Die deutsche und die türkische Flagge | Bildquelle: imago stock&people

Ex-Soldaten im Visier Türkei befiehlt Soldaten im Ausland Spionage

Stand: 04.07.2017 18:00 Uhr

Die Affäre um türkische Spionageaktivitäten in Deutschland verschärft sich. Nach Enthüllungen über Ditib-Imame und Geheimdienstler zeigt ein Befehl: Auch Soldaten wurden angewiesen, türkische Asylbewerber intensiv auszukundschaften.

Von Andreas Spinrath, WDR, und Georg Mascolo, NDR/WDR

Türkische Soldaten haben den Befehl erhalten, im Ausland lebende Ex-Militärs auszuspionieren. Eine schriftliche Anweisung des türkischen Generalstabs richtet sich unter anderem an Soldaten, die an NATO-Standorten in Deutschland, anderen europäischen Ländern und den USA eingesetzt sind. Sie liegt WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vor.

Ziel der Spionage sind ehemalige türkische Soldaten, die nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 aus dem Dienst entlassen wurden. Zuletzt hatten auch zwei Offiziere, die nach türkischen Angaben direkt in den Putsch verwickelt waren, Asyl in Hessen beantragt. Zahlreiche der Ex-Militärs erhielten mittlerweile in Deutschland Asyl.

Adressaten des Befehls sind demnach alle türkischen Militärattachés an Botschaften im Ausland, alle türkischen Kontingente an NATO-Stützpunkten und sonstige außerhalb der Türkei stationierten Militärs. Insgesamt handelt es sich um mehrere Hundert Empfänger.

Brisanter Zeitpunkt

Der vom 9. Juni 2017 stammende Befehl listet detailliert auf, welche Informationen die Soldaten über ihre ehemaligen Kollegen, deren "dauerhafter Auslandseinsatz beendet wurde", in Erfahrung bringen sollen: Man wolle wissen, welcher Arbeit die Ex-Militärs nachgehen, ob sie Asyl beantragt haben, wie ihr Kontakt zur NATO und zu ausländischen Regierungen sei. Zudem interessiert sich der Generalstab für den Kontakt zur lokalen Bevölkerung, die Adresse und mögliche Medienaktivitäten der entlassenen Soldaten.

Die im Befehl geforderte Informationsbeschaffung der Soldaten würde in Deutschland den Tatbestand der Spionage erfüllen und ist damit strafbar. Zudem birgt der Zeitpunkt Brisanz: Am Wochenende reist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zum G20-Gipfel nach Hamburg. Nun bringt der Befehl die Affäre um türkische Spitzel erneut auf die politische Tagesordnung: So ermittelt die Bundesanwaltschaft unter anderem gegen mehrere aus der Türkei entsandte Ditib-Imame. Einige von ihnen haben Deutschland mittlerweile verlassen.

Mehr als 400 Asylanträge seit dem Putsch

In der vergangenen Woche war zudem bekannt geworden, dass der türkische Geheimdienst offenbar zunehmend Informationen über deutsche Politiker sammelt. Bereits im März hieß es, die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering stehe in einem 500 Namen und Einrichtungen umfassenden Dossier, das der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar seinem BND-Kollegen Bruno Kahl übergeben hatte. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Türkei damals scharf kritisiert: "Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet."

Mehr als 400 türkische Soldaten, Diplomaten, Richter und hohe Staatsbeamte stellten laut Bundesinnenministerium seit dem Putschversuch vom vergangenen Juli in der Bundesrepublik einen Asylantrag. Anfang Mai waren die ersten positiven Bescheide für Antragsteller mit Diplomatenpass bekannt geworden.

Drohende Verurteilung wegen Hochverrats

Viele der Antragsteller werden von der türkischen Regierung offenbar verdächtigt, Anhänger der Putschisten zu sein. Laut einer Anklageschrift wirft der türkische Staat den ehemaligen NATO-Soldaten unter anderem vor, geheime Informationen an andere NATO-Partner weitergegeben zu haben. Ihnen droht in der Türkei eine Verurteilung wegen Hochverrats.

In der Folge des bewaffneten Umsturzversuchs am 15. Juli 2016 verloren bislang mehr als 100.000 Menschen in der Türkei ihre Arbeit, Zehntausende wurden inhaftiert. Auch Tausende Soldaten wurden festgenommen.

Nicht bekannt ist, wie viele Soldaten den Befehl befolgten. Das türkische Verteidigungsministerium und die türkische Botschaft in Berlin äußerten sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. Juli 2017 um 18:15 Uhr.

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