Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect entzweit die Koalition

Stand: 25.09.2014 13:09 Uhr

Die SPD hat sich gegen die geplante Vertragsverlängerung mit dem Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect ausgesprochen. "Die einfache Verlängerung des Betreibervertrags schafft neue Unsicherheiten für den Steuerzahler", sagte SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol der Nachrichtenagentur Reuters. Er sei davon überzeugt, dass eine zeitweise Verstaatlichung von Toll Collect der bessere Weg wäre. Anschließend solle der Betreibervertrag dann neu ausgeschrieben werden.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beabsichtigt nach Medienberichten, den Vertrag mit Toll Collect um drei Jahre bis 2018 zu verlängern. Die Verhandlungen darüber stünden kurz vor dem Abschluss, heißt es. Rein rechtlich ist Dobrindt auf die Unterstützung der SPD nicht angewiesen. Sein Ministerium kann den Vertrag auch ohne Zustimmung des Parlaments oder anderer Ministerien verlängern.

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SPD befürchtet Klagen von Toll-Collect-Rivalen

SPD-Verkehrsexperte Bartol sieht bei einer Vertragsverlängerung allerdings das Risiko, dass Konkurrenten der jetzigen Toll-Collect-Eigner Deutsche Telekom, Daimler (je 45 Prozent) und Cofiroute (10 Prozent) klagen könnten.

Hintergrund: Ab 2018 soll die Lkw-Maut auf sämtliche Bundesstraßen ausgedehnt werden. Dies ist in den jetzigen Vertragswerken aber nicht geregelt. Toll Collect müsste daher zumindest mit der Vorbereitung auf die Ausweitung der Lkw-Maut beauftragt werden. Ob das aber ohne eine gesonderte Ausschreibung rechtlich möglich ist, gilt als fraglich. "Die vereinbarte Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ist dadurch gefährdet", bemängelt Bartol.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. September 2014 um 15:30 Uhr.

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