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Abwehrzentrum gegen Extremismus mit Startschwierigkeiten

Sechs Länder geben Friedrich einen Korb

Am Anfang stand das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus, dann kamen die Bereiche Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage dazu - und nun soll es ein behördenübergreifendes Dach für diese Einzelbereiche geben: das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, kurz GETZ.

Federführend soll das GETZ - mit Sitz in Köln und Meckenheim bei Bonn - von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) betrieben werden, die Länder dürfen aber mitwirken. Das jedoch wollen unter den gegebenen Bedingungen nicht alle. Insgesamt haben sechs Länder ihre Mitarbeit vorerst abgesagt: Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Auch zur Eröffnung in Köln schickten sie keine Vertreter. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gab den Startschuss daher überraschend nur für die Behörden des Bundes.

"Überstürzter Alleingang, fehlendes Konzept"

"Zu viele Arbeitsfelder": Der SPD-Politiker Thomas Oppermann kritisiert das GETZ

Harsche Kritik kommt vor allem aus den SPD-geführten Bundesländern. So sprach Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger von einem "PR-Gag", einem "Schnellschuss" und einem "Alleingang" Friedrichs. Der Zeitpunkt sei "unnötig", schließlich sei für Anfang Dezember ohnehin eine Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern geplant.

Der Parlamentarische Geschäftsführer des SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kritisierte den Umstand, dass im GETZ nun das Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) aufgeht. Dieses war Ende 2011 als Folge auf die lange unentdeckt gebliebenen NSU-Morde gegründet worden. Es sei zu befürchten, dass die mit dem GAR gewonnene "neue Schlagkraft" gegen Rechts wieder aufgeweicht werde angesichts der vielen Arbeitsfelder, so Oppermann.

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Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke, nannte die neue Einrichtung "unsinnig und gefährlich". Die Grünen-Fraktion in NRW zog nach dem Boykott einiger Länder das Fazit, Friedrich riskiere mit seiner "organisatorischen Hauruck-Aktion" einen Fehlstart.

Auch der Unionskollege spricht vom "Fehlstart"

Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der CDU-Politiker und Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier, blieb der Eröffnung überraschend fern - trotz vorheriger Zusage. Er hatte seinem Unionskollegen Friedrich ebenfalls einen "Fehlstart" attestiert und den Zeitplan für das Vorhaben infrage gestellt. Das Thema ist noch nicht vom Tisch: Caffier will das Abwehrzentrum noch einmal auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz Anfang Dezember setzen.

Unionskollege Lorenz Caffier attestiert Friedrich einen "Fehlstart"...

...der aber versteht die ganze Aufregung um das neue Abwehrzentrum nicht.

Der Bundesinnenminister verteidigte dagegen das Vorhaben, das nun zunächst mit einem verkleinerten Teilnehmerkreis an den Start geht. "Es ist wichtig, dass wir dieses Zentrum jetzt anstoßen", sagte Friedrich. Er habe im August angekündigt, man werde noch in diesem Jahr beginnen und könne daher "nicht verstehen, wieso sich jemand überrumpelt fühlt." Und der CSU-Politiker verspricht, auf die Wünsche der Länder einzugehen : "Wir werden auf Augenhöhe, wie es zurecht gefordert wird, mit den Ländern dieses Zentrum weiterentwickeln."

Linkspartei prüft Verfassungsklage

Die Linkspartei will eine verfassungsrechtliche Klage gegen die umstrittene Einrichtung prüfen. Es müsse geklärt werden, ob das Zentrum mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz vereinbar sei, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Ein "Allround-Zentrum" sei nicht zielführend. "Es lassen sich nicht einfach alle denkbaren Extremismusformen mit demselben Rezept bekämpfen", sagte Pau. Es werde zusammengeführt, was nicht zusammengehört, nicht thematisch und auch behördlich nicht.

In der Einrichtung beim Verfassungsschutz sollen 40 Sicherheits- und Polizeibehörden von Bund und Ländern ihre Kräfte bündeln. Im Visier stehen neben Rechts-, Links- und Ausländerextremismus auch Spionageabwehr und Waffenschmuggel. Konkrete Themen der Arbeitsgruppen sind etwa Gefahren durch Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK und Verbotsverfahren von rechtsextremen Gruppierungen.

Stand: 15.11.2012 17:42 Uhr