Polizisten überqueren in München (Bayern) eine Straße | Bildquelle: dpa

Nach Anschlägen in Frankreich Härtere Gesetze gegen Terror geplant

Stand: 12.01.2015 02:58 Uhr

Die blutigen Anschläge in Paris haben auch in Deutschland der Debatte über die Abwehr terroristischer Bedrohungen neuen Auftrieb gegeben. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" warnte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, vor einer weiterhin bestehenden Anschlagsgefahr in Deutschland.

"Mittlerweile sind mindestens 180 Personen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zurückgekehrt", sagte Maaßen. "Ein Großteil davon dürfte radikalisiert und brutalisiert worden sein." Um die Rückkehrer wirksam zu überwachen, brauche es eine noch engere Kooperation der Nachrichtendienste, so Maaßen.

Wichtig sei dabei auch die Zusammenarbeit mit den USA: "Man kann über die Partner kritisch sprechen, was die Datenschutzstandards angeht - auch was die Aufklärung durch die NSA angeht, aber im Punkt Terrorbekämpfung sind sie für uns ein wichtiger Partner", betonte Maaßen.

H.-G. Maaßen, Verfassungsschutz-Präsident, zur Sicherheitslage in Deutschland
Bericht aus Berlin, 11.01.2015

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Austausch der Sicherheitsdienste vorantreiben

Ähnlich äußerte sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière: "Wir müssen uns über die Gefährder austauschen. Die wichtigen Staaten und Sicherheitsdienste müssen voneinander wissen, um welche gefährlichen Menschen es sich in ihrem Land handelt." Doch de Maizière sagte auch: "Kein Innenminister der Welt kann eine vollständige Garantie geben, dass es keine Anschläge gibt."

SPD-Chef Sigmar Gabriel riet deshalb in Paris dazu, gelassen zu reagieren, statt hektisch nach neuen Gesetzesverschärfungen zu rufen: "Diejenigen, die uns hier attackieren, die wünschen sich ja gerade, dass wir unsere Freiheit einschränken aus Angst, zu Opfern zu werden." Er wünsche sich deshalb ein ruhige Debatte, so Gabriel.

Nach Paris - "Neue" Sicherheitsgesetze in Deutschland?
S. Müller, ARD Berlin
12.01.2015 13:52 Uhr

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Maas will Gesetze zur Terrorabwehr verschärfen

Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte an, Gesetze zur Terrorismus-Bekämpfung zu verschärfen: "Ich werde bereits im Januar ein Paket vorlegen, mit dem wir noch härter gegen Terroristen vorgehen können", sagte Maas der "Bild"-Zeitung. "Dann schaffen wir einen eigenen Straftatbestand gegen die finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen etwa durch Spenden."

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lehnt Maas weiterhin ab. "Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich, sie konnte auch den Anschlag in Paris nicht verhindern", sagte der Justizminister. "Und: Eine solche Speicherung verstößt gegen die Grundrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof eindeutig festgestellt."

Bundesjustizminister Maas kündigt schärfere Anti-Terror-Gesetze an
tagesschau 16:00 Uhr, 12.01.2015, Robin Lautenbach, ARD Berlin

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Härtere Strafen für Reisen in Kriegsgebiete

Stattdessen will Maas die Reisen von Islamisten in Kriegsgebiete noch weitgehender unter Strafe stellen - "wenn zum Beispiel in Syrien ein Terrorcamp aufgesucht werden soll". Damit soll verhindert werden, dass radikale Gruppen wie die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) weiteren Zulauf bekommen.

Erst am Wochenende hatte ein Spezialeinsatzkommando der Polizei in Nordrhein-Westfalen ein mutmaßliches IS-Mitglied festgenommen. Wie der Generalbundesanwalt mitteilte, sei der Beschuldigte "dringend verdächtig, sich der ausländischen terroristischen Vereinigung 'Islamischer Staat Irak und Großsyrien' angeschlossen zu haben". Der 24-Jährige soll im Oktober 2013 nach Syrien gereist sein und sich dort an IS-Aktivitäten beteiligt haben.

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