Ein Polizist beobachtet an der Autobahn den Verkehr. | Bildquelle: dpa

De Maizière verkündet Kompromiss "Im Grundsatz" einig bei Transitzonen

Stand: 23.10.2015 13:00 Uhr

Bislang sperrte sich die SPD gegen Transitzonen für Flüchtlinge. Hat sie nun dem Druck der Union nachgegeben? Denn Innenminister de Maizière erklärt: Im Grundsatz habe sich die Koalition auf Transitzonen geeinigt. Details müssten aber noch geklärt werden.

Die Große Koalition hat sich Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Grundsatz auf die Einrichtung von Transitzonen an den deutschen Grenzen verständigt.

Es bestehe Einvernehmen darüber, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive an der Grenze möglichst frühzeitig ein schnelles Verfahren bekommen sollten, sagte der CDU-Politiker beim Besuch einer Flüchtlingseinrichtung in der Nähe von Meißen in Sachsen. "Diese Grundsatzeinigung ist ein großer Fortschritt, aber die Details müssen noch ausgearbeitet werden", sagte der Innenminister.

Gesetzentwurf liegt noch nicht vor

De Maizière will ähnlich wie im Flughafenverfahren schnelle Asylverfahren auch an den Landgrenzen etablieren. Dafür plant sein Ministerium ein entsprechendes Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie. Über Details zur Ausgestaltung dieser Zentren wurde bislang noch nichts bekannt. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte, nun müsse zunächst der Gesetzentwurf abgewartet werden.

Bislang hatte sich die SPD gegen die Einrichtung der Transitzonen gesperrt. Sie sprach von "Massenlagern im Niemandsland" und einem "nicht menschengerechten Vorschlag". Außerdem sei er nicht praktikabel.

Derweil tritt das umstrittene Asylgesetz, das unter anderem schnellere Abschiebungen umfasst, bereits morgen in Kraft - eine Woche früher als geplant. Für die Umsetzung sind nun in weiten Teilen die Länder verantwortlich.

Transitzone: Einigung bei der SPD nicht bekannt
Volker Schaffranke, ARD Berlin
23.10.2015 14:34 Uhr

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