Treffen der Partei-Chefs: Horst Seehofer, Sigmar Gabriel und Angela Merkel  | Bildquelle: dpa

Große Koalition Im Trennungshalbjahr

Stand: 22.03.2017 05:26 Uhr

Schulz gegen Merkel, Union gegen SPD: Der Wahlkampf hat begonnen. Dabei müssen Schwarz und Rot noch sechs Monate zusammen regieren. Die Liste der gemeinsamen Vorhaben ist lang - doch den Koalitionären vergeht die Lust auf Kompromisse.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

In einem halben Jahr wählen die Deutschen einen neuen Bundestag - doch der Wahlkampf hat längst auch die Bundesregierung erfasst. Da wäre zum Beispiel die Sache mit dem Kindergeld. Seit Monaten diskutiert die Große Koalition darüber, in Deutschland lebenden EU-Ausländern die Unterstützung für den Nachwuchs nur dann in voller Höhe auszuzahlen, wenn die Kinder auch in Deutschland leben. Beide Seiten haben diese Forderung in der Vergangenheit erhoben - zuletzt, im Dezember, Sigmar Gabriel. Damals noch SPD-Chef und Wirtschaftsminister.

Doch als das Finanzministerium einen entsprechenden Gesetzesentwurf in der vergangenen Woche durchs Kabinett bringen wollte, stellte sich die SPD plötzlich quer. Arbeitsministerin Andrea Nahles und Justizminister Heiko Maas meldeten Bedenken an. Auch ein erneuter Anlauf in dieser Woche scheiterte. Die Sozialdemokraten hätten noch Vorbehalte, heißt es angesäuert von Unionsseite.

Der Raum für Kompromisse schrumpft

Dass diese Bedenken durchaus mit den anstehenden Landtagswahlen und vor allem der Bundestagswahl im Herbst zu tun haben, ist ein offenes Geheimnis in der Hauptstadt. Union und SPD belauern sich in diesen Tagen misstrauisch. Zwar beteuern beide Seiten, die Große Koalition anständig zu Ende bringen zu wollen, doch die Bereitschaft, dem Regierungspartner einen Erfolg zu gönnen, schrumpft mit jedem Tag.

Dabei ist die Liste der Projekte lang, die Schwarz-Rot eigentlich noch durchs Parlament bringen will. Das Entgeltgleichheitsgesetz soll die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen, das Teilzeitgesetz einen Anspruch auf Rückkehr in eine Vollzeitstelle herstellen. Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern will genauso verabschiedet werden wie Änderungen im Strafrecht und im Bereich Innere Sicherheit. Auch die umstrittene Pkw-Maut muss nach einigen Änderungen noch einmal den Bundestag passieren. Und hoffnungslose Optimisten in der Unionsfraktion haben auch die Hoffnung auf eine Wahlrechtsreform noch nicht aufgegeben.

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ARD-DeutschlandTrend vom 09. März 2017

Sonntagsfrage

Sonntagsfrage

Bloß keine Erfolge gönnen

Diesem längst nicht vollständigen Themenkatalog stehen derweil nur noch etwas mehr als sechs Sitzungswochen gegenüber, bevor sich die Abgeordneten in die Sommerpause und damit in den Vollzeitwahlkampf verabschieden. Nicht viel Zeit, um in allen Fragen Lösungen auszuhandeln.

Hinzu kommt: Die guten Umfragewerte der SPD haben die Dynamik in der Koalition verändert. Ein Kanzler Martin Schulz scheint auf einmal denkbar zu sein - das erhöht die Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten nicht gerade. Die Union will dem vermeintlichen Hoffnungsträger der Sozialdemokraten keine Siege gönnen. Gleichzeitig träumen manche in der SPD bereits von einer rot-rot-grünen Koalition nach der Wahl, in der man auf die ungeliebten Partner von CDU und CSU keine Rücksicht mehr nehmen muss. "Die Zeit der Großen Koalition geht zu Ende. Für die SPD ist klar: Wir wollen nach der Bundestagswahl eine Regierung ohne die Union bilden", sagt etwa Matthias Miersch, Vorsitzender des linken Flügels in der SPD-Fraktion, zu tagesschau.de.

"Ordentlich zu Ende bringen"

Wie wird der Wahlkampf?
ARD-Morgenmagazin, 22.03.2017, Marcus Overmann, ARD Berlin

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Davon will man in den Spitzen der Fraktion natürlich nichts wissen. Man wisse sehr gut, dass man allem Wahlkampfgetöse zum Trotz noch zu regieren habe, sagt etwa Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. Entsprechend werden auch die Koalitionsrituale zumindest im Bundestag genau eingehalten. Das traditionelle Frühstück der Fraktionsspitzen von Union und SPD am Dienstagvormittag findet selbstverständlich weiterhin statt. Als geschäftsmäßig bis locker beschreibt ein Teilnehmer die Stimmung.

