Ein vermummter Mann steht vor Plakaten, die über Salafismus informieren. | Bildquelle: dpa

Prävention gegen Extremismus Die Strategien brauchen Zeit

Stand: 14.06.2017 11:19 Uhr

Aufklären und das Hinterfragen fördern: Im Groben sind das die Strategien, mit denen die Regierung verhindern will, dass sich vor allem junge Menschen radikalisieren. Doch funktioniert das auch? Die Politik zieht eine gemischte Bilanz und mahnt zur Geduld.

Von Ulla Fiebig, ARD-Hauptstadtstudio

Gerade wenn Anschläge oder andere Straftaten von jungen Menschen verübt werden, wird schnell die Frage laut, warum das denn niemand vorher geahnt hat und verhindern konnte: Freunde, Familie, Lehrer oder andere im Umfeld etwa. Im Nachhinein stellt sich in einigen Fällen heraus, an welcher Stelle ein Jugendlicher vom Weg abkam und warum. Und es zeigt sich: Ist er einmal radikalisiert, kann es schon zu spät sein.  

Prävention wird mehr Bedeutung beigemessen

Die Präventionsarbeit rückt damit verstärkt in den Blickpunkt. Gemeint sind Programme gegen Extremismus, Gewalt, Rassismus und Diskriminierung, für mehr politische Bildung und damit Demokratieförderung direkt vor Ort, in der Zivilgesellschaft. Was in der Vergangenheit manchmal nicht ernst genug genommen wurde, ist inzwischen Konsens: Prävention ist relevant, hört man immer öfter auch von Sicherheitsbehörden. Sie sei genauso wichtig wie Repression, sagte kürzlich Bundesinnenminister Thomas de Maiziére.

Familienministerin Barley stellt Aktionsplan gegen Rassismus vor
tagesschau24 15:00 Uhr, 14.06.2017, Ulla Fiebig, ARD Berlin

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Sein Ministerium und das ebenfalls verantwortliche Familienministerium haben vor knapp einem Jahr eine gemeinsame Strategie vorgestellt, in der es um eine bessere Bündelung und Optimierung aller Akteure und Anstrengungen geht.

Mehr als 100 Millionen für rund 700 Projekte

Nun folgt eine Bestandsaufnahme einzelner Programme zu den Themen Rassismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischer Extremismus. Wie haben sie sich entwickelt und was kann besser gemacht werden?

Insgesamt arbeitet die Bundesregierung mit deutschlandweit etwa 700 Projekten zusammen, zahlt ihnen in diesem Jahr insgesamt 116,5 Millionen Euro. Für ein nationales Präventionsprogramm im Bereich islamistischer Extremismus - einer, wie es heißt, besonderen Herausforderung - sind 2018 noch einmal 100 Millionen Euro extra vorgesehen. Schon jetzt gebe es fachliche Unterstützung für einzelne Moscheegemeinden. Die Maßnahmen sollten aber flächendeckend ausgebaut und die Beteiligten entsprechend fachlich qualifiziert werden.

Über das Internet will die Bundesregierung künftig nicht nur in Webvideoformaten informieren, sondern auch der Propaganda extremistischer Gruppen etwas entgegensetzen. Tragfähige Botschaften sollen helfen, die Urteils- und Diskursfähigkeit der Nutzer zu erhöhen. Dafür will man nun Konzepte erarbeiten. Medienkompetenz wirklich breit zu vermitteln, hält die Bundesregierung hier für besonders wichtig.

Lücken bei Finanzen und Reichweite

Und was ist rückblickend aus den Präventionsprogrammen zu lernen? Im Bericht des Bundesfamilienministeriums werden durchaus Schwachstellen benannt. So hätten in manchen Fällen die Projekte vor Ort nicht wirklich verankert und gerade entwickelte Angebote aus finanziellen Gründen nicht im selben Umfang aufrechterhalten werden können. Auch wurde die angepeilte Zielgruppe der jungen Menschen nicht immer umfassend erreicht. Es müssten zudem mehr Bürger und lokal einflussreiche Leute einbezogen werden. Außerdem fehlte es teilweise auch an einer nötigen Vernetzung der Programme.

Familienministerin Katarina Barley zeigt sich realistisch: "Wir sind noch nicht am Ziel." Sie lobt zwar, dass inzwischen deutlich mehr Geld für Prävention zur Verfügung stehe. Wie schon ihre Amtsvorgängerin Manuela Schwesig hält sie aber ein bundesweites Gesetz für dringend nötig, das Planungssicherheit geben soll. "Damit wir nicht nur modellhaft und punktuell fördern können, sondern dauerhaft und überall, wo dies notwendig ist", so die SPD-Politikerin. Ein Entwurf liege in der Schublade.

Kommt ein Bundes-Präventionszentrum?

Die Grünen im Bundestag sprechen gar von einem "Flickenteppich" bei der Prävention. Trotz der ausgerufenen Strategie der Bundesregierung fehle es an einer Koordination, kritisiert die innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic und fordert: "Wir brauchen endlich ein Bundes-Präventionszentrum, in dem Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft regelmäßig an einem Tisch sitzen, um die Präventionsarbeit zu koordinieren." Noch im Juni soll es dazu eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestages geben.

Hans-Joachim Funke, Politikwissenschaftler, über den Präventionsbericht
tagesschau24 15:00 Uhr, 14.06.2017

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Wie genau sich Erfolg bei der Präventionsarbeit beurteilen lässt, beantwortet der Bericht des Familienministeriums übrigens so: Er dürfe nicht etwa an Zahlen politisch motivierter Straftaten oder an Wahlergebnissen extremistischer Parteien festgemacht werden. Bundesprogramme sollten nämlich nicht in erster Linie den politischen Extremismus bekämpfen, es gehe vielmehr um die mehrjährige Entwicklung und Erprobung von Strategien und Arbeitsformen. Erfolg sei somit, wenn Zielgruppen erreicht und Konzepte in Schulen und der Ausbildung verankert würden.

Über dieses Thema berichteten am 14. Juni 2017 Inforadio um 12:38 Uhr, das ARD-Mittagsmagazin ab 13:21 Uhr und die tagesschau um 14:00 Uhr.

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