Flüchtlinge vor der Registrierung in Passau | Bildquelle: dpa

Streit in der Bundesregierung Einigung auf Transitzonen? SPD widerspricht

Stand: 23.10.2015 17:21 Uhr

Laut Innenminister de Maizière hat sich die Bundesregierung auf die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge geeinigt. Die SPD dementierte. Und zwar deutlich. Was stimmt denn nun? Oder streiten sich Union und SPD nur um Begrifflichkeiten?

Ist die SPD umgekippt? Kommen jetzt doch die umstrittenen Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen? Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gibt es eine Grundsatzeinigung.

Stimmt nicht, heißt es kurz danach vom SPD-geführten Justizministerium. "Wir haben uns darauf verständigt, dass es keine Haftzonen an deutschen Grenzen geben wird", teilte Heiko Maas mit. "Menschen, die zu uns kommen, weil sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, als erstes in Massengefängnisse im Niemandsland zu sperren, wäre ein fatales Signal."

Maas und andere führende SPD-Politiker hatten sich wiederholt vehement gegen Transitzonen ausgesprochen. Sie sprachen von "Massenlagern im Niemandsland" und einem "nicht menschengerechten Vorschlag". Außerdem sei er nicht praktikabel.

Allerdings ist die SPD auch dafür, die Registrierung der Flüchtlinge und die Verfahren zu beschleunigen. "Deswegen werden wir Möglichkeiten regeln, Asylanträge, die offensichtlich aussichtslos sind, im grenznahen Gebiet beschleunigt zu prüfen. Dies kann auch in bereits bestehenden oder im Aufbau befindlichen Einrichtungen geschehen. Es müssen also nicht per se neue Einrichtungen geschaffen werden. Alle Details werden wir weiter konstruktiv miteinander besprechen", so Maas.

Ralf Stegner @Ralf_Stegner
Grenznahe Registrierungsstellen zur Verfahrensbeschleunigung haben mit Transitzonen soviel gemein wie Elefant und Mücke. Beides sind Tiere.

Ist der Streit gar keiner?

Diese Deutung ähnelt dann wieder der Darstellung von de Maizière. Der CDU-Politiker sagte nämlich: Es bestehe Einvernehmen darüber, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive an der Grenze möglichst frühzeitig ein schnelles Verfahren bekommen sollten. "Diese Grundsatzeinigung ist ein großer Fortschritt, aber die Details müssen noch ausgearbeitet werden", sagte der Innenminister.

"Unausgegorene Vorschläge"

De Maizière will ähnlich wie im Flughafenverfahren schnelle Asylverfahren auch an den Landgrenzen etablieren. Dafür plant sein Ministerium ein entsprechendes Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie. Doch auch laut Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz gibt es weiterhin keine endgültige Einigung in der Koalition. Es fänden nach wie vor Gespräche innerhalb der Bundesregierung statt, sagte sie. Sie widersprach der Unterstellung, für das sogenannte Landgrenzenverfahren seien Haftlager geplant.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kritisierte die Transitzonen-Debatte und das Vorgehen von Innenminister de Maizière. "Wenn man Vorschläge, die unausgegoren sind, aufs Tableau legt, führt das zur Verunsicherung der Bevölkerung." Tatsächlich werde nun eine Grundsatzeinigung über Transitzonen verkündet, nur weil der Wunsch bestehe, "den Kollegen aus Bayern wieder ins Boot zu holen". Dabei habe das mit dem eigentlichen Vorschlag aus Bayern gar nichts mehr zu tun.

Bayern fordert seit Wochen die Einrichtung der Transitzonen. Daher begrüßte Ministerpräsident Horst Seehofer die von de Mazière verkündete Grundsatzeinigung der Bundesregierung auf Transitzonen für Flüchtlinge. Er fühlt sich bestätigt: "Jetzt wird Punkt für Punkt umgesetzt, was wir zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms für nötig halten", sagte der CSU-Chef laut Mitteilung der Staatskanzlei. "Wir brauchen dringend Transitzonen, um die Asylverfahren zu beschleunigen und Asylmissbrauch schnellwirksam einzudämmen."

Transitzone: Einigung bei der SPD nicht bekannt
Volker Schaffranke, ARD Berlin
23.10.2015 14:34 Uhr

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