"Wir wollen die Koalition ordentlich zu Ende bringen. Und nach allem was man hört, will die SPD das auch", sagt Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, zu tagesschau.de. Er räumt jedoch ein, dass der aufziehende Wahlkampf durchaus auch in Sacharbeit spürbar wird. "Wo es vorher geharkt hat, wird es jetzt nicht einfacher", sagt er.

"Mehr gibt es nicht"

Auch Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, findet, dass die Stimmung zwischen die Koalitionären sich verändert hat. "Die SPD ist beflügelt. Sie stellt mehr Forderungen", so Straubinger zu tagesschau.de. Dass die Union dem Koalitionspartner jedoch noch einmal in einer großen Frage entgegenkommt, schließt er aus. "Wir machen nur noch das, was im Koalitionsvertrag steht", so Straubinger. "Mehr gibt es mit Sicherheit nicht."

Das wäre in der Unionsfraktion auch kaum mehr zu vermitteln. Vor allem dem Wirtschaftsflügel ist die Lust auf Kompromisse mit den Sozialdemokraten nachhaltig vergangen. Beispiel Entgeltgleichheitsgesetz: Es soll in größeren Unternehmen eine Auskunftspflicht über Lohnhöhen einführen. So soll sichergestellt werden, dass etwa Frauen nicht ohne Grund schlechter bezahlt werden als vergleichbar qualifizierte Männer mit ähnlicher Berufserfahrung im selben Betrieb.  

"Bis zum letzten Blutstropfen"

Beim Wirtschaftsflügel der Union war man nie begeistert von diesem Vorhaben. Es schaffe zu viel Bürokratie und belaste so die Unternehmen, heißt es. Trotzdem hätte man zähneknirschend zugestimmt - schließlich wurde das Gesetz im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch jetzt da der Gesetzesentwurf vorliegt, hoffen die Wirtschaftspolitiker, das Gesetz doch noch kippen zu können.

Der Grund: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Auskunftsrecht für Unternehmen mit mindestens 500 Mitarbeitern einzuführen. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht die Informationspflicht jedoch bereits für Betriebe mit 200 Mitarbeitern vor. "Das darf so nicht kommen", sagt Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, dem 190 Abgeordnete von CDU und CSU angehören, zu tagesschau.de. "Das werden wir bis zum letzten Blutstropfen bekämpfen."

#kurzerklärt: Gender Pay Gap
17.03.2017, C. Gnändinger, WDR

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Es sind die kleinen Dinge

Stetten ist sicher, dass bis zum Ende der Legislaturperiode keine großen Themen mehr angefasst werden. "Selbst wenn wir hier noch etwas beschließen würden: Die SPD-Länder im Bundesrat würden es doch sowieso zu Fall bringen", glaubt er. Völlig untätig werde die Koalition dennoch nicht auf die Sommerpause warten. "Auf der Sachebene geht es durchaus noch weiter", sagt der CDU-Politiker. So habe man sich beispielsweise gerade erst verständigt, etwa die Abschreibungsregeln für geringfügige Wirtschaftsgüter zu verbessern. Die kleinen Dinge eben.

Auch in der SPD-Fraktion glaubt man nicht, dass von dieser Koalition noch Überraschendes zu erwarten ist. "Der Koalitionsvertrag wird abgearbeitet und das ist es dann auch", sagt Axel Schäfer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zu tagesschau.de.

"Das Lächeln ist weg"

Schäfer genießt die derzeitige Situation. Der SPD-Politiker gehört zu den Organisatoren der Gespräche mit Linkspartei und Grünen, die eine mögliche rot-rot-grüne Zusammenarbeit nach der Wahl ausloten sollen. Dass diese angesichts der derzeitigen Umfragen wahrscheinlicher geworden ist, stellt er mit Genugtuung fest. "Vorfreude ist das nicht, aber ich spüre auch keine Anspannung mehr", sagt er.

Diesen Stimmungswandel spüren auch die Abgeordneten von CDU und CSU, ist Schäfer sicher. "Dass der Zehn-Punkte-Vorsprung in den Umfragen nicht mehr da ist, verunsichert die Unions-Kollegen", sagt er. "Das süffisante Lächeln ist weg."

Dass es den Koalitionären beim Wähler schaden könnte, sich nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen, glaubt Schäfer nicht. Um die Wahlergebnisse der nächsten Monate macht er sich jedenfalls deswegen keine Sorgen. "Das macht vielleicht 0,1 Prozent aus", sagt er.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 22. März 2017 um 08:12 Uhr.

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Julian Heißler, tagesschau.de

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