Seitenueberschrift

Diskussion um Nebeneinkünfte

SPD macht aus der Not eine Tugend

Zunächst stand Steinbrück selbst im Fokus der Debatte um Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Jetzt machen er und die SPD aus der Not eine Tugend und fordern lückenlose Transparenz. Bei Korruptionsbekämpfern wie Transparancy International stößt das auf Zustimmung.

Von Georg Schwarte, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Steinbrück soll Bewegung in die Debatte um Nebeneinkünfte bringen.

Steinbrück als Kanzlerkandidat. "Ein Glücksfall", sagen heute zumindest die Korruptionsbekämpfer und Freunde der Transparenz: LobbyControl, Transparency International und Campact. Denn die jüngste Diskussion um Steinbrücks Nebeneinkünfte sind Wasser auf die Mühlen von Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International: "In der Tat, Steinbrück hat das Thema auf die Tagesordnung gebracht." Außerdem hoffe sie sehr, dass er mit der SPD dafür sorgen werde, die bestehenden Hemmnisse bei den Beratungen zu überwinden und fügt hinzu: "Er ist ja ein durchsetzungsstarker Mann."

Nebeneinkünfte auf Cent genau darlegen

Und die SPD sorgt sich mächtig, macht aus der Not eine Tugend und geht unter dem heutigen Beifall der Transparenzfreunde mit einem neuen Vorschlag für mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten nach vorn. Künftig, so will es die SPD, soll ein Bundestagsabgeordneter seine Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent genau angeben - lückenlos.

"Bravo", sagt Timo Lange von LobbyControl. Die heute geltende Dreistufenregelung, die als höchste Stufe pauschal Einkünfte über 7000 Euro pro Monat aus Nebentätigkeiten vorsieht, sei so albern wie aussageschwach: "Wir wissen nicht, ob es sich bei einem Beratervertrag beispielsweise um 70.000 Euro handelt oder um 500.000 Euro. Hier brauchen wir deutlich mehr Transparenz nach oben." Entweder, durch komplette Offenlegung oder durch mehrere Stufen, die auch nicht bei 150.000 Euro enden sollen.

Zumindest die Branche soll offengelegt werden

Zudem, so die Forderung der SPD und der Koalition gegen Korruption, sollten als Anwalt oder Unternehmensberater tätige Abgeordnete ihre Auftraggeber nennen, so dass verhindert werden könne, dass ein Bundestagsabgeordneter im Verteidigungsausschuss sitzt und zugleich einen Rüstungskonzern berät. Timo Lange von LobbyControl findet: "Zumindest könnte die Branche offengelegt werden, das ist schon in den derzeitigen Verhältnisregeln so formuliert." Herr Lammert habe das in den Ausführungsbestimmungen zu den Verhältnisregeln nicht umgesetzt. "Das wäre ein Minimum, was man tun könnte, um die Transparenz auch bei Anwälten und Beratern zu erhöhen."

Grosse-Brömer: "Abgeordnete sollen nicht Bürgerrechte an Garderobe des Reichtags abgeben"

Norbert Lammert, der Bundestagspräsident, der sich am Donnerstag im Ältestenrat des Bundestages mit den neuen Vorschlägen auseinandersetzen muss, ist wie ein Großteil der Regierungskoalition skeptisch. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer gibt sich zurückhaltend: Zwar habe wir von Steinbrück Transparenz verlangt, man wolle aber auch keinen gläsernen Bürger: "In der Gesamtdebatte darf man nicht vergessen, dass jeder Abgeordnete, der hier im Bundestag unterwegs ist, seine Bürgerrechte nicht an der Garderobe des Reichstags abgibt."

Transparency: "Mehr Transparenz stärkt Mandat"

Transparency, LobbyControl und Campact sagen aber, mehr Transparenz schade nicht dem Mandat eines Abgeordneten, im Gegenteil: "Es wird ja immer gesagt, das Mandat würde durch mehr Regeln geschwächt. Aber ich glaube, es stärkt letztlich das Mandat, wenn die Abgeordneten transparent für alle Bürgerinnen und Bürger angeben, was sie nebenbei an Einkünften haben, für wen sie nebenbei arbeiten", sagt Lange.

Am Mittwoch ist erst einmal der Rechtsausschuss des Bundestages damit befasst. Die SPD jedenfalls will die Sache jetzt offensiv angehen. Das Motto: Wer wie die Regierungskoalition den gläsernen Steinbrück fordere, der müsse das auch für sich selbst und alle Bundestagsabgeordneten akzeptieren.

Stand: 16.10.2012 16:01 Uhr