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Rechtslage Ist ein Auftrittsverbot erlaubt?

Stand: 07.03.2017 14:29 Uhr

Dürfen türkische Politiker hier in Deutschland Wahlkampf machen? Diese Frage beschäftigt derzeit ganz Deutschland. Grundsätzlich gibt es sehr hohe rechtliche Hürden für ein Versammlungsverbot. Es sei denn, die Initiatoren sind in politischer Mission unterwegs.

Von Max Bauer, ARD-Rechtsredaktion

Bereits 2008 und 2014 hatte Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Köln vor Tausenden begeisterten Anhängern Wahlkampf gemacht. Schon damals gab es Kritik. Seit das türkische Referendum über die Verfassungsreform ansteht und türkische Regierungsmitglieder in Deutschland dafür werben, bekommt die Debatte eine ganz neue Qualität, innen- wie außenpolitisch.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sprach vor begeisterten Anhängern in Oberhausen. In Gaggenau, Köln und Hamburg wurden Auftritte türkischer Minister abgesagt. Mit Sicherheitsbedenken begründeten die zuständigen Kommunalbehörden ihre Entscheidungen. Die Frage liegt also auf der Hand: Dürfen ausländische Regierungsvertreter hierzulande so einfach Wahlkampf machen - für eine Verfassungsreform, die demokratische Rechte einschränkt und für die Todesstrafe ist?

Beim Auftritt von Yildirim in Oberhausen sah die Landesregierung von NRW noch keine rechtliche Möglichkeit, etwas gegen den Auftritt zu unternehmen. Ihre Begründung: Yildirim sei als Privatmann da und hätte die Halle auch von einem privaten Unternehmen gemietet.

Versammlungsverbot ist rechtlich problematisch

Das Verbot einer politischen Versammlung muss nach geltendem Recht die absolute Ausnahme bleiben. Die zuständige Versammlungsbehörde kann nur dann etwas unternehmen, wenn eine nicht beherrschbare Gefährdungslage droht. Von der Versammlung muss also eine echte Gefahr ausgehen. Kann man im Vorfeld damit rechnen, dass es Ausschreitungen gibt oder Straftaten begangen werden, dann sind Auflagen möglich oder die Versammlung kann im Ernstfall sogar verboten werden.

Die türkischen Minister, die hier auftreten wollten, haben bisher auf die gleiche Karte gesetzt wie Ministerpräsident Yildirim. Und das wird auch Staatschef Erdogan machen. Er wird sagen: Ich bin nur als Privatmann in Deutschland. Er profitiert dann davon, dass eine Kundgebung seiner Anhänger von der Versammlungsfreiheit geschützt ist. So kann er ohne weiteres für ein "Ja" beim anstehenden Verfassungsreferendum werben. Nur falls es dazu kommt, dass Erdogan zur Gewalt gegen Oppositionelle aufruft, könnte die Polizei einschreiten. Das wird er aber aus taktischen Gründen kaum machen.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: dpa
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Erdogan: Wird er versuchen, als Privatperson in Deutschland zu sprechen?

Versammlungsfreiheit nur für Deutsche?

Bei den Versammlungen in Gaggenau, Köln und Hamburg, die kürzlich untersagt wurden, haben die Kommunalbehörden unter anderem mit Parkplatzmangel und zugestellten Zufahrtswegen argumentiert. Ob dieser Weg rechtlich haltbar ist, ist fraglich. Die Versammlungsfreiheit ist ein ganz wichtiges Grundrecht. Einschränkungen müssen immer verhältnismäßig sein. Wenn es mildere Mittel als ein Verbot gibt, ist es unzulässig, eine Versammlung komplett zu untersagen. Manche Juristen bringen Paragrafen aus dem Aufenthaltsrecht ins Spiel, mit deren Hilfe die politische Betätigung von Ausländern eingeschränkt werden kann. Auch das ist aber rechtlich umstritten.

Oft ist der Einwand zu hören, dass die Versammlungsfreiheit nur für Deutsche und nicht für Ausländer gilt. So einfach ist es allerdings nicht: Wenn Ausländer demonstrieren wollen, sind sie dabei auch grundrechtlich geschützt. Das Freiheitsgrundrecht verleiht ihnen individuellen Schutz.

Keine Versammlungsfreiheit für Staatschefs

Wenn Erdogan offiziell als Staatschef nach Deutschland kommt, ist es mit der Versammlungsfreiheit anders. Im Grundsatz gilt: Ausländische Regierungsmitglieder, die nach Deutschland kommen und hier öffentlich über ihre Politik sprechen wollen, können sich dabei nicht auf Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit berufen.

Deshalb durfte im vergangenen Jahr verboten werden, dass Erdogan bei einer Kölner Demo per Video zugeschaltet wird. Das hatte das oberste Verwaltungsgericht in NRW so entschieden. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte das Verbot der Video-Schalte bestätigt und sah keine Grundrechte verletzt.

Eine Frage der Außenpolitik

Um Erdogans Werbefeldzug für seine autoritäre Politik stoppen zu können, bleibt der Bundesregierung wahrscheinlich nur eine Möglichkeit. Sie müsste sagen: Wir nehmen es Erdogan nicht ab, dass er privat nach Deutschland kommt. Er redet als Staatschef über Politik, und das wollen wir nicht dulden.

Die Bundesregierung müsste also offiziell erklären, dass sie durch eine Erdogan-Wahlkampfrede die staatliche Souveränität gefährdet sieht und die Einreise von Erdogan unterbinden. Das wäre aber eine schwerwiegende außenpolitische Maßnahme - immerhin gegen einen NATO-Partner. Einen solchen Konflikt mit der Türkei möchte die Bundesregierung anscheinend nicht riskieren. Der Flüchtlings-Deal und die Zusammenarbeit beim Thema Syrien stehen für sie im Vordergrund. Ob es angesichts der zunehmenden Provokationen aus Ankara dabei bleibt, muss man abwarten.

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