Toll Collect | Bildquelle: dpa

Falsche Toll-Collect-Rechnungen Hat der Bund nicht gezahlt?

Stand: 09.08.2018 20:49 Uhr

Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Schulz, hat auf die Meldung über falsche Abrechnungen von Toll Collect reagiert und behauptet, diese seien nicht bezahlt worden. Doch die Aussage ist irreführend.

Auf die Meldung des ARD-Politikmagazins "Panorama" sowie von "Zeit" und zeit.online über millionenschwere falsche Abrechnungen von Toll Collect beim Bund hat nun Gerhard Schulz, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, auf Twitter reagiert: "Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt hat, wurden geprüft, abgelehnt und NICHT bezahlt." Nach den Unterlagen, die Panorama, Zeit und zeit.online vorliegen, ist diese Aussage aber irreführend.

Tatsächlich weigerte sich die Bundesregierung, falsche Toll-Collect-Abrechnungen anzuerkennen. Dies und Differenzen wegen nicht erbrachter Leistungen von Toll Collect führten zum Streit zwischen Bundesregierung und Toll Collect, der vor einem Schiedsgericht ausgetragen wurde.

Das Verfahren endete mit einem Vergleich, in dem der Bund auf einen großen Teil seiner Forderungen verzichtete. Damit wurden die falschen Abrechnungen im Endergebnis zu einem wesentlichen Teil doch vom Bund bezahlt.

Das ergibt sich unter anderem aus einem unabhängigen Gutachten der Prüfungsgesellschaft Mazars. Diese prüfte im Rahmen des Schiedsgerichtsverfahrens Tausende Geschäftsvorfälle - unter anderem auch die Abrechnung einer Oldtimer-Rallye, mit dem Ergebnis, diese sei "in voller Höhe als nicht vergütungsrelevant" einzustufen.

Der Bund hatte die Zahlung also zu Recht abgelehnt, die Forderungen von Toll Collect waren demnach unberechtigt. Insgesamt forderte Toll Collect vom Bund 5,2 Milliarden Euro, darunter auch Nachzahlungen.

Intransparentes Verfahren zu Lasten des Steuerzahlers

Umgekehrt ging es im Schiedsgerichtsverfahren auch um milliardenschwere Forderungen des Bundes an Toll Collect wegen nicht erbrachter Leistungen - im Wesentlichen wegen des verspäteten Mautstarts - von insgesamt 9,6 Milliarden Euro. Das Verfahren endete mit einem Vergleich. Am Ende wurden die Forderungen verrechnet, der Bund erhielt aber nur 3,2 Milliarden Euro.

Bewirtungsbelege, die Toll Collect beim Bund als Marketingkosten für die Maut abrechnete. | Bildquelle: Panorama
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Außer Spesen nichts gewesen? Unter anderem rechnete Toll Collect solche Bewirtungsbelege beim Bund als "Marketingkosten" ab.

Die zu Unrecht eingereichten Posten wurden also zur Verhandlungsmasse in einem für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbaren Verfahren. Dazu sagt Professor Alexander Eisenkopf, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschafts- und Verkehrspolitik an der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen: "Wenn ich über etwas verhandele, das definitiv nicht vergütungsrelevant ist, geht das am Ende auf Kosten des Steuerzahlers."

Toll Collect rechnete beim Bund systematisch zu viel ab

Zuvor hatten Panorama, die "Zeit" und "zeit.online" berichtet, dass Toll Collect dem Bund unter anderem das Sponsoring der Oldtimer-Rallye "Hamburg-Berlin-Klassik", einen Ausflug der Toll-Collect-Chefs ins Brandenburger Luxushotel "Bleiche" sowie die Unterstützung des Berliner Kinderheims "Elisabethstift" in Rechnung gestellt hatte. In allen drei Fällen rechnete der Mautbetreiber die Ausgaben als "Marketingkosten" für die Maut ab, was der vertraglichen Regelung mit dem Bund widerspricht.

Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle: Laut einem Gutachten der Prüfungsgesellschaft Mazars hat Toll Collect in nur drei stichprobenhaft untersuchten Jahren mindestens 298 Millionen Euro zu viel abgerechnet.

Verkehrsstaatssekretär schützt Toll Collect

Das Verkehrsministerium versuchte offenbar, Ermittlungen gegen Toll Collect zugunsten des Mautbetreibers zu beeinflussen. Nach den vorliegenden Dokumenten sagte Schulz, damals noch Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten im Verkehrsministerium, dem zuständigen Berliner Oberstaatsanwalt Wolfgang Kirstein, er könne sich einen Betrug nicht vorstellen.

Kirstein hatte Ermittlungen gegen Verantwortliche von Toll Collect eingeleitet, weil diese intern mit Kosten von rund zwei Millionen Euro für die Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen kalkulierten, beim Bund aber rund fünf Millionen Euro abrechneten. Später stellte der Staatsanwalt das Verfahren ein.

Andreas Scheuer | Bildquelle: dpa
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Verkehrsminister Scheuer betonte, das Schiedsverfahren sei nur beendet worden, "weil sich ein paar Partner fair begegnet sind".

Verkehrsminister Scheuer betont "faires Miteinander"

Auf die Abrechnungspraxis von Toll Collect angesprochen, erklärt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Interview mit Panorama, dass kürzlich der über 14 Jahre ausgetragene Schiedsstreit zwischen dem Bund und Toll Collect beigelegt worden sei. Er betont das "gute, faire Miteinander".

Zum Ende des Monats will der Bund Toll Collect für eine Übergangsphase übernehmen, anschließend soll der Auftrag wieder an Konzerne vergeben werden. Diese Pläne sah das Ministerium offenbar gefährdet. Auf Anfrage wollte es zu diesem Vorgang keine Stellung nehmen.

"Toll Collect" rechnete systematisch zu viel ab
Jennifer Lange, NDR
09.08.2018 17:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. August 2018 um 18:18 Uhr.

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