Ein deutscher Tornado in Incirlik (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Deutsch-türkische Spannungen CSU fordert Bundeswehrabzug aus Incirlik

Stand: 12.03.2017 04:50 Uhr

Die CSU nimmt die zunehmenden Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei zum Anlass, eine alte Forderung erneut aufs Tapet zu bringen. Die Bundeswehr soll vom türkischen Stützpunkt Incirlik abgezogen und stattdessen eventuell nach Jordanien verlegt werden.

Die Tonlage zwischen der deutschen und der türkischen Regierung ist in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich schärfer geworden. Die CSU nimmt das zum Anlass, um erneut den Abzug der deutschen Bundeswehrtruppen von dem türkischen Stützpunkt Incirlik zu fordern.

In dieser "aufgeheizten Atmosphäre" erscheine es "zunehmend unsicher, ob die türkische Regierung den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in Incirlik umfassend gewähren kann und will", sagte der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Bundestagsabgeordneten, Florian Hahn, der "Bild am Sonntag". Deutschland dürfe nicht zulassen, dass die Bundeswehr zum Faustpfand von Machtspielen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werde.

Einen Plan B hat die CSU auch schon: Die Bundesregierung solle ihre Investitionen in den Stützpunkt stoppen und die Truppen stattdessen verlegen - nach Amman zum Beispiel, die jordanische Hauptstadt.

In Incirlik sind etwa 240 Bundeswehrsoldaten stationiert, die sich mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beteiligen.

Ein Bundeswehr-Tornado in Incirlik
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Mit den Tornados beteiligt sich die Bundeswehr am Kampf gegen den IS.

Forderung schon im Streit um Incirlik-Besuchsrecht aufgekommen

Der Truppenabzug aus der Türkei war bereits mehrfach gefordert worden, vor allem nachdem Ankara im vergangenen Juni mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch in Incirlik untersagt hatten. Die türkische Regierung hatte damit auf das Votum des Bundestags reagiert, der das Vorgehen des damaligen Osmanischen Reiches, dessen Rechtsnachfolger die Türkei ist, gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord anerkannt hatte. Erst nach mehreren Monaten konnte der Streit beigelegt werden.

Damals waren die Töne aber lange nicht so schrill, wie sie nach den von mehreren deutschen Kommunen abgesagten Wahlkampfauftritten türkischer Minister aus Ankara laut wurden. Erdogan warf der deutschen Regierung daraufhin vor, ihr Handeln entspreche "früheren Nazi-Praktiken". Bundeskanzlerin Angela Merkel wies diese Anschuldigungen als "deplaziert" zurück.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. März 2017 um 09:59 Uhr.

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