Beschlagnahmte Waffen in Hamburg | Bildquelle: SWR/Terror von rechts

Gesuchte Neonazis im Untergrund Bildet sich eine neue Terrorzelle?

Stand: 02.03.2016 15:58 Uhr

Waffenfunde, Anschläge mit Sprengstoff und untergetauchte Neonazis: Wie groß ist die Gefahr, dass es neue Neonazi-Terrorzellen geben könnte? Das BKA geht entsprechenden Hinweisen nach, von einer öffentlichen Fahndung sieht es aber ab.

Von Thomas Reutter, SWR

Spezialisten des Bundeskriminalamts (BKA) suchen nach neuen Strukturen in der militanten Neonazi-Szene. Was dabei besonders beunruhigt: Hunderte Rechtsextremisten sind aktuell überhaupt nicht auffindbar. Die Beamten ermitteln auch deshalb schon seit Monaten, ob rechte Straftäter, die von der Polizei nicht lokalisiert werden können - nach dem Muster des NSU - in den Untergrund abgetaucht sein könnten und eine neue rechtsterroristische Zelle bilden.

Gegen fünf politisch rechts motivierte Täter haben Staatsanwaltschaften Haftbefehle ausgestellt: Viermal wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und einmal wegen Sprengstoffdelikten. Doch von diesen fünf offenen Haftbefehlen kann derzeit keiner vollstreckt werden, weil der Aufenthaltsort von keinem der Täter bekannt ist.

Keine Öffentlichkeitsfahndung

Tatort nach dem Nagelbombenanschlag in Köln-Mühlheim am 9.6. 2004 | Bildquelle: dpa
galerie

Tatort nach dem NSU-Nagelbombenanschlag in Köln im Juni 2004

Wie das BKA der ARD auf Anfrage mitteilte, wurde jedoch in keinem der fünf Fälle eine Öffentlichkeitsfahndung eingeleitet. Richter und Staatsanwälte halten die für eine öffentliche Fahndung erforderliche "erhebliche Bedeutung" bisher offenbar nicht für gegeben. Das erinnert an das Untertauchen des Zwickauer Terror-Trios. Denn auch von Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, die mutmaßlichen Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrund", wurde nie ein Fahndungsplakat öffentlich aufgehängt, nachdem die Staatsanwaltschaft Gera 1998 Haftbefehle gegen das Trio erlassen hatte. Auch damals wurde die Bedeutung nicht als erheblich eingeschätzt.

Ein sechster Rechtsextremist wird von der Berliner Justiz sogar international gesucht. Die Berliner Innensenatsverwaltung schrieb der ARD auf Anfrage: "Von den derzeit 17 Personen, die Bezüge zur 'Politisch motivierten Kriminalität - rechts' und mindestens einen offenen Haftbefehl der Berliner Justiz besitzen, wurden bisher zu einer Person zwei internationale Fahndungen durch die Berliner Justiz eingeleitet."

Für die Dokumentation "Terror von rechts - die neue Bedrohung" fragte die ARD das BKA, wie viele Neonazis insgesamt derzeit polizeilich gesucht werden. Schriftlich antwortete das BKA: "Mit Stand der letzten Erhebung zum 23. September 2015 wurden 372 Personen aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität rechts mit Haftbefehl gesucht. Die Straftaten, die den Haftbefehlen zugrunde liegen, sind von unterschiedlicher Art und Qualität. Es kann sich demnach sowohl um politisch motivierte Straftaten als auch um allgemeinkriminelle Delikte handeln."

Seit vier Jahren wegen Sprengstoff und Waffen gesucht

Die Dokumentation für die ARD-Reihe "Die Story im Ersten" greift einen Fall auf, in dem die Staatsanwaltschaft Hamburg einen polizeibekannten Rechtsextremisten sowohl wegen Verstößen gegen das Waffen- als auch gegen das Sprengstoffgesetz sucht. Der Täter nahm an einem Aufmarsch der "Unsterblichen" teil, ein unangemeldeter Fackelzug von weiß maskierten Rechtsradikalen. Bei einer Razzia in Hamburg, Hannover und Umgebung durchsuchte die Polizei im Jahr 2012 die Wohnungen von 17 der Maskenträger. Sie fanden Neonazi-Propagandametrial, Waffen und Sprengstoff.

Einen der Täter konnte die Polizei aber nicht dingfest machen. Der Haftbefehl ist immer noch offen, nun schon seit vier Jahren. Die Staatsanwaltschaft Hamburg lehnte ein Interview zu dem Fall ab. Die Ermittlungen dauern an.

Phantombild von Attentäter unveröffentlicht

Eingestellt wurden dagegen die Ermittlungen zu einem Sprengstoffanschlag auf ein Flüchtlingsheim im sächsischen Freiberg. Vor einem Jahr waren dort Unbekannte in einen Plattenbau eingedrungen, in dem mehr als 200 Asylbewerber untergebracht sind. Im Flur zündeten sie einen selbstgebauten Sprengsatz und entkamen. Dabei handelte es sich keineswegs um einen Böller, wie zunächst berichtet worden war. Zudem verletzte der Sprengsatz nicht nur eine Person, wie es zuerst hieß, sondern sieben Menschen.

Bildet sich eine neue Terrorzelle von rechts?
nachtmagazin 1:00 Uhr , 03.03.2016, Thomas Reutter, SWR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelte wegen versuchtem Totschlag. Die Polizei erstellte von einem der Täter ein Phantombild nach Zeugenaussagen. Doch das Phantombild wurde lediglich polizeiintern verwendet. Eine Öffentlichkeitsfahndung mit dem Bild wurde nie gemacht. Die Staatsanwaltschaft hielt dies für unverhältnismäßig. Nach ein paar Monaten wurden die Ermittlungen eingestellt, mangels Spuren. Die Attentäter von Freiberg sind bis heute unerkannt.

Darstellung: