Seitenueberschrift
Skandal bei Thüringer Polizei
NSU-Akten belegen Komplizenschaft
Die Sicherheitsbehörden in Thüringen geraten immer stärker unter Druck. Wie aus NSU-Ermittlungsakten hervorgeht, hat ein Polizist Ende der 1990er-Jahre Neonazis mit Informationen versorgt. Die Linkspartei vermutet, dass sogar mindestens drei Polizisten mit Neonazis kooperiert haben sollen.
Von John Goetz und Arne Meyer, ARD Berlin
Hatten Neonazis in Thüringen einen V-Mann bei der Polizei? Am vergangenen Freitag berichtete "NDR Info" erstmals darüber, dass Polizisten aus Thüringen mit rechtsextremen Neigungen verdächtigt werden, Geheimnisse über Ermittlungen im Neonazi-Milieu an dortige Kontaktleute verraten zu haben. Ein entsprechender Hinweis kam 1999 vom Bundesamt für Verfassungsschutz an das Landesamt in Thüringen - zu einem Zeitpunkt also, als Ermittler gerade mit Hochdruck nach dem untergetauchten rechten NSU-Terror-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fahndeten.
Martina Renner, Landtagsabgeordnete aus Thüringen, hat die dazugehörigen Akten eingesehen. "Bei aller Skepsis, die man bei Nazi-Spitzeln haben muss", sagt sie: "Wenn es zwei unabhängig voneinander abgegebene Berichte von V-Leuten gibt, die für verschiedene Dienste gearbeitet haben und beide diesen Polizisten belasten und beide ganz klar sagen, wie die Kommunikation organisiert wurde - nämlich über einen und denselben Mittelsmann Enrico K. - dann müssen wir davon ausgehen, dass die zuständigen Dienste die Information damals als glaubwürdig eingeschätzt haben."
Thüringer Polizist als V-Mann für Nazis?
A. Meyer/J. Goetz, ARD Berlin
27.08.2012 13:40 Uhr
Akten belegen Kontakt zwischen Polizist und Neonazi
So geht zum Beispiel aus Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in die "NDR Info" Einblick hatte, hervor, dass "ein national eingestellter Polizeibeamter" dem Neonazi Enrico K. wichtige Informationen über Polizeiaktionen geliefert habe. K. wiederum stand zum damaligen Zeitpunkt in Kontakt mit dem Hauptunterstützer des NSU-Terror-Trios.
Laut der Obfrau der Linkspartei im NSU-Untersuchungsausschusses, Renner (Mitte), haben mindestens drei Polizisten die rechte Szene mit Tipps versorgt.
Über einen Polizeibeamten kann Renner folgendes sagen: "Er war in der Polizeidirektion Saalfeld-Rudolstadt eingesetzt, später im LKA im Bereich der Drogenfahndung." Im Rahmen der Abordnung sei der Beamte in das Thüringer Landesamt gekommen und 2011 mit seiner Stelle komplett dorthin gewechselt. "Er führte V-Leute", fügte Renner hinzu - "wir wissen jedoch nicht, in welchem Bereich".
Die Landesregierung in Thüringen betonte inzwischen, bereits Ende des vergangenen Jahres im dortigen Parlamentarischen Kontrollgremium über den Vorgang berichtet zu haben. Renner weist diese Behauptung zurück. Nach ihren Erkenntnissen erhärtet sich, dass nicht nur zwei Polizisten - wie anfangs angenommen - die rechte Szene mit Tipps versorgt haben, sondern dass es mindestens drei gewesen seien.
Auch der U-Ausschuss geht der Sache nach
Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses Edathy hat nachgefragt - bisher ohne Ergebnis.
Inzwischen befasst sich auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Aufklärung der NSU-Morde mit dem Sachverhalt. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy sagte "NDR Info", auch er sei in den Akten fündig geworden und habe zum Beispiel gelesen, dass ein Polizist Hinweise auf Hausdurchsuchungen in der rechten Szene weitergegeben habe.
"Ich habe das zum Anlass genommen, bei Thüringen nachzufragen, wie man mit den Hinweisen umgegangen ist", sagte Edathy. "1999 sind diese Meldungen erfolgt, die sind auch nach Erfurt weitergegeben worden. Und die Antwort von Thüringen war: 'Ja, man habe sich jetzt, nach dem Auffliegen der Terrorzelle, die Sache nochmal angeschaut.' Das hat mich schon sehr verwundert, weil Thüringen bisher nicht bereit ist zu sagen, was man damals, 1999, konkret unternommen hat."
Aus diesem Grund hat Edathy Ende der vergangenen Woche an das Innenministerium in Thüringen einen Brief geschickt und darin um Aufklärung gebeten. Gehört hat er seitdem nichts aus Erfurt.
Stand: 27.08.2012 15:43 Uhr
