Richter am Bundesverfassungsgericht | Bildquelle: dpa

Transitzonen, Einreisezentren, Registrierungszentren Was werden die Gerichte dazu sagen?

Stand: 05.11.2015 12:57 Uhr

Ob der Koalitions-Kompromiss nun Transitzone heißen wird oder nicht - am Ende geht es juristisch vor allem um eine Frage: Werden die Flüchtlinge "inhaftiert" oder nicht? Klaus Hempel analysiert die rechtliche Lage und zeigt: Auch das Vorbild Flughafen ist umstritten.

Als Vorbild für die Transitzonen dient der Union das sogenannte Flughafenverfahren, das das Bundesverfassungsgericht 1996 mit einer knappen Mehrheit gebilligt hatte. Demzufolge kann ein Ausländer am Flughafen festgehalten werden, wenn er entweder keine gültigen Ausweispapiere bei sich hat - oder aus einem sicheren Herkunftsland kommt.

Die Asylanträge werden dann in einem Eilverfahren bearbeitet. Trotzdem hat jeder Asylbewerber Anspruch auf rechtlichen Beistand. Er kann, wenn sein Antrag abgelehnt wird, vor dem Verwaltungsgericht klagen. Beim sogenannten Flughafenverfahren geht es um relativ wenige Flüchtlinge. Im vergangenen Jahr waren es 643 Betroffene, von denen nur 56 wieder ausreisen mussten.

Vier Wochen Zeit für jeden Antrag

Richtet man Transitzonen ein, müsste man die Anträge von Tausenden Flüchtlingen bearbeiten. Auch sie hätten einen Anspruch auf ein rechtsstaatlich sauberes Asylverfahren. Man kann in so einer Transitzone  jedenfalls nicht den Rechtsstaat abschaffen. In diesem Zusammenhang stellen sich wichtige Fragen: Wer soll den Rechtsbeistand übernehmen? Hätte man genügend Dolmetscher? Wie viele Richter bräuchte es?

Nach Artikel 43 der europäischen Asylverfahrensrichtlinie müssen Asylverfahren in Transitzonen grundsätzlich innerhalb von vier Wochen abgeschlossen werden. Nur in Ausnahmefällen dürfen die Verfahren länger dauern. Das bedeutet: Nach vier Wochen hätte ein Flüchtling unter Umständen das Recht, die Transitzone zu verlassen. Umso wichtiger wäre es deshalb, dass die Flüchtlinge auch schnell registriert werden. In diesem Zusammenhang muss man darauf hinweisen, dass die Transitzonen am eigentlichen Kernproblem nichts lösen, nämlich dass das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration nach wie vor viel zu wenige Mitarbeiter hat, um die Registrierungen schneller abarbeiten zu können.

Transitzonen wären nicht dauerhaft erlaubt

Solche Sondergebiete, die nach den Vorstellungen der CSU irgendwo an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich eingerichtet werden sollen, wären keinesfalls dauerhaft zulässig. Transitzonen setzen immer Grenzkontrollen voraus. Nach der Schengen-Vereinbarung sind Grenzkontrollen, wie sie Deutschland wieder eingeführt hat, nur vorübergehend zulässig, maximal zwei Jahre lang.

Je nach Ausgestaltung der Transitzonen bliebe auch die Frage zu klären, ob es sich rechtlich gesehen um eine Inhaftierung von Flüchtlingen handeln würde. Karlsruhe hat dies beim Flughafenverfahren zwar verneint. Fraglich ist allerdings, ob die Entscheidung einfach auf die neuen Transitzonen übertragbar wäre.

Interessanterweise hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach geurteilt, dass auch der erzwungene Aufenthalt in der Transitzone eines Flughafens, je nach Umständen, sehr wohl eine Freiheitsentziehung darstellt. In einem Fall ging es um den Flughafen in Paris, im anderen um den Flughafen in Brüssel.

Transitzonen würden Andrang aus Syrien nicht stoppen

Die Union argumentiert, um einen Entzug der Freiheit gehe es nicht, da der Flüchtling ja jederzeit wieder ausreisen könne. Der Straßburger Menschengerichtshof hat dagegen geurteilt, dass die reine Möglichkeit der Wiederausreise nichts am Charakter der Freiheitsentziehung ändere. Diese Rechtsfrage müsste am Ende von den Gerichten geklärt werden, wahrscheinlich relativ schnell vom Bundesverfassungsgericht.

Bliebe noch ein letzter Punkt: Transitzonen sollen vorwiegend für Asylbewerber aus den "sicheren Herkunftsstaaten" eingerichtet werden, also etwa für Flüchtlinge aus Mazedonien, Albanien, Kosovo oder Montenegro. Es geht also vor allem um Menschen aus den Balkanländern. Deren Zahl ist aber sehr stark gesunken. Die meisten Flüchtlinge kommen aus ganz anderen Regionen, etwa Syrien oder Irak, wo Bürgerkrieg herrscht. Für diese Flüchtlinge sind die Transitzonen bisher nicht gedacht.

Den Zustrom der Flüchtlinge wird man mit Transitzonen also ohnehin nicht wirksam begrenzen können.

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