Straße in Berlin-Schöneberg | Bildquelle: dpa

Terrorverdächtiger in Berlin BGH verweigert Haftbefehl

Stand: 04.11.2016 13:01 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat den Antrag auf Haftbefehl für den in Berlin gefassten Ashraf al T. abgelehnt. Der Mann bleibt aber wegen Urkundenfälschung in U-Haft. Zudem laufen die Ermittlungen wegen Terrorverdachts weiter.

Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Karlsruhe hat nach SWR-Informationen gestern kurz vor Mitternacht gegen den Berliner Terrorverdächtigen Ashraf al T. einen Haftbefehl wegen Urkundenfälschung erlassen und den Mann in Untersuchungshaft genommen. Grund sind falsche Papiere, die der Mann den Behörden vorgelegt hatte. Nach Angaben des Gerichts geht es dabei um einen gefälschten Pass.

Beantragter Haftbefehl nicht erlassen

Vor dieser Entscheidung hatte der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof einen vom Generalbundesanwalt beantragten Haftbefehl wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland nicht erlassen. Um zu verhindern, dass der Mann daraufhin um Mitternacht in Freiheit kommt, hatte die Staatsanwaltschaft Berlin den zweiten Haftbefehl vorbereitet. Sein Anwalt bezeichnete das Vorgehen Medien gegenüber als Skandal.

Terrorverdachts-Ermittlungen laufen weiter

Das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen Terrorverdachts läuft weiter. Ausgangspunkt für diese Ermittlungen waren Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wie die Bundesanwaltschaft der ARD-Rechtsredaktion schriftlich mitteilte. Demnach lagen "glaubhafte Informationen vor, wonach der Beschuldigte der ausländischen Vereinigung 'Islamischer Staat' angehöre und plane, zeitnah in Deutschland einen Anschlag zu begehen".

Im Zuge der daraufhin eingeleiteten Ermittlungen haben sich laut Bundesanwaltschaft weitere Indizien ergeben, insbesondere aus der Auswertung von Speichermedien. "Die Gesamtschau dieser Erkenntnisse veranlassten die Bundesanwaltschaft, einen Haftbefehl wegen des Tatvorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zu beantragen".

Indizien reichten nicht für einen Haftbefehl

Seine Ablehnung des Antrags begründete der Richter nach Angaben der Bundesanwaltschaft damit, dass die aktenverwertbaren nachrichtendienstlichen Informationen sowie die daraufhin zusammengetragenen weiteren Indizien zwar die Aufnahme von Ermittlungen rechtfertigten, aber im konkreten Fall nicht für einen dringenden Tatverdacht ausreichten.

Michael Stempfle, ARD Berlin, zur Ablehnung des BGH-Haftbefehls
tagesschau 12:00 Uhr, 04.11.2016

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Mit Informationen von Holger Schmidt, ARD-Terrorexperte

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 04. November 2016 um 08:01 Uhr

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