Erst Gespräche, dann mehr Truppen?

Um die Sicherheitslage in Afghanistan zu verbessern, erwägt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auch einen Dialog mit den gemäßigten Taliban. Schließlich bedrohe "nicht jeder Aufständische gleich die westliche Gemeinschaft", sagte Guttenberg der "Welt am Sonntag". Solange man sich dadurch nicht eine Falle stelle, sei er dafür, mit "Volksgruppen und Stämmen" im Gespräch zu bleiben.

[Bildunterschrift: Karl-Theodor zu Guttenberg ]
Derweil ging die Debatte um die künftige Afghanistan-Strategie und eine Truppenaufstockung weiter. Guttenberg warnte davor, dem Wunsch von US-Präsident Barack Obama nach mehr Soldaten widerspruchslos zu folgen. Vielmehr plädierte der CSU-Minister dafür, zunächst eine neue Strategie festzulegen, um dann zu entscheiden, wie viele Truppen dafür nötig sind. Alles andere sei unlogisch. Die Bundesregierung hatte wiederholt deutlich gemacht, über eine mögliche Truppenaufstockung erst nach der Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London zu entscheiden.

Kritik an SPD-Nein zu mehr Truppen

Das kategorische Nein der SPD zu mehr Soldaten für Afghanistan hielt Guttenberg hingegen für falsch. Die Ablehnung jeder Aufstockung des Bundeswehrkontingents hieße "Festlegung vor Strategie", sagte Guttenberg der Zeitung. Der Minister reagierte damit auf Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

[Bildunterschrift: "Für zusätzliche Kampftruppen über die bisherige Obergrenze hinaus wird es die Zustimmung der SPD nicht geben", so SPD-Chef Gabriel. ]
Gabriel hatte zuvor klargemacht, dass es "für zusätzliche Kampftruppen über die bisherige Obergrenze hinaus die Zustimmung der SPD nicht geben wird." Diese liegt derzeit bei 4500 Bundeswehrsoldaten. Der Bundestag hatte das sogenannte ISAF-Mandat Anfang Dezember um ein weiteres Jahr verlängert. Es gebe in Afghanistan "schon heute ein Ungleichgewicht zwischen Kampftruppen und zivilen Aufbauhelfern", so Gabriel weiter. "Wir brauchen also eine Verstärkung des zivilen Aufbaus, nicht eine Verstärkung der Truppen." Ähnlich äußerte sich Steinmeier: "Ich bin gegen zusätzliche Kampftruppen", sagte er der Wochenzeitung "Das Parlament". Bereits im Dezember hatte auch Außenminister Guido Westerwelle einer militärischen Lösung eine Absage erteilt.

Die NATO hatte von Deutschland mindestens zwei zusätzliche Bataillone für den Einsatz im Norden Afghanistans gefordert, nachdem der US-Präsident die Entsendung 30.000 zusätzlicher US-Soldaten angekündigt hatte.

"Das nenne ich feige"

[Bildunterschrift: Ausgebrannter Tanklaster nach dem Angriff bei Kundus ]
Auch die sogenannte Kundus-Affäre schwelte am Wochenende weiter: SPD-Chef Gabriel warf Guttenberg Feigheit vor. Guttenberg stelle sich nicht vor die Soldaten, "sondern er versteckt sich hinter ihnen", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". "Das nenne ich feige".

Er warf Guttenberg zudem vor, Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan entlassen zu haben, um von eigenen Fehlern abzulenken. Mit seinem Verhalten gefährde Guttenberg "den breiten politischen Konsens im Bundestag in der Sicherheitspolitik und damit die Grundlage des Einsatzes in Afghanistan", so Gabriel weiter. Die SPD wolle Guttenberg und Schneiderhan im Untersuchungsausschuss vereidigen lassen, wenn sie bei ihren gegensätzlichen Aussagen über die Umstände von Schneiderhans Entlassung bleiben, kündigte Gabriel an. "Dann werden beide ihre Aussagen unter Eid wiederholen müssen. Wenn beide dann bei ihren Aussagen bleiben, schwört einer einen Meineid. Das ist dann ein Fall für den Staatsanwalt."