türkei zur EU sei aus seiner Sicht "unter den gegenwärtigen Umständen völlig ausgeschlossen." Und mit Blick auf die Verbalattacken Erdogans erklärte Schulz: "Jeder Regierungschef in Europa sollte ihm klipp und klar sagen, dass er derzeit sämtliche Grenzen überschreitet."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. März 2017 um 16:00 Uhr.

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