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Aktenfund in Thüringen
Polizist soll NSU-Umfeld informiert haben
Ein Thüringer Polizist wird verdächtigt, Ende der 1990er-Jahre mit Thüringer Neonazis sympathisiert zu haben. Offenbar verriet er auch Dienstgeheimnisse an einen Rechtsextremisten aus dem Umfeld der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).
Nähere Angaben dazu teilte die Innenexpertin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Martina Renner, der Online-Ausgabe der "Welt" mit. Sie ist Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses. Nach ihrer Darstellung ergibt sich aus vorliegenden Akten, dass der Polizist Sven T. engen Kontakt zur rechtsextremen Kameradschaft Thüringer Heimatschutz (THS) unterhalten haben oder zumindest Sympathisant der Neonaziszene gewesen sein soll. Zudem soll er den Rechtsextremisten Enrico K. vor polizeilichen Maßnahmen gewarnt haben. Letzterer gehörte ebenso wie die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe dem Heimatschutz an.
Der Polizist Sven T. wurde den Angaben zufolge im Jahr 1999 durch zwei Quellen schwer belastet. Jeweils ein V-Mann des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) hatten T. unabhängig voneinander als "national eingestellten Polizisten" eingestuft und über seine engen Kontakte in das Milieu berichtet, erklärt Renner. Beide Bundesbehörden waren alarmiert und reichten die Informationen an das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz weiter.
Selbst für den Verfassungsschutz aktiv?
Trotz der Informationen soll der Beamte T. Karriere gemacht haben. Von der Polizeidirektion Saalfeld/Rudolstadt stieg er zunächst zum Mitarbeiter des Landeskriminalamtes auf und wurde dort mit der Verfolgung von Drogendelikten betraut. Im Jahr 2010 wurde T. dann zum Thüringer Verfassungsschutz abgeordnet und ein Jahr darauf fest eingestellt. "T. hat sogar V-Leute geführt", sagte Renner. Die vorgelegten Organigramme seien jedoch so weitgehend geschwärzt, dass nicht erkennbar sei, in welchem Bereich diese V-Leute eingesetzt gewesen seien.
Im Dezember 2011, kurz nach dem Tod der mutmaßlichen NSU-Terroristen Böhnhardt und Mundlos, wurde Sven T. den Akten zufolge aus dem Verfassungsschutz abgezogen und zur Polizeidirektion Erfurt versetzt. Renner fordert nun, dass die Landesregierung von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) Auskunft darüber gibt, wie damals mit den Hinweisen der V-Leute umgegangen worden ist. Laut "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" gab das Thüringer Innenministerium entsprechende Informationen auch an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages weiter.
Die "Süddeutsche Zeitung" schloss in einem Bericht aber nicht aus, dass rechtsradikale Quellen die Beamten denunziert haben. Einige Meldungen der Quellen hätten sich später als falsch herausgestellt. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte vor einer Woche mitgeteilt, zwei Fälle erneut überprüft zu haben, ohne bisher Belege dafür zu finden. Bei einem namentlich bekannten Beamten habe sich der Verdacht nicht bestätigt, im anderen Fall eines unbekannten Beamten liefen die Recherchen aber noch weiter.
Stand: 24.08.2012 21:58 Uhr
